Die Bundesbeschaffung GmbH gab letzte Woche bekannt, dass man eine Rahmenvereinbarung über den möglichen „Kauf“ von Elektro- und Hybridfahrzeugen mit mehreren Importeuren geschlossen hat, einer davon ist die CCI Car Austria GmbH welche Fahrzeuge des chinesischen Herstellers BYD vertreibt. Im Zuge jüngster Spionagevorwürfe gegen China und die USA stellt sich jedoch einmal mehr die Frage ob der Ankauf ausländischer Produkte die nationale Sicherheit gefährdet?
ÖSTERREICHISCHE BEHÖRDEN KÖNNTEN KÜNFTIG BYD FAHREN
Fahrzeuge des chinesischen Mischkonzerns BYD (Build your Dream) wurden im Zuge einer Ausschreibung der Bundesbeschaffung GmbH, neben jenen anderer Anbieter, ausgewählt, um in den nächsten Jahren über eine Rahmenvereinbarung beschafft zu werden. Im konkreten Fall geht es um 640 Fahrzeuge, die Anschaffung weiterer Elektro- und Hybridfahrzeuge soll über die aufgelisteten Lieferanten/Importeure erfolgen:
- Opel Austria GmbH
- Porsche Austria Gesellschaft m.b.H. & Co. OG (Generalimporteur des VW-Konzerns)
- BMW Austria Gesellschaft m.b.H.
- Hyundai Import Gesellschaft m.b.H
- CCI Car Austria GmbH (als Generalimporteur von BYD)
Die Entscheidung zugunsten der Marke BYD wird von Oppositionsparteien und Gewerkschaft kritisiert, dabei wird auf die Wertschöpfung und den Verlust von Arbeitsplätzen in Österreich und Europa verwiesen. Die sogenannte „Deindustrialisierung“ wird hier als Kampfbegriff verwendet, gleichzeitig kündigte BYD an künftig im ungarischen Szeget eine Fabrik zur Batterie- und Fahrzeugherstellung zu errichten. Fix ist die Beschaffung aber noch nicht, es handelt sich lediglich um eine Rahmenvereinbarung ohne Abnahmeverpflichtung.
Je nach Anforderung haben öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit eigenständig zu entscheiden, ob sie aus einer Rahmenvereinbarung abrufen möchten und welche Fahrzeugklasse (somit auch welchen Lieferanten) sie beauftragen. Neben diesem Direktabruf besteht in vielen Rahmenvereinbarungen außerdem die Möglichkeit, einen sogenannten „erneuten Aufruf zum Wettbewerb” durchzuführen; betont die Bundesbeschaffung GmbH in ihrer aktuellen Aussendung.
Was aber im politischen Diskurs überhaupt nicht vorkommt ist die Möglichkeit für ausländische Geheimdienste in Produkten eigener Hersteller Hintertüren (Backdoors) einzubauen um dann etwa Behörden eines anderen Landes auszuspionieren.
DER DRITTE MANN SCHAUT MIT
Angst vor Spionage und entsprechende Vorwürfe gegen China gab es in den letzten Jahren zuhauf. Die USA warfen 2018 der Volksrepublik vor Hintertüren in Computerchips verbaut zu haben. Auf der anderen Seite des Pazifiks verbannten die chinesischen Streitkräfte 2021 Automobile der Marke Tesla von ihren Militärbasen. Dabei berief man sich auf die Möglichkeit, dass im sogenannten „Wächtermodus“ Videoaufnahmen von der Umgebung des Fahrzeugs gemacht und daher nicht ausgeschlossen werden könnte, dass so geheime Informationen in die USA gelangen könnten. Auch auf ziviler Ebene gab es in der chinesischen Stadt Beidaihe 2022 ein „Tesla-Verbot“. Dieses führte kurz darauf auch in deutschen Bundeshauptstadt Berlin zu Debatten und einem „kurzfristigen“ Parkverbot für Modelle der Marke Tesla auf Grundstücken der Berliner Polizei.
Weiters spielt die jeweilige Verpflichtung von Unternehmen aus China und den USA Kunden- und Nutzerdaten sowie Informationen über deren Verhalten an die eigenen Nachrichtendienste weiterzugeben eine erhebliche und nicht zu unterschätzende Rolle in der aktuellen Datenschutzdebatte (siehe TikTok-Verbot für Diensttelefone österreichischer Bundesbehörden).
In Zeiten der Sprachsteuerung im Innenraum eines Autos und der „Totalüberwachung“ durch die Hersteller die damit vor allem Fahrverhalten, Fahrsicherheit, Teileverschleiß und die Wartung überprüfen wollen, zeigt sich jedoch auch, dass man sich weder als privater Endkunde noch als staatliche Behörde sicher sein kann ob ein Hersteller möglicherweise mehr Daten abruft als man möchte und nicht gleich mit den jeweiligen Geheimdiensten zusammenarbeitet.
INNENMINISTERIUM UND DSN HALTEN SICH BEDECKT
Stellt sich also die Frage ob österreichische Behörden anfällig für diese „subtile“ Art der Spionage sein könnten und überhaupt ein interessantes Ziel darstellen würden? Dies lässt sich mit einem klaren „Ja“ beantworten, denn es könnten bei einer Autofahrt Interna diskutiert werden. Von Beschaffungen über personelle Neubesetzungen und Gespräche über laufende Verfahren (Prüfungen, Kontrollen etc.) bis hin zu Gesetzesentwürfen oder noch nicht offiziell gemachten Verordnungen, spannt sich dabei ein breiter Bogen von Themen die ausländische Geheimdienste interessieren könnten.
Bei der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) nachgefragt bekam Inside Politics einzig die Antwort, dass eine Anschaffung von Elektrofahrzeugen des chinesischen Herstellers BYD im Bereich des BMI (Anm.: Innenministerium) nicht vorgesehen und geplant ist.
Bezugnehmend auf Fragen zur Absicherung von Behörden gegen Spionageaktivitäten, etwa durch das „Verwanzen“ von Fahrzeugen ausländischer Hersteller, verwies Ressortsprecher Patrick Maierhofer auf den am 12. Mai 2023 vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2022. Darin sind zwar grundsätzliche und allgemein gehaltene Inhalte sowie Ansätze zum Thema Spionage und Wirtschaftsspionage zu finden, konkrete Beispiele oder Maßnahmen zu Sicherheitsüberprüfungen bei der Beschaffung von Waren/Gerätschaften für die öffentliche Hand sucht man hingegen vergebens.
Dies lässt daher die folgenden Schlüsse zu: Entweder will man sich nicht in die Karten schauen lassen, möchte sich aus diplomatischen Gründen bedeckt halten oder es gibt schlicht weg keine Verfahren in denen geprüft wird ob Fahrzeuge oder andere aus dem Ausland beschaffte Gerätschaften für Spionagetätigkeiten gegen Österreich genutzt werden können. Es könnte jedoch auch an der entsprechenden gesetzlichen und personellen Kompetenz mangeln.
Daher bleibt abzuwarten inwiefern für dieses Thema die Sensibilität bei den jeweiligen Behörden ausgeprägt ist. Österreich ist hierbei jedenfalls keine Insel der Seeligen. 2018 wurde eine vom deutschen Bundesnachrichtendienst durchgeführte Spionageaktion gegen österreichische Behörden, Universitäten und Unternehmen bekannt, darüber echauffierte sich selbst Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen, rechtliche Konsequenzen gab es nicht.
BIS BALD,
EUER SIVIC
INSIDE POLITICS – MEHR ALS TAGESPOLITIK…
