Nach einem innenpolitisch turbulenten Wochenende kommt nun wieder langsam Ruhe in den politischen Alltag Österreichs. Ausgelöst wurde das „Wochenende der Hammerschläge“ durch den Rückzug der NEOS aus den Regierungsverhandlungen. Nun hat die FPÖ das Heft in der Hand und dies könnte viel verändern.
DEMO GEGEN KICKL IN WIEN, VAN DER BELLEN UND ÖVP GEBEN „WIDERSTAND“ AUF
In Wien demonstrierten am 6. Jänner 2025 hunderte Personen gegen den sich abzeichnenden Entschluss von Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen, dem Parteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs, Herbert Kickl, den Regierungsauftrag zu erteilen. Der Ballhausplatz war daher durch die Polizei abgeriegelt worden, um einen sicheren Zugang und Zufahrt zur Bundespräsidentschaftskanzlei zu ermöglichen.
Nach knapp einstündiger Besprechung zwischen Van der Bellen und Kickl, trat der Bundespräsident gegen 13:20 Uhr vor die Presse und gab in einer kurzen Stellungnahme bekannt, dass er Herbert Kickl mit Gesprächen zur Regierungsbildung mit der ÖVP beauftragt habe. Dies geschah unter der veränderten Prämisse, dass der neue geschäftsführende Parteivorsitzende der Volkspartei, Dr. Christian Stocker, am Sonntag bekannt gab, mit der FPÖ in Regierungsbildungsgespräche gehen zu wollen. Das Ende der „Dreier“-Gespräche ist der Beginn von Blau-Schwarz. Kickls „Prophezeiung“ hat sich „vorläufig“ verwirklicht.
Video: Am Montag demonstrierten vor der Hofburg Gegner und Anhänger Herbert Kickls und der FPÖ gegen und für eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen.
Dieser Strategiewechsel könnte auf Druck des Wirtschafts- und des Landwirtschaftsflügels der ÖVP geschehen sein. Wie Inside Politics bereits am Freitag berichtete und andere Medien am Wochenende erwähnten, gab es seit Anfang Dezember Gerüchte zu möglichen Parallelverhandlungen bzw. Gesprächen zwischen der FPÖ und Teilen der ÖVP bzw. ihr nahestehenden Organisationen. Konkret sollen Wirtschaftsbund, Bauernbund und der Industriellenvereinigung entsprechende Gespräche mit den Freiheitlichen geführt haben. Diese Gerüchte dürften sich aufgrund des schnellen Wechsels der ÖVP weg von der SPÖ hin zur FPÖ bestätigt haben. Nachdem Karl Nehammer am Samstag zurückgetreten war, brachen innerhalb der Volkspartei die kritischen Stimmen die bisher gegen eine Koalition mit der “Kickl”-FPÖ agierten weg.
Unabhängig davon ist jedoch der Weg Christian Stockers, der Herbert Kickl kategorisch ablehnte, beachtlich. Stockers negative Aussagen zu Kickl verließen vielfach bereits den Boden üblicher parteipolitischer Kritik und glitten weit ins Persönliche ab. In wie fern die ohnehin schon stark angeschlagene Glaubwürdigkeit der ÖVP und der Politik insgesamt überhaupt noch ernst genommen werden kann, ist daher eine spannende Frage.
KICKL STRECKT HAND ZUR „VERSÖHNUNG“ AUS
In seiner Stellungnahme am Dienstag sprach Herbert Kickl dieses Thema an. Er betonte dabei, der Volkspartei die Hand zum Dialog auszustrecken und mit einem Vertrauensvorschuss gegenüber Christian Stocker in die Gespräche zu gehen. „Man soll niemanden absprechen klüger zu werden. …Man soll niemanden absprechen eine schlechte Gewohnheit abzulegen.“, sagte Kickl in seiner Pressekonferenz die unter dem Titel „Österreich ehrlich regieren“ stand. Sein Ziel ist es jetzt Österreich aus der tiefen Talsohle wieder herauszubringen und wirtschaftlich wieder voran zu bringen. Es wird daher sehr interessant sein wie schnell und ob eine Einigung zwischen FPÖ und ÖVP möglich sein wird.
Kickl hat jedenfalls das Heft in der Hand. Während sich Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Mag. Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sowie deren Parteien darüber streiten wer die Verhandlungen zur Dreierkoalition gesprengt hat, kann sich die FPÖ mit Blick auf die erst kürzlich abgeschlossenen Regierungsbildungesverhandlungen mit der ÖVP in Vorarlberg und der Steiermark verantwortungsvoll sowie staatsmännisch präsentieren.
Diese Verhandlungsrunden dauerten jeweils drei Wochen und wurden sehr zügig abgeschlossen. Es ist daher davon auszugehen, dass erste Ergebnisse in den nächsten Wochen zu erwarten sind. Trotzdem stellt sich jedoch die Frage wie geeint die Volkspartei ist und welche personellen Entscheidungen diese, auch unter dem Eindruck der Gemeinderatswahlen in Niederösterreich und der Landtagswahl im Burgenland, treffen wird. Letztendlich hat die Volkspartei Herbert Kickl in die Hände gespielt und ist mit einem parteiinternen Scherbenhaufen konfrontiert, der auch zum Ende der ÖVP, wie man sie bisher kannte, führen könnte.
BIS BALD,
EUER SIVIC
INSIDE POLITICS – MEHR ALS TAGESPOLITIK…
