Der Finanzskandal rund um die FPÖ Graz bekommt wieder einmal neue Facetten. Unterlagen die aus dem Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Klagenfurt stammen sollen, zeigen auf, dass die Größe der Affäre alles bis dahin gekannte übertrifft.
FINANZSKANDAL UM DIE GRAZER FPÖ ZIEHT WEITE KREISE
Bis zu 1,8 Millionen Euro an Partei- und Klub-Geldern könnten in den letzten Jahren in der Grazer Stadtpartei der FPÖ verschwunden und veruntreut worden sein oder teils auf fragwürdige Art und Weise den Besitzer gewechselt haben.
Seit der Selbstanzeige des ehemaligen Finanzreferenten Mag. Matthias Eder im Herbst 2021 blieb in der FPÖ Graz kein Stein mehr auf dem anderen. So traten im Zuge der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. (FH) Mario Eustacchio sowie der Klubchef Mag. Armin Sippel nicht nur zurück, sondern die Stadtpartei brach in Folge weiterer Wirren und Ausschlüsse ein knappes Jahr später völlig auseinander, weswegen es mit dem (Korruptions-) Freien Gemeinderatsklub (KFG) heute eine richtige Abspaltung auf regionaler Ebene gibt.
Darüber hinaus stieg seit der Selbstanzeige Eders die Anzahl der von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführten Personen stetig an. Neben Matthias Eder, Mario Eustacchio und Armin Sippel wird auch gegen den amtierenden FPÖ Landesparteiobmann Mario Kunasek ermittelt. Laut der Tageszeitung “Der Standard” vom 29. November 2023, sind es aktuell neun Beschuldigte, es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Ermittlungen zu diesem sehr vielschichtigen Fall dauern daher bereits zwei Jahre an. Ein Ende ist dabei “noch” nicht in Sicht, immerhin wurde vor einigen Wochen ein zweiter Staatsanwalt zum Verfahren hinzugezogen (Anm.: Selber Artikel des Standard).
Wann es tatsächlich zu einer Anklage und somit zu einem Gerichtsverfahren kommt ist aktuell völlig unklar. Daher ist bei den entsprechenden Ermittlungsarbeiten und der Berichterstattung darüber auf besondere journalistische Sorgfalt zu achten, denn die Sache ist auch politisch mehr als nur heikel. So könnte ein blauer Finanzskandal einerseits die Rufe nach schärferen Regeln für die Nutzung der Klubförderung lauter werden lassen und andererseits die steirischen Freiheitlichen bei der kommenden Nationalratswahl und der kurz darauf folgenden Landtagswahl empfindlich schwächen.
NEUE UNTERLAGEN ZEIGEN FINANZGEBARUNG
Inside Politics und die Kleine Zeitung erhielten letzte Woche ein Konvolut von Akten rund um den Finanzskandal der FPÖ Graz. Diese stammen aller Wahrscheinlichkeit nach aus dem Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft Klagenfurt und wurden an die Medien ausgespielt. Dabei soll es sich um das von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt beauftragte Gutachten zur Causa sowie zahlreiche Niederschriften, Korrespondenz, Zeugenaussagen, Gutachten von Beschuldigten und Privatbeteiligten, Anzeigen, Hausdurchsuchungsberichten von Funktionären, Vereinen und einigem mehr handeln.
Video: Alexis Pascuttini spricht über das Verfahren und offensichtliche Mängel in der Finanzgebarung seiner ehemaligen Partei.
Aus den vorliegenden Unterlagen gehen etwa Details über die Gründe hervor warum gegen die ehemaligen Politiker und Funktionäre der Freiheitlichen ermittelt wird. Dabei liegt der Fokus u.a. auf den Nebenbeschäftigungen mancher Verantwortlicher und den Verfügungsmitteln die etwa dem Parteiobmann gebilligt wurden und pro Jahr zwischen 50.000 bis 60.000 Euro umfasst hatten. Auch finden sich Honorarnoten für Lektorat, Recherche und die Beratung der Stadtzeitungen/Magazine “Der Uhrturm” und “Wir Grazer” die sich nach aktuellem Stand im hohen vierstelligen bis niedrigen fünfstelligen Bereich befunden haben.
Hierzu sprach Inside Politics auch mit dem ehemaligen FPÖ-Politiker und nunmehrigen KFG-Klubobmann Mag. Alexis Pascuttini der sich aktuell für seinen Klub mit den Ermittlungen auseinandersetzt. Pascuttini spricht auf Nachfrage von einem Selbstbedienungsladen in dem es allen Anschein nach mehrere Profiteure gegeben haben könnte. Dabei bleibt vielfach offen wie viel Geld wirklich an wen konkret und für welche Leistung ausbezahlt wurde.
GUTACHTEN WERFEN FRAGEN AUF
Nach dem vorliegenden “mutmaßlichen” Gutachten und Anzeigen stellt sich zudem die Frage wofür das Geld konkret ausgezahlt wurde und ob auch so manche gelistete Doppelbeschäftigung zum Usus bei den Freiheitlichen gehörte. So war, wie oben genannt, ein Politiker gleichzeitig für einen Verlagsverein tätig und erhielt dafür zuzüglich zu seinem Salär als Gemeinderat fünfstellige Summen aus der Partei-/Klub-Kassa. Ein weiterer Funktionär bekam vom selben Verlag für redaktionelle Tätigkeiten eine hohe vierstellige Geldsumme. Der Prüfer verwies dabei auch auf den Umstand, dass ein Großteil der bezahlten Rechnungen “runde” Summen aufwies, also ganze Tausender oder Hunderter Beträge. Dies sei laut dem Gutachter ungewöhnlich und wurde daher im Bericht auf dutzenden Seiten extra ausgewiesen und als näher untersuchenswert eingestuft. Auch hier gilt die Unschuldsvermutung.
Darüber hinaus sind laut dem Gutachter zahlreiche Kassenausgänge keinem konkreten Empfänger zuordenbar. Dabei verweist dieser auf einer Seite auch auf das im Frühjahr vorgestellte Gutachten des Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers Prof. Mag. Rudolf Siart, welches vom (Korruptions-) Freien Gemeinderatsklub in Auftrag gegeben wurde und ebenfalls zum Schluss kam, dass die Buchhaltung bei der FPÖ Graz lückenhaft gewesen sein dürfte. Fortsetzung folgt.
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