Der ehemalige Bundesgeschäftsführer und Nationalratsabgerodnete Max Lercher übernahm am 5. Dezember den Vorsitz über die SPÖ-Steiermark, nun will er die Partei für die Oppositionsbank fit machen und stellte am Montag seine Pläne im Landtagsklub der Sozialdemokraten vor.
Nach fast 80 Jahren in der Steiermärkischen Landesregierung wird die SPÖ Opfer ihrer eigenen Reformpolitik. Die Abschaffung des Proporzes im Jahr 2015 rächt sich nun auf Kosten der Partei die sich dafür stark gemacht hatte. Dieses Mittel aus der Nachkriegszeit garantierte Parteien mit einem Stimmenanteil von über 10 Prozent einen Sitz in der Landesregierung und sollte somit verhindern, dass Parteien mit absoluter Mehrheit einfach “drüberregieren” können. Die Abschaffung des Proporzes richtete sich damals insbesondere gegen die immer stärker werdende FPÖ. Diese hätte, bei Beibehaltung der Proporzregelung, nach dem Wahlerfolg 2015 bereits zwei Landesräte gestellt. Nun wurde das alte schwarz-rote Ordnungsprinzip umgeworfen und die SPÖ sitzt nicht mehr Regierungstisch, sondern auf der Oppositionsbank.
MAX LERCHER – REBELL UND PARTEIGÄNGER ZUGLEICH
Maximilian “Max” Lercher gilt als “Rebell” und Parteigänger gleichermaßen. Der 38-Jährige Obersteirer hat die längste Zeit seiner beruflichen Laufbahn immer in politischen Funktionen gedient bzw. in parteinahen Institutionen/Firmen gearbeitet. So war er von 2019 bis 2023 Vorstandschef der Leykam Medien AG und gleichzeitig Nationalratsabgeordneter (bis Oktober 2024). Zuletzt wurde er Landesstellenleiter des Karl-Renner-Instituts im Burgenland, als solcher wird er aktuell auch noch geführt. Nach dem Rücktritt von Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang wurde Max Lercher am 5. Dezember vom Parteipräsidium zum neuen Vorsitzenden der SPÖ-Steiermark gewählt. Politisch gehört er dem Doskozil-Lager an und wird somit zum “konservativen/rechten” Flügel der SPÖ gezählt. Dass Lercher Landesparteivorsitzender werden würde kam aber nicht ganz überraschend. Bereits am Wahlabend äußerte ein prominenter FPÖ-naher Politikbeobachter in der Aula des Alten Universität in Graz, die Vermutung, dass Max Lercher in Bälde Parteichef werden könnte. Seit zwei Wochen ist diese Annahme nun Realität.
LERCHER WILL KONSTRUKTIV KRITISCHE OPPOSITIONSARBEIT MACHEN
Max Lercher präsentierte am Montag Vormittag gemeinsam mit Johannes “Hannes” Schwarz und Mag.a Elisabeth Grossmann sein Programm. Was bereits zu Anfang auffiel ist der Umstand, dass 20 Personen zu seinen Gunsten Lerchers auf ihre Mandate verzichtet haben. Es zeigt sich also, dass die SPÖ mit der “Personalreserve” Lercher so nicht gerechnet hatte.
Der neue Parteivorsitzende bemühte sich gleich die nun getroffenen inhaltlichen und personellen Entscheidungen als Neuausrichtung der SPÖ-Steiermark hin zu einer konstruktiv kritischen Oppositionspartei zu präsentieren. Dabei geht es künftig darum, mehr und trefflicher an die Bürger heranzukommen. Lercher betonte dies nach der Pressekonferenz in einer Aussendung mit den folgenden Worten: „Wir stellen uns den Lebensrealitäten der Steirerinnen und Steirern, das ist unser Auftrag. Denn uns geht es darum, dass das Leben für alle Steirerinnen und Steirer besser und gerechter wird. Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen. Dazu sind wir bereit. Es geht nicht um Parteitaktik, sondern um die Steiermark. Dass es in den Regierungsverhandlungen der FPÖ und der ÖVP jetzt schon seit mehreren Tagen hauptsächlich um Posten geht, ist für die Steiermark kein gutes Zeichen. Wir sind nicht in der Rolle der Umsetzer, aber wir werden bestehende Systeme hinterfragen und Verbesserungsvorschläge liefern.”
