Die EU-Wahl geht in die heiße Phase, alle Parlamentsparteien kämpfen um möglichst viele Stimmen. Im Steirischen Presseclub ging es am 24. April sehr kontrovers zu.
EU-WAHL-KONFRONTATION IM GRAZER PRESSECLUB
Der steirische Presseclub bat die steirischen Spitzenkandidaten zu Tisch und Simone Schmiedtbauer (ÖVP), Dr. Bettina Vollath (SPÖ), Dr. Georg Mayer (FPÖ), Thomas Waitz (GRÜNE) und Stefan Windberger (NEOS) folgten dem Aufruf zum Gespräch.
Die kontroversielle und abwechslungsreiche Diskussion wurde von Sigrid Hroch und Dr. Heinz M. Fischer (jeweils Presseclub) moderiert. Dazu prüften zahlreiche andere Journalisten die Standpunkt der Kandidaten auf Herz und Nieren ab.
Video: Knapp zwei Stunden ritterten die steirischen Kandidaten um Standpunkte und die Frage wer auf die richtig wichtigen Themen setzt.
Thematisch ging es dabei um vieles, von der EU-Armee, über die Frage der Neuverteilung von Agrarsubventionen, bis hin zur Migrationskrise und der Frage wohin es mit der europäischen Integration hingehen soll, war der Bogen weit gespannt.
Hierbei zeigten sich auch die Differenzen zwischen den Parteien deutlich, so schoss sich Stefan Windberger auf die Georg Mayer in Fragen der europäischen Identität ein. Mayer monierte dabei den laxen Umgang mit dem österreichischen Patriotismus und warnte vor Irrwegen wie den Vereinigten Staaten von Europa. Windberger sprach sich im Gegenzug für mehr europäische Zusammenarbeit in international bedeutenden Fragen wie der Flüchtlingspolitik, den Klimawandel oder bei Kampfeinsätzen ein.
Thomas Waitz von den Grünen warf der Volkspartei Lobby-Politik für die Lebensmittelindustrie vor und unterstellte dieser die Agrarförderungen für Kleinbauern auf Null senken zu wollen.
Die defensiv agierende Simone Schmiedtbauer verwies dabei darauf, dass sie nichts dafür könne dass Dr. Othmar Karas für die ÖVP im Agrarausschuss des EU-Parlaments sitze.
Wobei es hier zwischen dem Biobauern Waitz und der Bauernbundvertreterin Schmiedtbauer zu einigen Übereinstimmungen kam.
Die steirische Landtagspräsidentin Bettina Vollath kritisierte wiederum die Leistung der Bundesregierung bei der EU-Ratspräsidentschaft und sprach von Schwächen in der Sozialkompetenz, so fiel während des österreichischen Vorsitzes etwa der informelle Ministerrat der Sozialminister aus.
Trotz dieser Gegensätze war man sich aber in einigen Punkte einig, so werteten die meisten Parteienvertreter die Einschränkung von Wahlwerbung auf Facebook als unzulässige Einmischung in den EU-Wahlkampf und auch bei der nunmehrigen Gründung einer europäischen Arbeitsagentur war man grundsätzlich einer Meinung.
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