Die FPÖ möchte die Medienförderung auf neue Beine stellen und Medien objektiver sowie unabhängiger machen. Doch wie schauen Österreichs Medienförderungen wirklich aus? Inside Politics hat sich die Thematik näher angesehen.
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker stellte in einer Pressekonferenz am Mittwoch das neue Medienhaus der Freiheitlichen vor und kündigte eine Ausweitung der Medienangebote an. In Richtung Medien- und Presseförderungen sprach er davon, diese auf neue Beine zu stellen. Ob man die Medien in die Privatautonomie entlassen sollten, ließ Hafenecker offen, er warnte jedoch selbst davor, dass dann deutsche Medienhäuser die heimischen Angebote aufkaufen könnten.
FPÖ VERSUS MEDIEN: ODER DOCH NUR SYSTEMKRITIK?
Hafeneckers Ankündigung wurde von vielen Medien im Kontext eines zuvor veröffentlichten Kommentars des Wiener FPÖ-Obmanns Dominik Nepp gesehen. Dieser hatte die Tageszeitung „Der Standard“ als „Scheißblatt“ bezeichnet und gefordert, dieser die Presseförderung zu streichen. Nepps Entgleisung sorgte nicht nur für Unbehagen bei vielen Medienvertretern, sondern ließ in der Medienbranche die Alarmglocken schrillen.
Die angesprochenen Förderungen sind vielfältig und werden über ein Umlagesystem finanziert. Das bedeutet, dass Medien mit der Werbeabgabe einen Sonderbeitrag für bei ihnen geschaltete Werbung leisten und diesen in Form unterschiedlicher Förderungen zurückerhalten. Diese Gelder gelten vielfach als „Basisförderung“ für den heimischen Medienstandort. Ohne diese Fördertöpfe gäbe es in Österreich wahrscheinlich zwischen 1.000 und 2.000 journalistische Arbeitsplätze weniger.
Video: Christian Hafenecker präsentierte am 15. Jänner das FPÖ-Medienhaus, gleichzeitig kündigte er Änderungen bei den Medienförderungen an (Quelle: FPÖ-TV).
Kleine Medienhäuser oder Einpersonenbetriebe gehen hier meistens leer aus und zählen zu den sogenannten Nettozahlern. Das liegt an den Förderkriterien, die die FPÖ ebenfalls reformieren will. Ins gleiche Horn wie Hafenecker stieß bereits im Sommer sein Parteikollege und nunmehrige Nationalratsabgeordnete Christoph Steiner. Dieser kritisierte in einer seiner letzten Sitzungen im Bundesrat die jüngsten Erhöhungen der Medienförderungen, da diese Abhängigkeiten schaffen und die Objektivität der Berichterstattung beeinträchtigen würden – frei nach dem Motto: „Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe!“
ÖSTERREICHS MEDIEN AM ÖFFENTLICHEN „FÖRDERTROPF“
Was steckt also hinter der von der FPÖ kritisierten Medienförderung? Wenn in einer Nachrichtensendung eines privaten Fernsehsenders darauf hingewiesen wird, dass auf demselben Sender ein Fußballspiel der österreichischen Nationalmannschaft gratis und ganz ohne monatliche Gebühr oder Abgaben zu sehen ist, dann ist das zwar korrekt, jedoch erhalten auch private Rundfunkunternehmen Gelder von der öffentlichen Hand. Diese Subventionen betreffen insbesondere Programminhalte (zum Beispiel Nachrichten, Kulturprogramme oder Frühstücksfernsehen), Ausbildungsförderungen für Sprech- und Moderationstrainings, aber auch technische Ausbildungen im Bereich der Ton- und Kameratechnik oder Führerscheine sowie die Förderung von Studien (etwa Marktanalysen).
Die Republik Österreich hat seit 2019 massiv an den Stellschrauben der Presse- und Medienförderung gedreht. Mit der im Sommer 2024 von allen Parteien beschlossenen Erhöhung der Fördermittel des Privatrundfunkfonds von 20 auf 25 Millionen Euro wurden die Fördermittel nach fünf Jahren erneut deutlich angehoben. Erst 2019 war der Fonds unter Schwarz-Blau von 15 auf 20 Millionen Euro aufgestockt worden. Hinzu kamen in den letzten Jahren die Digital-Transformationsförderung (ca. 25 Millionen Euro) und die Qualitätsjournalismus-Förderung (ca. 20 Millionen Euro). Diese Gelder erhalten Tages- und Wochenzeitungen, Magazine, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender sowie Online-Medien oder Medien, die Online-Angebote entwickeln. Außerdem wurde im Juni 2024 erstmals eine Förderung für Audio-Podcasts (500.000 Euro) sowie die Aufstockung der Digitalisierungsförderung (künftig 1,5 statt 1 Million Euro) beschlossen.
MEDIENFÖRDERUNGEN WURDEN SEIT 2019 VERDOPPELT
Rechnet man zusätzlich die klassische Presseförderung, die Publizistikförderung sowie kleinere Fördertöpfe im Bereich der Qualitätssicherung, Frauen- und Ausbildungsförderung, für Institutionen der Selbstkontrolle (wie Werberat, Presserat und Jugendmedienschutz) und für Presseclubs hinzu, ergibt sich eine Summe von ca. 94,367 Mio. Euro an Fördermitteln. Diese werden durch die Rundfunk und Telekom-Regulierungs-GmbH (RTR, Bereich Medien) und die KommAustria vergeben.
