Wie funktioniert die EU und ihre Instanzen, und warum soll man zur EU-Wahl gehen? Diesen und anderen Fragen ging heute die steirische Arbeiterkammer nach.
“WOZU WÄHLEN” – INFOVERANSTALTUNG DER AK-STMK ZUR EU-WAHL
Unter dem Motto “Wozu wählen” lud die steirische Arbeiterkammer heute zu einer Infoveranstaltung in die Kammersäle ein. Die steirische Arbeitnehmervertretung und ihr Präsident Josef Pesserl stellten sich dabei als besonders proeuropäisch dar und riefen die Anwesenden dazu auf, die Wahlurne am 26. Mai nicht links oder rechts liegen zu lassen.
Der AK-Vorsitzende und weitere Vortragende gingen dabei auf aktuelle Entwicklungen der EU ein, so wurden die “Gelbwesten” in Frankreich, als reelle Leute, deren Wünsche leider ignoriert werden, eingeordnet. Auch zum EU-Wirtschaftsmotor Deutschland äußerte man sich kritisch, es sei überfällig dass die Löhne in Deutschland massiv steigen sollen, damit würde zwar die deutsche Wirtschaft einbrechen aber die Lohnsumme zumindest ähnlich bleiben – und damit die anderen EU-Staaten wohl “gefördert”. Spannend aber auch eine andere Bemerkung, dass etwa die Einkommen steigen mögen, damit sich die Arbeiternehmer “gute” Schulen für ihre Kinder leisten könnten. Damit sprach man sich gewollt (?) indirekt für ein Privatschulsystem aus.
Video: Horst Schachner spricht über die positiven Seiten der EU-Institutionen.
Auch der steirische ÖGB-Vorsitzende Horst Schachner und der ehemalige EU-Abgeordnete und Infrastrukturminister Jörg Leichtfried, sprachen in eigenen Reden über die Europäische Union. Schachner betonte etwa die besondere Bedeutung der Union bei der Vereinheitlichung von Rechtsstandards in den Mitgliedsstaaten und hatte am Beispiel der neuen “Karfreitagsregelung” aufgezeigt, wie sich Urteilssprüche des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) auf das Leben der Bürger auswirken können.
Leichtfried vermisste bereits jetzt schmerzlich die Briten, denn der von ihm erwartete baldige BREXIT würde die EU wegen des Wegfalls der führenden militärischen und nachrichtendienstlichen Kapazitäten Großbritanniens massiv schwächen. Zudem sei das Vereinigte Königreich seines Erachtens nach mit “für viele in der EU ungewohnter bis irritierender” Korrektheit dahinter, dass Vereinbarungen und Richtlinien auch “wirklich” einzuhalten seien.
Bericht: August Peter Zurk, Bearbeitung: Claudio Schiesl
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