STEIRISCHE SOZIALDEMOKRATIE STELLT SICH NEU AUF
Der bisherige Klubobmann, Johannes Schwarz, avisiert nun den Beweis, dass die steirische SPÖ Opposition kann und will das bereits im Rahmen der konstituierenden Landtag-Sitzung realisieren. Zu beobachten ist dabei das “Duell der Geschlechter”, welches bei der SPÖ-Steiermark sich mehr in Richtung Frauenquote entschieden hat, diese scheinen das Hoffnungsklientel der Zukunft zu sein. In der Besetzung des Klubs ist davon jedoch noch nicht allzu viel zu bemerken, mit sieben Männer und drei Frauen, wird das weibliche Geschlecht deutlich unterrepräsentiert sein. Für die SPÖ werden im Landtag künftig Max Lercher, Johannes Schwarz, Helga Ahrer, Jochen Bocksruker, Dr. Wolfgang Dolesch, Chiara Glawogger, Mag. (FH) Stefan Hofer, Doris Kampus, Andreas Thürschweller und Klaus Zenz sitzen.
MEHR FRAUEN IN FÜHRUNGSFUNKTIONEN
Auf der anderen Seite übernehmen mehr Frauen Führungsfunktionen. So wird für die Funktion der “dritten” Landtagspräsidentin Helga Ahrer nominiert. Die Position der Klubdirektorin übernimmt Christine Koller.
Die bisherige zweite Landtagspräsidentin Gabriele Kolar verzichtet auf ihr Landtagsmandat und wechselt gemeinsam mit Mag.a Bernadette Kerschler in den Bundesrat. Darüber hinaus verzichten die scheidende Umweltlandesrätin Mag.a Ursula Lackner und Landtagsabgeordneter Udo Hebesberger auf ihre Mandate. Als Nachfolgerin zieht Chiara Glawogger (Gemeinderätin aus Deutschfeistritz) ein. Ebenfalls aus dem Landtag ausgeschieden ist Max Lerchers Lebensgefährtin Michaela Grubesa.
Das nun beschlossene Personalpaket wurde mit nur einer Gegenstimme angenommen. In Graz bleibt Mag.a Doris Kampus die Obfrau und damit im Landesvorstand, dies gilt auch für den steirischen ÖGB-Präsidenten Horst Schachner.
Laut Schwarz hätte man nun ein starkes und politisch erfahrenes Team, das eine ausgewogene Mischung aus erfahrenen Mitgliedern und neuen Köpfen mit frischen Ideen darstellt, um in den kommenden fünf Jahren eine konstruktive und starke Oppositionsarbeit zu leisten. Die EU-Parlamentsabgeordnete Elisabeth Grossmann betonte wiederum, dass man mit dieser personellen Zusammensetzung – trotz des Wahlergebnisses – innerparteilich für Geschlechtergerechtigkeit gesorgt habe und erfahrene Frauen die Bundesratsmandate und das Landtagspräsidium besetzen werden.
WURDE FPÖ-SPÖ-KOALITION DURCH SJ-DEMO VERHINDERT?
Gegen Ende der Pressekonferenz erkundete sich der freie Journalist Gernot Frischenschlager (im Auftrag des ORF Steiermark) ob Lercher auch für eine Koalition mit Mario Kunasek zur Verfügung gestanden wäre, dieser erwiderte, dass er für “Vernünftiges” allseits offen wäre. Die Koalition FPÖ-SPÖ sei laut SPÖ unmittelbar vor der Verhandlung gestanden, dann sei ad-hoc der Schwenk zu Gesprächen zwischen FPÖ-ÖVP erfolgt. Ein Grund dafür soll dem Vernehmen nach auch eine kleine Demonstration von Mitgliedern der Sozialistischen Jugend (SJ) mit härteren Aussagen in Richtung der Freiheitlichen und gegen die Person des Mario Kunasek gewesen sein, darauf angesprochen meinte Lercher sinngemäß: “Wenn eine Demo der SJ die FPÖ erschreckt, sage das mehr über die FPÖ als über die SJ aus!”
BIS BALD,
APZ UND SIVIC
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