Seit 25 Jahren spenden Politiker der KPÖ den Großteils ihres Geldes für einen Sozialfonds mit dem Menschen in Notlagen geholfen wird. Alljährlich zieht die Partei dazu am sogenannten “Tag der offenen Konten” Bilanz und zeigt auf für was Sie diese Gelder zur Verfügung gestellt hat.
SOZIALFONDS – STEIRISCHE KPÖ ZIEHT BILANZ FÜR 2023
Die KPÖ Steiermark hat am 28.12.2023 zum Tag der offenen Konten geladen. Dabei wurde offengelegt wie viel Geld die kommunistischen Landtagsabgeordneten und Stadtratsmitglieder an in Notlage geratene Personen und Familien spenden. Die von Ernest Kaltenegger 1998 eingeführte Initiative einer Gehaltsobergrenze für Mandatsträger (z.B. Landtagsabgeordneter, Stadtrat oder Bürgermeister) der Kommunistischen Partei besagt, orientiert sich an einem Facharbeiter-Lohn (2.200 Euro/Monat), alles was darüber hinausgeht wird in einen Sozialfonds gespendet. Mittlerweile wird diese Regelung auch in Salzburg angewendet und soll, sofern es das Nationalratsergebnis 2024 zulässt, auch für künftige KPÖ-Nationalräte gelten.
Dieses Jahr waren es 274.281,97 Euro die an 2379 Personen/Familien gespendet wurden. Das sind ca. 15.000,- Euro weniger als im Vorjahr, 2022 wurden 291.138,34 Euro zur Unterstützung von 2226 Personen bzw. Familien aufgebracht (siehe KPÖ-Presseaussendung vom 02.02.2023). Die Summe ist um fast 60.000 Euro deutlich höher als noch vor zwei Jahren, denn durch den Wahlerfolg 2021 bei den Grazer Gemeinderatswahlen zahlt nun auch Manfred Eber ein, der als dritter Stadtrat der KPÖ dazu kam, auch verdient Elke Kahr als Bürgermeisterin mehr Geld als als Stadträtin. Damals waren es 214.940,77 Euro zur Unterstützung von 1694 Personen aufgewendet werden konnten (siehe KPÖ-Presseaussendung vom 26.12.2021).
Video: Bürgermeisterin Elke Kahr zog mit ihren Kolleginnen und Kollegen zum Jahresabschluss Bilanz über den Sozialfonds der KPÖ.
Der aus der damaligen Initiative entstandene Sozialfonds wird aus den Gehältern der Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr, der Stadträte Mag. Robert Krotzer und Manfred Eber sowie der Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Dr. Werner Murgg finanziert. Auf die zum Ende hin “indirekt” gestellte Frage ob die gespendeten Gelder auch nicht als Werbungskosten beim Steuerausgleich von den Mandatsträgerinnen und Mandatsträger geltend gemacht werden würde, antworte Kahr mit “Bist Du gescheit!?!”. Kahr verwies darauf, dass Sie selbst keine Arbeitnehmerveranlagung machen würde und somit auch keine Steuernummer hätte. Dies dürfte aber so nicht stimmen, weil die Steuernummer eine vom Finanzamt vergebene Ordnungsnummer ist, die an jede in Österreich steuerpflichtige natürliche oder juristische Person vergeben wird. Die Bürgermeisterin dürfte demnach ihre eigene Steuernummer nicht wissen.
VORLÄUFIGER BILANZBERICHT 2023 DES SOZIALFONDS
Die veröffentlichte Bilanz des Fonds zeigt auf, dass mehr als die Hälfte der Mittel (161.719,94 Euro) für die Unterstützung des Lebensbedarfs und Mietzahlungen aufgewendet wurden. Details dazu lassen sich aus der nachfolgenden Tabelle ablesen:
| Verwendungszweck | Betrag | Unterstützte Personen |
| Unterstützung für Lebensbedarf (enthält auch Bekleidung, Lebensmittelgutscheine, Bestattungskosten) | € 105 441,72 | 1 429 |
| Mietzinszahlungen (Verhinderung von Delogierungen), inkl. Verfahrenskosten, Anwaltskosten) |
€ 56 278,22 | 282 |
| Schule und Kinderbetreuung (Schulveranstaltungen, Computer, Nachhilfe, Ausbildungskosten) | € 13 730,08 | 81 |
| Wohn-Einstiegskosten (Kautionen, Provisionen, Baukostenbeiträge) |
€ 12 213,10 | 62 |
| Strom- und Heizkosten | € 28 437,15 | 187 |
| Gesundheit (Spitals- und Arztrechnungen, Heilbehelfe, Medikamente…) |
€ 17 963,17 | 113 |
| Wohnungssanierungen und Reparaturen | € 6 704,80 | 34 |
| ÖV-Tickets, Fahrtkosten | € 8 442,30 | 60 |
| Haushaltsgeräte, Boiler, Möbel | € 17 809,43 | 84 |
| Spenden an soziale Initiativen und Vereine | € 5 157,00 | 38 |
| Tierarztkosten | € 2 105,00 | 9 |
| Gesamtausgaben für Unterstützungen | € 274 281,97 | 2 379 |
| Stand: 27.12.2023/Quelle: KPÖ-Steiermark |
KAHR UND KLIMT-WEITHALER FORDERN HÖHERES ARBEITSLOSENGELD UND RÜCKSICHT AUF SOZIALE VERHÄLTNISSE
Bei dem Pressetermin sprachen die Vertreter der KPÖ darüber warum es so wichtig ist diesen Sozialfonds zu betreiben und weshalb hier in Härtefällen eingegriffen wird. Dabei erläuterten sie auch Beispiele die in den Bürgersprechstunden an sie herangetragen werden, kritisierten die Gesetzgebung etwa bei den Almentenregelungen, so dass etwa einem Vater bei 3.000,- Euro Verdienst nur ungefähr 300 Euro zum Leben bleiben würden. Hier sieht man genauso Handlungsbedarf wie bei zum Teil überlangen Behördenwegen die betroffene Personen in Kauf nehmen müssen um ihre Ansprüche auf Sozialhilfe oder andere Unterstützungsleistungen durchsetzen zu können.
Dabei forderten u.a. Bürgermeisterin Elke Kahr und die KPÖ-Klubobfrau im Steirischen Landtag, Claudia Klimt-Weithaler, Reformen und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und ein Umdenken beim Sozialwesen im Allgemeinen. Insbesondere aufgrund der vielen verschiedenen Töpfe sei es oft für Betroffene nicht einfach zu durchblicken auf welche Förderungen oder Unterstützungsleisten sie Anspruch hätten oder an welche Bedingungen diese Leistungen (bspw. die Familienbeihilfe) gebunden sind.
Auf die Frage hin wie man das staatliche Sozialwesen treffgenauer und effizienter machen könnte und ob man die vielen Gießkannen wie Arbeitslosengeld/Notstandshilfe und Mindestsicherung zusammenlegen würde, stellte Claudia Klimt-Weithaler fest, dass die Lösung nicht das Zusammenfassen der Förderungen ist, sondern die Erhöhung von höheren Löhnen und Gehältern wäre. Dann würde man das ganze Sozialsystem in einem weitaus geringeren Ausmaß brauchen. Sie stimmte aber ein, dass es hier insbesondere bei Fällen die weniger Arbeitslosengeld als Mindestsicherung erhalten ein effizientere und schnellere Verfahren brauche.
