Auch die KPÖ geht in die finale Runde des Wahlkampfes rund um die Gemeinderatswahl 2020. Am 19. Juni sprachen die steirischen Kommunisten über ihre Ziele, ihre Themen und mit welchen Schwierigkeiten ihrer Meinung nach der Urnengang behaftet ist.
Am 28. Juni werden nun die wegen der Coronakrise verschobenen steirischen Gemeinderatswahlen nachgeholt. Mehr als 800.000 Steirerinnen und Steirer sind dazu aufgerufen in 282 von 283 Gemeinden (exkl. Graz) neue Volksvertretungen zu wählen. Die Kommunisten luden daher am 19. Juni zur Pressekonferenz und zogen eine erste Bilanz zum Mitte März unterbrochenen Wahlkampf.
KPÖ GIBT ZIELE FÜR LANDTAGSWAHL AUS
Neben KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler nahmen auch ihre Vorstandskollegen Renate Pacher (Stadträtin in Knittelfeld), Werner Murgg (Landtagsabgeordner) und Kommunalreferent Jakob Matscheko an dem Termin teil.
Video: Bei der Pressekonferenz sprach die steirische KPÖ-Spitze nicht nur über die Wahlziele, sie zog auch ein Resümee über den bisherigen Wahlkampf.
Für die KPÖ-Steiermark treten dabei 180 Kandidatinnen und Kandidaten in 37 Ortschaften an. Ziel ist es das Ergebnis von der letzten Wahl (38 Gemeinderäte, 4 Stadträte) mindestens zu halten. Damit dies möglich wird, werden ca. 70.000,- bis 80.000,- Euro an Finanzmitteln zur Verfügung gestellt.
Dabei setzt die KPÖ einmal mehr auf ihre Stärke in den größeren steirischen Städten und der Industrieregion rund um Bruck an der Mur, Leoben, Trofaiach, Kapfenberg und Knittelfeld. Weist darauf aber hin, dass es etwa in Judendorf und Köflich aufgrund von Abwanderung und natürlichen Senkungseffekten bei der heimischen Bevölkerung, folgerichtig auch zur Verkleinerung der Gemeinderäte kam. Weswegen in diesen Städten der Wiedereinzug keine leichte Aufgabe darstellen könnte.
HOMEOFFICE-LÖSUNGEN ALS ZANKAPFEL
Bei den Wahlthemen ist die Partei sehr unterschiedlich gelagert. Denn einerseits geht es um regionale Bereiche wie den Lärmschutz vor Rennsportveranstaltungen am Spielberg-Ring oder den Eurofighter-Einsätzen am Luftwaffenstützpunkt Zeltweg, die Abwanderung in größere Ballungsräume und die Frage wie die ländliche Infrastruktur künftig ausgebaut wird.
Andererseits erlangen – insbesondere in Coronazeiten – Fragen wie die soziale und gesundheitliche Grundversorgung (Regionalspitäler, Kinderbetreuung usw.) wie auch jene von Homeoffice und technischer Infrastruktur (Glasfaserausbau) immer mehr Bedeutung.
Dabei spricht sich Claudia Klimt-Weithaler für den Ausbau von Breitbandverbindungen aus (Internet via Glasfaser), wies aber auch darauf hin, dass das Arbeiten von zuhause aus differenziert zu betrachten wäre. So standen die Anwesenden den Plänen des Landes Steiermark Telearbeitsplätze einzurichten, teils skeptisch gegenüber.
Denn nicht nur die Frage, ob dadurch die Selbstausbeutung der Mitarbeiter und die Verlagerung von Infrastrukturkosten (Miet- und Stromkosten) des Arbeitgebers auf Angestellte umgewälzt werden, sondern auch andere Elemente stehen hier zur Diskussion.
So wurde zwar die Einschränkung von Serviceleistungen in diesem Zusammenhang nicht direkt angesprochen, scheint aber unter den Vorzeichen der Coronakrise denkbar zu sein. Deswegen fordert die KPÖ etwa den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten insbesondere für Kinder von Arbeitnehmern ein, bei denen Homeoffice nicht möglich ist.
CORONASTIMMUNG KÖNNTE THEMEN UND WAHL BEEINFLUSSEN
Unabhängig davon könnte auch die generelle Krisenstimmung (sog. Coronastimmung) einen nicht unwesentlichen Faktor auf das Wahlverhalten der Steirerinnen und Steirer spielen. Klimt-Weithaler verwies bezugnehmend auf eine Frage von Michael Fabian (Radio Soundportel) zum einen darauf, dass die KPÖ-Funktionäre mit den Bürgerinnen und Bürgern im ständigen Kontakt stehen und etwa Bürgersprechstunden (aktuell via Telefon) und Beratungen im Rahmen des Sozialhilfefonds weiterhin gut angenommen werden.
Auf der anderen Seite sprach sie auch vom Umstand, dass ihre Partei seit 2005 durchgehend ohne Equivalent auf Bundesebene im steirischen Landtag vertreten ist und man sich daher schon lange mit diesem Aspekt auseinandergesetzt hat.
In wie weit die tägliche Regierungspressekonferenz und damit verbunden die mediale Präsenz von Volkspartei und Grünen sich auf diesen Wahlkampf umlegen werden bleibt daher abzuwarten. So könnte auch die jeweilige Performance (Leistung) der Bürgermeister diesen Parteien einen entsprechenden Bonus geben, wie etwa Werner Murgg ausführte.
Denn Gemeinderatswahlen sind am Ende des Tages immer auch Persönlichkeitswahlen.
BIS BALD,
EUER SIVIC
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