Die steirischen Sozialdemokraten präsentierten heute in Graz ihr Anti-Teuerungspaket und ihre Vorschläge auf Bundesebene, um der steigenden Inflation entgegenzuwirken. Im Zuge der Pressekonferenz kam es aber auch zu einer interessanten Aussage von Soziallandesrätin Mag. Doris Kampus (SPÖ), diese schloss eine Kandidatur für die Nachfolge des Grazer SPÖ-Obmanns Michael Ehmann nicht aus.
KAMPUS MÖGLICHE NACHFOLGERIN VON MICHAEL EHMANN?
Dass die Nachfolgedebatte des Grazer SPÖ-Obmannes hinter den Kulissen schon länger läuft ist nicht einmal ein offenes Geheimnis, denn Michael Ehmann selbst sagte nach der Gemeinderatswahl 2021, dass er zurücktreten wird. Nachdem er dies nicht sofort tat, gab er im Zuge der Koalitionsverhandlungen (Oktober 2021) dann den Zeitraum bekannt und machte einen Rücktritt und eine Amtsübergabe am nächsten regulären Parteitag (wahr. Frühjahr 2023) fest.
Bisher galt DI (FH) Daniela Schlüsselberger (38) als die Kandidatin für die Nachfolge Ehmanns. Auch die Vorsitzende der Sozialistische Jugend Graz, Anna Robosch (27), wurde immer wieder als mögliche Zukunftshoffnung der Sozialdemokraten genannt.
Dies könnte sich aber vielleicht doch ändern, denn bei der heutigen Pressekonferenz zur Teuerung und Inflationsbekämpfung, schloss Soziallandesrätin Doris Kampus, von Mag. Bernd Hecke (Kleine Zeitung) gefragt, nicht aus, dass sie die Obfrau der Grazer SPÖ werden könne. Dabei bekannte sie sich erneut als offene Skeptikerin der Dunkelrot-Grün-Hellroten Koalition mit KPÖ und Grünen im Grazer Gemeinderat. Damit lässt Kampus Spekulationen zu, dass die Grazer Sozialdemokraten im Zuge einer Neukonsolidierung, im ersten Halbjahr 2023, die Dreier-Koalition verlassen könnten.
Denn aufgrund des Wahlergebnisses der Gemeinderatswahl 2021 ist die SPÖ mit 9,53% in Graz nur im Gemeinderat, nicht jedoch im Stadtsenat (Proporzverfahren) vertreten.
Dadurch entsteht die Situation, dass die KPÖ mit drei Senatssitzen und die Grünen mit einem Senatsmitglied zwar die Mehrheit im siebensitzigen Gremium stellen, im Gemeinderat hingegen, mit zusammen insgesamt 24 von 48 Gemeinderäten es nur für ein Patt reicht. Die Mehrheit beschafft damit die Sozialdemokratie die mit ihren vier Mitgliedern die „Königinmacherin“ darstellt.
Steigt die SPÖ aus dieser Koalition aus, dann wären Neuwahlen möglich. Es sei denn eine der drei Oppositionsparteien, also NEOS, FPÖ oder auch ÖVP, wechselt die Seiten.
SPÖ-AUSSTIEG WÜRDE GRAZER KOALITION INS WANKEN BRINGEN
Bei einer derartigen Neubeschaffung würde der mehrheitsbeschaffende Koalitionspartner wohl von der KPÖ einen ihrer 3 Staatssenatssitze als Tribut verlangen. Ob die Kommunisten darauf eingehen sei dahingestellt. Diesbezügliche Spekulationen gab es bereits 2021, damals stand im Raum, dass Elke Kahr (KPÖ) an Michael Ehmann einen Stadtrat abgeben könnte, daraus geworden ist bekanntlich nichts.
Da die Freiheitlichen eine solche Kooperation in der Vergangenheit grundsätzlich abgelehnt haben und auch die ÖVP immer wieder eine Koalition mit der KPÖ ausgeschlossen hat, würden nur die NEOS mit ihren zwei Mandaten als potentielle Partner für eine Fortführung der Ära Kahr überbleiben. Wobei sich hier mit Mag. Philipp Pointner (NEOS) ein rechtlich und organisatorisch sehr versierter Partner anbieten würde, dem man durchaus höhere politische Ambitionen nachsagt.
Ob ein solcher Drahtseilakt knapp über der Mehrheitsgrenze tatsächlich ein belastbares Modell wäre, bleibt offen. Es könnte aber genauso zu einem Koalitionswechsel kommen, also einer erneuten Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ mit Unterstützung eines dritten Partners, bei ähnlicher Konstellation wie sie sich bereits jetzt darbietet. Auch eine Zweiervariante aus KPÖ-Grünen und „wechselnden“ Dritten scheint unter diesen Umständen möglich, wäre aber auf Dauer wohl problematisch.
Fakt ist, Politik ist einerseits eine Frage des strategischen Kalküls aber auch der faktischen Gegebenheiten. Die Teilnahme der Grazer SPÖ am „Regierungsdreier“ mit KPÖ und Grünen ist der Landespartei und der ÖVP als Koalitionspartner auf Landesebene schon seit den Koalitionsverhandlungen letztes Jahr ein Dorn im Auge. Daher scheint mit Blick auf die Landtagswahl 2024 ein möglicher Ausstieg der Sozialdemokraten ein durchaus realistisches Szenario, um dadurch Graz als wichtigsten Wählermarkt nicht in die Hände der Landesparteien von KPÖ und Grünen fallen zu lassen.
Doch auch von der anderen Seite betrachtet wäre ein Ausscheren der SPÖ interessant.
Sofern man den Auguren in den Gängen des Rathauses trauen kann, wären in Graz wohl nur NEOS und KPÖ gut beraten einer Neuwahl ins Auge zu blicken.
BIS BALD,
EUER SIVIC
INSIDE POLITICS – MEHR ALS TAGESPOLITIK…
