Der bisherige österreichische EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn (ÖVP) soll seine Funktion behalten, die Bundesregierung und die Parlamentsparteien sind sich in dieser Frage nun einig.
JOHANNES HAHN KÖNNTE EU-KOMMISSAR BLEIBEN
Bundeskanzlerin Bierlein hat im Sinne des Prinzips der “guten Verwaltung” auch die Bestellung des österreichischen EU-Kommissars gemeistert.
Die Regierungschefin hat nach entsprechenden Gesprächen mit den Nationalratsparteien eine entsprechende Lösung gefunden.
So erklärte Bierlein in einer gestrigen Pressemitteilung die Lage wie folgt: “Im Lichte der bisherigen Gespräche mit dem im Nationalrat vertretenen Parteien beabsichtige ich, der Bundesregierung vorzuschlagen, vorbehaltlich des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates, den bisherigen Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Bundesminister a.D. Dr. Johannes HAHN, als österreichisches Mitglied der Europäischen Kommission zu nominieren.”
Das heißt, der Nationalrat muss der Nominierung noch zustimmen, ÖVP, FPÖ und Liste Jetzt sprachen sich aber bereits für ihn aus. Zudem muss auch die Kandidatin für den Job des Kommissionspräsidenten Dr. Ursula von der Leyen ihr Team durch die entsprechenden Gremien bringen.
VORSCHUSSLORBEEREN FÜR HAHN
Vorschusslorbeeren gab es auch von Regierungssprecher Dr. Alexander Winterstein, der Hahn attestierte alle Voraussetzungen zu erfüllen, die ein Kommissar mitbringen muss und meinte dass der bisherige österreichische Vertreter in der EU-Kommission weiterhin ein gutes Mitglied dieser sein werde. Winterstein kennt Hahn noch aus Brüssel, der aktuelle Regierungssprecher war bis zu seiner Bestellung im Juni Pressesprecher der EU-Kommission.
Für Hahn ist es bereits die dritte Funktionsperiode als Kommissar, bislang war er für die Themen Regionalpolitik und eben zuletzt für Erweiterung und Nachbarschaftspoltik verantwortlich. Kritik an Johannes Hahn gibt es per se nicht, nur hat etwa die SPÖ angemerkt dass durch die Nicht-Nominierung einer Frau, Österreich möglicherweise ein “interessantes” oder “wichtigeres” Amt in der EU-Kommission verwehrt bleibt.
Beim Besuch von Inside Politics in Brüssel, zog EU-Kommissar Johannes Hahn in einem Pressegespräch mit Regionaljournalisten Bilanz über die Erfolge und aktuell umgesetzten Projekte, der bisherigen Kommission. So standen damals etwa die Fragen der Integration der Westbalkan-Länder, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien, Montenegro und der Türkei, sowie mögliche Gespräche mit Nordmazedonien, oder Albanien auf dem Plan. Auch setzte der österreichische Kommissar alles daran den Einfluss Chinas innerhalb und außerhalb des Einflussbereiches der EU entsprechend zu begrenzen.
Wir werden den Mitschnitt dieses Gespräches demnächst veröffentlichen.
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