Nach 12 Verhandlungstagen kam es im Prozess rund um die vermeintlichen Falschaussagen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss gegen Sebastian Kurz und Mag. Bernhard Bonelli zu Freisprüchen und einer Vorteilung. Die Verteidigung meldete…
Seit den Parteiausschlüssen des gesamten Freiheitlichen Grazer Gemeinderatsklubs durch die Landes- und Bundespartei Mitte Oktober, hat sich einiges getan. Der Freiheitliche Gemeinderatsklub hat sich in den (Korruptions-) Freien Gemeinderatsklub umbenannt…
Eine lange Reise ist für den Flughafen Wien “vorerst” zu Ende gegangen, der Verwaltungsgerichtshof hat dem Umweltverträglichkeitsbescheid stattgegeben und dritte Piste in Schwechat genehmigt.
Martin Sellner und 14 weitere Angeklagte der Identitären Bewegung wurden im Zuge eines Berufungsverfahrens vom Vorwurf der Gründung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen.
Brexit – Großbritannien darf jederzeit den Austrittsprozess widerrufen. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
