Ich begrüße die ägyptischen Demonstrationen als Zeichen des Auflehnens gegen einen Polizeistaat, welcher sich mit demokratischem Antlitz schmückt. Die Proteste sind als Zeichen des Aufbruchs in Richtung mehr Demokratie, Meinungsfreiheit und Wohlstand für das gesamte ägyptische Volk zu sehen. Deshalb ist es notwendig sich international zu solidarisieren. Niemand wünscht sich radikale Elemente in einer neuen ägyptischen Regierung, doch dürfte diese Sorge nicht so groß sein wie angenommen. Ägypten wird definitiv kein zweiter Iran.
Während die politische Elite im Westen von den „falschen Ländern“ spricht, in denen diese Volksaufstände stattfinden, können wir als Piratenpartei nur von den „richtigen Ländern“ sprechen, denn es ist nie falsch, mehr Demokratie zu verlangen und diese von den Regierenden einzufordern. [1]
Proteste und Demonstrationen sind legale Mittel der Meinungsäußerung, dies ist in einer demokratischen und offenen Gesellschaft vollkommen legitim und zulässig.
Das neue Ägypten dürfte eine weit fortgeschrittenere und tolerantere Gesellschaft werden, als es politische Beobachter bislang vermuteten.
Während westliche Touristen nach Alexandria, Sharm EL-Sheikh und zu den Pyramiden kutschiert wurden und dort ihre Urlaube verbrachten, fand auch ein Austausch zwischen den Kulturen statt und daher war es nur eine Frage der Zeit bis die sozialen Spannungen sich hier vor allem in einem friedlichen Protest entladen, die Leute wollen einen “Change”, so wie er von Präsident Obama den US-Amerikanern versprochen wurde, so wollen es die jungen wie auch die älteren Generationen der ägyptischen Gesellschaft . Und hier bewahrheitet sich wieder einmal mehr die Weisheit dass die Sehnsucht nach Freiheit, die Forderungen nach mehr Demokratie und gleiche Chancen und Veränderungen der Zustände alle den Grundsatz der Idee vereint und diese ist bekanntlich kugelsicher.
Die aktuellen Proteste sind, einmal mehr, Indikatoren einer gescheiterten Diktatur. Deren, durchaus fähige, Armee verhielt sich in den unteren Rängen bislang neutral und stabilisierend.
Besonders die diskriminierten Schichten der ägyptischen Bevölkerung, allen voran die ärmeren Tagelöhner und weniger gebildeten Menschen, sowie die koptische Minderheit, haben diese Missstände, die der Westen nur zu gerne vergessen hatte, satt. Sie wehren sich nun gemeinsam – unabhängig von religiösen Spannungen – gegen diese unerträglichen Zustände.
Das Internet welches nun in Ägypten gesperrt ist, hat seinen besonderen Beitrag geleistet und es zeigt sich wieder einmal mehr dass man es im Prinzip nicht aufhalten kann.
Was wir nun im Nahen Osten beobachten ist auch eine Mahnung an unsere Politiker sich nicht mit Meinungsfreiheit und Zensur zu spielen und ihre eigene Politik transparenter zu gestalten, um Europa auch weiterhin einen freien Kontinent nennen zu dürfen.
Selbst Europa darf sich momentan selbst nicht rühmen eine freie Gesellschaft zu nennen, denn die Demokratie wird bei uns gerade abgeschafft, zwar nur Stück für Stück, aber in einem immer bedenklicheren Ausmaß und seien wir uns ehrlich, Faymann, Pröll oder wie unsere Politiker noch heißen mögen, würde sich im Zweifel genauso verhalten wie ihre nordafrikanischen Kollegen, denn Anstand haben diese Damen und Herren schon lange keinen mehr.
Das umstrittene Medienkontrollgesetz in Ungarn, die europaweit exekutierte Vorratsdatenspeicherung, Free Strikes, der Mafiaparagraf und die zuletzt in Wien verbotene Demonstration vor der Hofburg im Zuge des WKR Balles, sind bürgerrechtliche Einschränkungen, welche die demokratische Grundstruktur der europäischen Gesellschaft an sich gefährden.
Im Zuge der internationalen Solidarisierung für Ägypten ist durch Initiative der PPD (Deutsche Piratenpartei) die Internetseite http://www.free-egypt.net/ entstanden auf dieser Website werden ständig die aktuellsten Nachrichten, welche aus Ägypten kommen aktualisiert und online gestellt.
In diesem viel Glück und lasst euch nicht unterkriegen!
Quellen:
