Die steirischen Gemeinderatswahlen werden verschoben, durch die sich überschlagenden Ereignisse rund um die Coronavirus-Pandemie hat die Landesregierung sich dazu entschlossen den Hauptwahltag am 22. März abzusagen. Der vorgezogene Wahltag am morgigen Freitag (13. März) wird aber planmäßig durchgeführt. Näheres in der Presseaussendung des Landes Steiermark.
Graz (12. März 2020). – In Übereinkunft mit der Bundesregierung und den Kollegen in Vorarlberg haben Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang heute gemeinsam mit den Präsidenten des Gemeinde- und Städtebunds, Erwin Dirnberger und Kurt Wallner, eine klare Entscheidung getroffen: Der Wahltag für die Gemeinderatswahlen am 22. März 2020 in der Steiermark (außer in Graz) muss aufgrund der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verschoben werden. Gleichzeitig weist man aber darauf hin, dass die vorgezogene Stimmabgabe morgen am 13. März 2020, wie vorgesehen, stattfinden wird.
VORGEZOGENE STIMMABGABE FINDET AM FREITAG, DEM 13. MÄRZ 2020, STATT!
„Die Gemeinderatswahl ist bereits voll im Gang“, berichtet der Leiter der zuständigen Gemeindeabteilung des Landes, Wolfgang Wlattnig. Wird der Wahltag in den nächsten sechs Monaten (Anm. nicht vier wie in der ersten Aussendung genannt) nachgeholt, behalten alle Stimmen, die via Wahlkarten oder bei der vorgezogenen Stimmabgabe abgegeben wurden oder werden, ihre Gültigkeit. Alle sind bemüht, dass der Wahltermin innerhalb dieser Frist eingehalten wird. Sollte dies aus unvorhersehbaren Gründen nicht möglich sein, muss die Wahl neu ausgeschrieben werden.
WAHLKARTEN UND BEI DER VORGEZOGENEN STIMMABGABE ABGEGEBENE STIMMEN BEHALTEN IHRE GÜLTIGKEIT!
Damit der Wahltag der Gemeinderatswahlen am Sonntag, den 22. März 2020, verschoben werden kann, muss der Landtag Steiermark erst die rechtliche Grundlage dafür schaffen. Dafür wird in der kommenden Woche ein Sonderlandtag abgehalten werden. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang erwarten sich aufgrund der außerordentlichen Entwicklung eine breite Zustimmung der Abgeordneten des Landtages Steiermark.
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