Vor zwei Wochen, haben 23 Minister von ebensovielen EU-Mitgliedsstaaten die neue Verteidigungsinitiative “PESCO” unterschrieben, was in den Medien etwas zu kurz kam, war dass es sich hierbei nicht nur um eine Ausbildungskooperative, sondern auch um eine verstärkte Zusammenarbeit bei Rüstungsprogrammen handelt.
PESCO steht dabei für Permanent Structured Cooperation (Permanente strukturierte Kooperation), denn wer sich auf Wikipedia das Equipment europäischer Armeen ansieht, wird schnell sehen, dass die Ausrüstung stark divergiert. Jede Streitmacht hat ihre eigenen, oft auch sehr spezifisch für das eigene Terrain ausgelegten Beschaffungsprogramme. Die aktuelle Weltlage und die Notwendigkeit, Nachschubwege, Logistik und Organisation zu vereinheitlichen, bzw. diese zu vereinfachen, sind Kern dieser Kooperation.
So ist etwa der im Beitragsbild zu sehende Schützenpanzer ULAN/ASCOD eine Zusammenarbeit der königlich spanischen Armee und des österreichischen Bundesheeres, nun mehr seit gut einem Jahrzehnt im Einsatz, hat sich auch Großbritannien entschlossen, dieses Fahrzeug in verbesserter Version als Nachfolger für den WARRIOR anzuschaffen.
Nun will man aber etliche Schritte weitergehen und neben gemeinsamer militärischer Ausbildung und Einsätzen auch eine gemeinsame europäische Rüstungsindustrie errichten, immerhin geht es um einen milliardenschweren EU-Binnenmarkt im Rüstungsbereich. Denn laut Presseaussendung geht es bei PESCO um erste förmliche Schritte die wie folgt aussehen:
- die Grundsätze der PESCO, wobei insbesondere darauf hingewiesen wird, dass die PESCO ein ehrgeiziger, verbindlicher und inklusiver europäischer Rechtsrahmen für Investitionen in die Sicherheit und Verteidigung des Gebiets der EU sowie deren Bürgerinnen und Bürger ist;
- die Liste ehrgeiziger und verbindlicherer gemeinsamer Verpflichtungen, die die betroffenen Mitgliedstaaten eingehen wollen, einschließlich einer regelmäßigen realen Aufstockung der Verteidigungshaushalte, um die vereinbarten Ziele zu erreichen;
- Vorschläge für die Steuerung der PESCO, mit einer übergeordneten Ebene zur Gewährleistung der Kohärenz der PESCO und der mit ihr verfolgten Ziele, ergänzt durch spezifische Steuerungsverfahren auf Projektebene.
Allerdings gibt es auch ein Bekenntnis zur NATO, in Form einer Erklärung dass das transatlantische Bündnis nicht nur von der Aufrüstung durch PESCO profitieren soll, sondern auch die Bürden geteilt werden (burden sharing).
Dies liest sich dann so:
“Enhanced defence capabilities of EU Member States will also benefit NATO. They will strengthen the European pillar within the Alliance and respond to repeated demands for stronger transatlantic burden sharing.”
Übersetzung:
“Erweiterte Verteidigungsfähigkeiten der EU Mitgliedsstaaten kommen auch der NATO zu gute. Diese werden den europäischen Anteil innerhalb der Allianz stärken und sind eine Antwort auf die Forderung, die transatlantischen Bürden besser aufzuteilen.”
Näheres dazu findet sich im 13 seitigen Grundsatzdokument zu PESCO.
Wie das nun mit der Neutralität und Eigenständigkeit Österrreichs einhergeht, sehen wir uns demnächst näher an.
INSIDE POLITICS – MEHR ALS TAGESPOLITIK…
