Seit heute werden wieder zu allen Nachbarländern – außer Italien – die Grenzen geöffnet. Das Verteidigungsministerium nahm dies zum Anlass fast die Hälfte der im Mai einberufenen Miliz-Kompanien abzuziehen.
MILIZ WIRD SCHRITTWEISE ABGERÜSTET
Erst am 4. Mai rückten 1.750 Milizsoldatinnen und -soldaten in den als Covid-19 bekannten Einsatz. Erstmals in der Geschichte der zweiten Republik kam es zur Einberufung von Miliz-Verbänden.
Mit der Öffnung der Grenzen zu sieben Nachbarländern hat das Bundesheer einen Monat später den laufenden Assistenzeinsatz neu bewertet und zieht sechs der dreizehn Miliz-Kompanien wieder ab.
Das Verteidigungsministerium begründet den Rückzug der Miliz-Einheiten in die Kasernen, mit dem Wegfall der gesundheitsbehördlichen Grenzkontrollen und dem damit einhergehenden geringeren Personalbedarf. Die betroffenen Kompanien sollen dabei am Freitag in ihre Stützpunkte zurückkehren und über das Wochenende verteilt abrüsten.
Der sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz bleibt aber bis auf weiteres aufrecht.
So wird das Bundesheer entsprechend §2 Wehrgesetz weiterhin Unterstützungsaufgaben auf Anforderung anderer Behörden leisten.
Verteidigungsministerin Mag. Klaudia Tanner (ÖVP) fügte dabei heute im Ö1-Mittagsjournal des ORF folgendes hinzu:
„Daher werden mit dem morgigen Tag sechs Jägerkompanien die Einsatzräume verlassen und in ihre Garnisonen verlegen. Darunter sind Jägerkompanie Vorarlberg, die Jägerkompanien Tulln und Korneuburg, die 1. Jägerkompanie des Jägerbataillons Niederösterreich sowie die eingesetzten Milizkompanien aus Oberösterreich und Salzburg. Es ist geplant, dass die betroffenen Soldatinnen und Soldaten am Montag ihren letzten Dienst im Rahmen dieses Präsenzdienstes versehen.“
TANNER: MÜSSEN BUNDESHEER EINSATZBEREIT HALTEN
Unverändert bleibt die Lage bei den sogenannten Migrationseinsätzen. Diese laufen weiter und werden auch laut der Ministerin immer fordender. Dabei wurden 830 Mann mit der Aufgabe die Staatsgrenze zu überwachen und illegale Migration zu verhindern, betraut.
Tanner sprach gegenüber dem ORF auch davon, dass durch die weitgehende Öffnung der Grenzen der EU-Staaten der Migrationsdruck wieder stärker werde.
Deswegen verbleiben die übrigen sieben Jägerkompanien der Miliz im Bereich der Grenzsicherung im Migrationseinsatz und im COVID19- Einsatz an der Grenze zur Republik Italien. Darüber hinaus bleiben auch Milizkompanien weiterhin zum Schutz von Botschaften und systemrelevanten Gebäuden abgestellt.
„Wir müssen hier bedarfsorientiert handeln, da der Bedarf in Summe weiterhin hoch ist, müssen wir das Bundesheer einsatzfähig halten.“, so die Ministerin.
Das Verteidigungsministerium plant die verbliebenen Milizsoldaten bis Ende Juli im Einsatz zu halten. Diese Entscheidung wird aber abhängig vom Lagebild fortlaufend evaluiert, schwerwiegende Veränderungen könnten daher – laut Presseaussendung – zu einer Neubeurteilung der Einsätze führen.
TRUPPEN BLEIBEN VORERST AN ITALIENISCHER GRENZE STATIONIERT
Hierbei könnte insbesondere eine Grenzöffnung Richtung Italien eine Rolle spielen.
Da die italienische Regierung als auch die EU-Kommission in Brüssel bereits auf das Prinzip der „Nichtdiskriminierung“ innerhalb der Union hingewiesen haben, könnte es etwa zu einer regionsweisen Öffnung kommen. Außenminister Mag. Alexander Schallenberg sprach in der Pressekonferenz am 3. Juni davon, dass man dementsprechende Vorschläge der süd-tiroler Landesregierung sehr ernst nehme.
So wäre es möglich, dass die österreichische Regierung bei einer sinkenden Anzahl von Coronavirus-Infektionen zu Süd-Tirol, dem Friaul oder Venetien die Grenzen für Einwohner aus diesen Gebieten und österreichische Reisende öffnen könnte.
Die derzeit geltenden Quarantäneregeln könnten dann entfallen.
Sollte es zu einer solchen „Teil“-Öffnung kommen, wäre ebenfalls ein schrittweiser Rückzug der Truppenverbände von der italienischen Grenze denkbar.
Die entsprechenden Entscheidungen werden für die nächsten Tage erwartet.
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