Die Coronavirus-Krise setzt vielen Wirtschaftsbereichen massiv zu. Das hat auch Auswirkungen auf die Medien und diese greifen nun massiv auf staatliche Hilfsmittel zurück. Unumstritten sind diese Subventionen jedoch nicht.
Im Jahr 2018 hatten die 18 größten Medienhäuser Österreichs, laut der Tageszeitung “Der Standard”, kumuliert einen Umsatz von 3,5 Milliarden Euro. Dieses Ergebnis scheint nun zu schwanken. Denn im Moment ist die Lage in der Medienbranche sehr ernst. Während einerseits Rekordquoten bei Fernsehen und Online-Plattformen erzielt werden, kommt es auf der anderen Seite zu massiven Einbußen am Werbemarkt.
Umsatzrückgänge von 70% bis 80%, bringen mit Stand ein April ein Minus von ca. 75 Mio Euro für die Zeitungsverlage, Fernsehsender und Radiostationen. Die Privatmedien sind dabei insbesondere vom Einbruch des Anzeigenmarktes betroffen und suchen nun in hohem Maße um Staatshilfen (also Steuergeld) an.
ZEITUNGEN WERDEN DÜNNER, NACHRICHTENSENDUNGEN LÄNGER
Den Rückgang an Inseratenschaltungen kann der Leser besonders deutlich an der Dicke der Zeitungen ablesen. Vor der Krise hatte eine Werktags-Ausgabe der Kleinen Zeitung meistens zwischen 70 bis 80 Seiten, aktuell zählt sind diese unter der Woche oft nicht mehr als 50.
Ein ähnliches zeigt sich auch beim ORF. Waren nach der Zeit im Bild auf ORF 2, von 19:45 Uhr bis 20:15 Uhr im Regelfall immer vier Werbefenster, wurden diese bis Ende April auf zwei kleine Einheiten zwischen 20:05 Uhr und 20:15 Uhr – unterbrochen durch den Wetterbericht – zusammengeschrumpft.
Mittlerweile wurden die Hauptnachrichten auf ca. 26 Minuten reduziert und die Sendung Sport Aktuell wieder eingeführt. Beide Formate werden auch auf ORF 1 und ORF Sport+ durchgeschalten. Durch diesen Schritt fallen auf ORF 1 etwa das ZIB-Magazin und ZIB 20 aus, was wiederum zu Einsparungen führt. Das Konzept geht aber auf, im Schnitt wird die ZIB 1 von 1.6 Millionen Zusehern konsumiert, fast 600.000 Menschen mehr als zu normalen Zeiten.
STAATSHILFEN FÜR GEBEUTELTE MEDIENBRANCHE
Während es nun einerseits zu erkennbaren Einsparungen bei den Medien kommt, wird andererseits stark dafür lobbyiert die Branchenstandort zu sichern. So setzten die sich die Verbände der Zeitungsverlage (VÖZ), der Privatsender (VÖP) und jener der Zeitschriften und Wochenmagazine (ÖZV) Anfang April für den Beschluss einer eigenen staatlichen Corona-Sondermedienförderung ein.
Dieser Topf ist mit 32 Millionen Euro dotiert. Dabei erhalten kommerzielle Radio- und TV-Sender 15 Mio., die Tageszeitungen 12,1 Mio., die Wochenzeitungen 2,7 Mio. und nicht-kommerzielle Privatsender 2 Mio. Euro an Steuergeldern, um den jeweiligen wirtschaftlichen Betrieb aufrechterhalten zu können.
Trotz dieser Fördermittel haben Branchengrößen wie der ORF, Standard, Presse, Kleine Zeitung und Österreich, große Teile ihrer Belegschaft beim Arbeitsmarktservice zur Corona-Kurzarbeit angemeldet. Laut VÖZ sind in etwa 50% aller Mitarbeiter im Zeitungssegment auf Kurzarbeit umgestellt worden. Durch diese Maßnahmen sichern sich die Medienunternehmen weitere Staatshilfen, deren Gesamthöhe noch nicht absehbar ist.
Als dritte “Stütze” schaltet die Bundesregierung die gemeinsam mit dem Roten Kreuz gestaltete “Schau auf mich”-Kampagne, um auf die Covid-19-Pandemie hinzuweisen. Hierfür stellt das Bundeskanzleramt 15 Millionen Euro für Inserate und Werbeeinschaltungen zur Verfügung und verzichtet etwa gegenüber den Privatsendern auf das Recht einer kostenlosen Ausstrahlung der Info-Spots (wir berichteten). Ob diese Maßnahme und die mehrfache Förderung von Medien-Unternehmen rechtlich gedeckt ist, bleibt abzuwarten.
MAßNAHMENPAKETE FÜR MEDIEN UMSTRITTEN
Kritik für die Corona-Sondermittel kommt dabei sowohl aus der Branche selbst als auch von der politischen Opposition. Freiheitliche und NEOS stimmten etwa gegen das Hilfspaket. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sprach kürzlich während einer Pressekonferenz in Graz davon, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz mit wenigen Millionen die Medien gekauft hätte und damit die vierte Gewalt in ihrer Kontrollfunktion ausgehebelt werden würde.
NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter ortet wiederum eine Benachteiligung der Online-Medien und eine massive Bevorzugung des sogenannten Boulevards (Kronen Zeitung, Österreich, Heute) durch die auflagenbezogene Förderung.
Insbesondere auch der Umstand, dass momentan Magazine, Fachmedien und sonstige periodische Medien (etwa Gratis-Wochenzeitungen) nicht vom Corona-Hilfspaket erfasst wurden, wird in der Branche als problematisch eingestuft. Die hohe Förderung für Massenzeitungen und Privat-TV-Sender zeigt laut Kritikern, dass sich die Regierung mehr auf große Medienhäuser konzentriere als etwa den Bestand eines pluralistischen oder vielfältigen Marktes zu fördern.
“Medienpolitik ist hierzulande seit jeher bloß eine Frage des Lobbyings statt der Demokratiepflege”, schreibt etwa Medienberater Peter Plaikner in der Samstagsausgabe der Kleinen Zeitung (9. Mai 2020) und attestiert, dass durch die – auch schon vor Corona – massiven Einsparungen beim journalistischen Personal und der gleichzeitigen Aufstockung der PR-Stäbe in staatlichen Institutionen (Bundeskanzleramt, Wirtschaftkammer), die Kontrollaufgabe der Medien mittelfristig unter die Räder kommt.
Es wird sich daher erst in den nächsten Monaten zeigen, ob durch dieses Maßnahmenbündel wirklich der Standort gesichert oder der bereits hoch konzentrierte Medienmarkt in Österreich verfestigt wird.
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