Hoher Sicherheitsaufwand im Grazer Gemeinderat. Sperrgitter und Ordnungswache bilden ab nun einen Sicherheitskordon zwischen Grünen Klub (der sogenannten “Grazer Zelle“) und ÖVP.
Grüne gefährden Frieden im Gemeinderat
Grund ist die Störgefahr die durch die Grünen ausginge, gilt doch Tina Wirnsberger als eine radikale Umweltaktivistin die gerne mit schmutzigen Murwasser um sich wirft.
Immerhin wurde Wirnsberger auch bei den Jungen Grünen sozialisiert und gilt für die österreichische Kuschelpolitik als nicht konsensfähig.
Vom Ausschluss aus der Bundespartei hat Sie das enge Verhältnis zum Vizesprecher der Grünen Michel Reimon bewahrt, der sich der armen Grazer Stadträtin erbahmt hatte.
Aus Sicherheitsgründen hat man Wirnsberger auch von ihrem eigenen Klub isoliert, Sie muss in der Regierungsbank ganz links sitzen, und wird von drei schwarzen und einem blauen Stadtrat von den ganz rechts platzierten Kommunisten getrennt.
Bürgermeister Nagl argumentierte die Maßnahmen damit, sich vor Tortenwürfen und Flugblattverteilaktionen im Gemeinderat schützen zu wollen. Deswegen wurde auch ein Gitter zwischen Regierungsbank und Gemeinderäten eingerichtet.
Für Wirnsberger ist die Sache indes ein Skandal, Sie wolle nicht mit radikalen Elementen aus der „Grazer Zelle“ der Jungen Grünen gleichgesetzt werden, immerhin hätte Sie ihr Parteibuch noch.
Vertrauensvorschuss nur mit Stadtratsmandat:
Betroffen von der Maßnahme sind auch NEOS und SPÖ, die Stadtregierung vertraut Parteien ohne Stadtsenatssitz nicht, daher hat man die beiden Gruppen auch neben den Grünen platziert.
Ein Insider meint dazu: „Parteien ohne Stadtrat profitieren ja auch nicht von Deals und könnten ja eventuell etwas aufdecken, die gehören einfach besser beobachtet.“
Das Ersuchen der KPÖ auch ein Sperrgitter (anti-sozialdemokratischer Schutzwall) zwischen ihrem Klub und den sozialdemokratischen Gemeinderäten zu installieren, wurde abgelehnt. FPÖ Chef und Sicherheitsstadtrat Mario Eustacchio begründete den Negativ-Bescheid mit folgenden Worten: “Wir können nicht alles und jeden schützen, soviel Geld haben wir nicht!“
Sicherheitsexperten sehen in der ihrer Meinung nach übertriebenen Vorgangsweise, einen weiteren Indikator dafür gegeben, dass das politische Klima in Graz noch mehr vergiftet und unangenehmer werden könnte, als bisher.
Wir wünschen jedenfalls allen Gemeinderäten eine friedliche Gesetzgebungsperiode.
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