Somit wurden in der vergangenen Legislaturperiode die Medienförderungen mehr als verdoppelt – ein System, das von manchen als notwendige Unterstützung für die heimische Medienbranche angesehen wird, von anderen jedoch als „Fördertropf“, der die Medien in eine Abhängigkeit vom Staat führt. Dabei kommt die Kritik nicht nur von der FPÖ: Auch Medien wie das Investigativmagazin Dossier betonen stolz, keine Fördermittel in Anspruch zu nehmen.
ÖFFENTLICHE HAND ZAHLT FASST 1.1 MILLIARDEN EURO FÜR HEIMISCHE MEDIEN
Durch die in dieser Legislaturperiode eingeführte Digital-Transformationsförderung, die Qualitätsjournalismus-Förderung und die entsprechenden Anhebungen der bisherigen Fördermittel hat sich das Fördervolumen im Medienbereich im Vergleich zu 2019 mehr als verdoppelt. Rechnet man die Filmförderungen (die ebenfalls reformiert wurden), Inserate öffentlicher Institutionen und den ORF-Beitrag hinzu, fließen fast 1,1 Milliarden Euro aus Gebühren, Förderungen und öffentlichen Werbebudgets in die Medien- und Filmbranche. Nicht berücksichtigt sind kleinere Landespresseförderungen, wie etwa in Oberösterreich, wo es eine eigene Presseförderung gibt. Zusätzlich werden in manchen Bundesländern über Direktförderungen von Landesregierungen auch Presseclubs subventioniert.
Ebenfalls nicht eingerechnet sind Abonnements öffentlicher Einrichtungen wie Ministerien, Schulen, Krankenhäuser, Universitäten, Bibliotheken usw. So hatte beispielsweise das Verteidigungsministerium im Dezember 2014 seine 7.200 Abonnements der Wochenzeitung „Der Soldat“ (erschien zweiwöchentlich) abbestellt, um 225.000 Euro im Jahr einzusparen. Hinzu kam die Streichung der Inserate für die Zeitung, die jährlich etwa 80.000 bis 90.000 Euro ausmachten. Angesichts dieser finanziellen Einbußen musste die Verlegerin, Mag. Christine Pawlikowsky-Hanusch, den Betrieb innerhalb von zwei Wochen einstellen.
WERBEABGABE: SONDERSTEUER FÜR MEDIEN
In Anbetracht eines Werbemarktes der, inklusive öffentlicher Inserate, ein Volumen von ca. 4 Mrd. Euro umfasst, zeigt sich durch die obige Auflistung wie hoch der Anteil den die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am wirtschaftlichen „Erfolg“ der Medien erbringen, wirklich ist. Diese Zahlen lassen sich aus den Einnahmen aus der Werbeabgabe (2023: 95 Mio. Euro) und der Digitalsteuer (2023: 103 Mio. Euro) errechnen. Erlöse aus Werbung werden mit jeweils 5% versteuert. Hier zeigt sich auch, dass der Digitalmarkt 2023 den klassischen Werbebereich (Inserate, TV- und Radio-Werbespots und Inserate in klassischen Medien, Plakate, etc.) überholt hat. 2022 brachte die Werbeabgabe mit 98 Mio. Euro noch mehr als die Digitalsteuer mit 96 Mio. Euro ein.
Die Werbeabgabe ist schon lange umstritten, da es diese so nur in Österreich gibt. Im Regierungsprogramm des Kabinetts Faymann I im Jahr 2008 (!) war die Abschaffung der Werbesteuer vorgesehen, umgesetzt wurde dieses Vorhaben nie. Auch die FPÖ brachte 2015 einen Entschließungsantrag zur Abschaffung der Werbeabgabe ein. Diese Situation entwickelte sich über die Jahre zum Wettbewerbsnachteil heimischer Medienunternehmen gegenüber Google, Facebook und Co. Unter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wurde zwecks Fairness bereits 2012 eine Digitalsteuer angedacht, gekommen ist diese jedoch erst, durch die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und NEOS, mit Jahresbeginn 2020.
FÖRDERUNGEN WERDEN DURCH WERBEABGABE FINANZIERT
Besonders pikant ist an dieser Stelle, dass etwa der Privatrundfunkfonds bis zur Umstellung auf die ORF-Haushaltsabgabe aus den Mitteln der Bundesrundfunkabgabe finanziert wurde. Jetzt werden die Mittel „quasi“ aus der Werbeabgabe genutzt, um die Fördertöpfe zu speisen. Fachleute und Interessenvertretungen fordern daher, für die Finanzierung der heimischen Medien zu nutzen. Auf diese Weise würden diese jedoch weiterhin am Tropf der Politik hängen, was die finanziellen Abhängigkeiten wiederum deutlich verschärfen würde.
Welche Alternativen es zum bestehenden System gäbe und wie man Medien in anderen EU-Ländern fördert, erfahren Sie im nächsten Beitrag.
BIS BALD,
EUER SIVIC
Transparenzhinweise:
*Der Autor arbeitet hauptberuflich für SERVUSTV, das Fördermittel aus dem Privatrundfunkfonds erhält.
*Für die Grammatikprüfung dieses Textes kam ChatGPT zur Anwendung.
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