Der Gesetzesentwurf zur umstrittenen Messenger-Überwachung wurde von der Bundesregierung am 8. April der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Begutachtungsverfahren wird acht Wochen dauern. Das Vorhaben ist umstritten und wirft viele Fragen auf.
Die Landtagswahl im Burgenland galt als erster Stimmungstest nach dem Scheitern der Verhandlungen rund um eine Dreier-Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Zwar hat die SPÖ leichte Verluste und die…
Die FPÖ möchte die Medienförderung auf neue Beine stellen und Medien objektiver sowie unabhängiger machen. Doch wie schauen Österreichs Medienförderungen wirklich aus? Inside Politics hat sich die Thematik näher angesehen.
Die neue Landesregierung nimmt Form an, wie heute Mittag die FPÖ Steiermark verkündete, befinde man sich im „Verhandlungsfinale“ mit der Steirischen Volkspartei. Als besondere Ziele der neuen Landesregierung strich man…
Der Wahlkampf ist zu Ende, die EU-Wahl geschlagen. Bis 23:00 Uhr durften die Ergebnisse nicht veröffentlicht werden. Nun steht es fest, die FPÖ wurde stärkste Fraktion, doch ist der Vorsprung…
Dr. Maria Hubmer-Mogg ist Medizinerin und Spitzenkandidatin der erstmals zur EU-Wahl antretenden Liste DNA (Demokratie-Neutral-Authentisch). Im Interview mit Inside Politics spricht sie über ihre Beweggründe warum Sie zur EU-Wahl antritt,…
Seit der Ausweitung des Ukrainekrieges auf das ganze Land, hat sich in Europa eine neue Politik der Abschreckung und der erhöhten militärischen Bereitschaft etabliert. Nun startet mit Schutzschild 24 die…
Am 03. Juni 2024 verstarb die ehemalige Bundeskanzlerin und Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes der Republik Österreich, Dr. Brigitte Bierlein, nach kurzer schwerer Krankheit. Bierlein schrieb in ihrer Karriere mehrmals Geschichte, sie…
Gegen die Signa Gruppe des Unternehmers Rene Benko wird durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) in derzeit drei Fällen ermittelt. Dies teile die WKSTA am Freitag mit, geprüft wird nun…
Der Zentrale Speicherkanal ist ein wenig beachtetes, jedoch besonders großes Bauprojekt in der Amtszeit von Alt-Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl (ÖVP) gewesen. Dieser wurde zeitgleich zum Murkraftwerk errichtet. Nun muss aufgrund…
