Der am 31. Juli offiziell verkündete Rücktritt von SPÖ-Obmann Michael Ehmann war der erste Dominostein der den Wechsel an der Spitze der Grazer-SPÖ einleitete. Wenige Tage später folgte die Ankündigung der Soziallandesrätin Doris Kampus eventuell als neue Parteiobfrau zu kandidieren der Zweite. Letzten Donnerstag wurde bekannt, dass der steirische Landeschef, Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang, sich Kampus als Stadtparteichefin wünscht.
LANDESRÄTIN KAMPUS WIRD WUNSCHKANDIDATIN DER SPÖ-FÜHRUNG
Angekündigte Revolutionen finden bekanntlich nicht statt. Wenn aber eine Partei oder Person einen Führungswechsel ohne besonderen Grund angekündigt, dann sind diese das Ergebnis langer Vorbereitungsphasen und nicht plötzlich gewünschte Wechsel.
So war dies auch am 18. August der Fall, als plötzlich SPÖ-Landesparteiobmann Anton Lang sich für Doris Kampus als Parteiobfrau der Grazer Stadtpartei aussprach. Lang hatte in eine Presseaussendung mit dem Titel “Landesparteivorsitzender Anton Lang möchte klare Verhältnisse für Graz” aussenden lassen, Untertitel “Wunsch-Kandidatin steht fest, Parteigemium wird Anfang September entscheiden”.
Im Parteichargon nennt man eine solche Kundmachung Wahlanweisung, nicht Wahlvorschlag. Lang setzte in seiner Aussendung fort und machte klar was er sich wie vorstellt.
“Den eingeschlagenen Weg, für die Grazerinnen und Grazer da zu sein und sich ihrer Anliegen und Problemen anzunehmen, werden wir konsequent weitergehen. Es braucht daher klare Verhältnisse für Graz, um die Stadtpartei wieder zu ihrer alten Stärke zurückzuführen. Persönlich kann ich mir für diese Aufgabe deshalb niemand Besseren vorstellen als unsere Soziallandesrätin Doris Kampus. Sie ist eine Politikerin, die mit ganzem Herzen und ganzer Kraft für all jene kämpft, die sonst nicht gehört werden. Doris Kampus kennt die Stadtpartei seit vielen Jahren und hat auch eine klare Vorstellung für die Zukunft der Grazer Sozialdemokratie. Sie genießt mein vollstes Vertrauen, die herausfordernde Aufgabe zu bewältigen, die SPÖ Graz wieder auf Erfolgskurs zu bringen“, sagt der steirische SPÖ Chef über die Zukunft der Grazer Stadtpartei und seine klare Wunsch-Kandidatin für den Vorsitz der SPÖ Graz.
Damit ist der Wechsel in Graz so gut wie fix, die Wahl Kampus’ zur Parteivorsitzenden defakto nur noch Formalie und dem Parteistatut geschuldet.
ANDERE PARTEIEN WARTEN FÜHRUNGSWECHSEL DER SPÖ “GESPANNT” AB
Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen der KPÖ heißt es, dass man abwarte und es eben nicht klar ist, ob Ehmann trotz geplanter Abgabe des Parteivorsitzes und des Klubobmannes, nicht als Gemeinderat verbleibt. Der Wechsel war bisher bei den Koalitionsbesprechungen kein Thema. Deals à la Senatssitz gegen Koalitionsbeteiligung werden hingegen bei aller “Freundschaft” als unrealistische Spekulationen eingestuft. Dabei wird auf den “Wählerwillen” und das Mandat mit dem die Grazer Kommunisten ausgestattet wurden, verwiesen. Eine Abgabe eines Stadtrats an eine andere Partei würde aus KPÖ-Sicht das Wahlergebnis negieren.
FPÖ Stadträtin Claudia Schönbacher sagte wiederum auf Nachfrage von Inside Politics, dass Sie gespannt darauf ist wer und was kommt. Schönbacher ist aber für eine konstruktive Zusammenarbeit immer offen, da man trotz der politischen Unterschiede in vielen Punkten mit den anderen Parteien gut zusammenarbeiten könne.
Philipp Pointner von den NEOS möchte die derzeitigen Entwicklungen in der SPÖ nicht kommentieren und wartet die entgültige Entscheidung ab.
ÖVP-Parteischef und Stadtrat Kurt Hohensinner, begrüßt laut seinem Pressesprecher Mag. Michael Wildling die Entscheidung der SPÖ, die erkannt hat den Sozialbereich nicht gänzlich der KPÖ zu überlassen und sieht mit Doris Kampus eine Person nominiert, die sich in diesem Thema entsprechende Erfahrung mitbringt.
Völlig offen bleibt zudem ob Kampus die Grazer SPÖ aus der Koalition mit KPÖ und Grünen hinaus und auf die Oppositionsbank führen wird. Dies könnte dann etwa zu neuen Koalitionsvarianten oder gar zu Neuwahlen führen. Mehr dazu hier.
BIS BALD,
EUER SIVIC
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