Steiermark, Landtagswahl – Am vergangenen Montag stellte sich der FPÖ-Spitzenkandidat und Landesparteichef Mario Kunasek den Fragen der Medienvertreter im Steirischen Presseclub. Dabei nahm er auch zur aktuellen Liederbuch-Affäre, Ibiza und den Spesen-Rechnungen von Heinz Christian Strache Stellung.
Im dritten Hintergrundgespräch des Steirischen Presseclubs zur Landtagswahl in der Steiermark, stellte sich Mario Kunasek den Fragen steirischer Journalisten.
Der ehemalige Verteidigungsminister sah dabei seine Partei im Duell um Platz Zwei mit der SPÖ und damit mit dem aktuellen Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer im Wettstreit um die besseren Ideen.
So sind für die Freiheitlichen auch auf Landesebene, Themen wie Sicherheit, mehr Polizei auf der Strache, ein starker Grenzschutz und Landesverteidigung weiterhin die wichtigsten Punkte in ihrer Wahlkampf.
Kunasek verwies dabei auch auf seinen Besuch in einem Flüchtlingslager in Bihaj (Bosnien-Herzigowina) letzte Woche und warnte vor einer neuen Flüchtlingskrise.
In Verbindung mit dem Credo der „Sozialen Heimatpartei“ will man auch Verlässlichkeit und soziale Fairness als Kernthemen forcieren, wirtschaftliche oder bildungspolitische Fragen spielten im knapp 50 minütigen Gespräche keine Rolle.
LIEDERBUCHAFFÄRE – FPÖ VERSUS KRONE
Auf die Liederbuchaffäre angesprochen, distanzierte sich Kunasek von den in der Vorwoche bekanntgewordenen Texten. Dabei drehte dieser den Spieß um und sprach von einem allgemeinen Skandal und keinem explizieten FPÖ-Affäre.
So schoss sich der Klubobmann der Freiheitlichen im steirischen Landtag in seiner Kritik auch auf katholische Verbindungen ein, da Commersbücher mit gleichen oder ähnliche Liedtexten, auch dort zu finden sind.
Video: Mario Kunasek will die FPÖ wieder nach vorne bringen.
„Braunes Gedankengut“ hat laut Kunasek in der FPÖ und in Österreich nichts zu suchen. Hier sieht er auch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer am Zug. Dieser müsse Akzente setzen und entsprechend in den katholischen Mittel- und Hochschul-Verbänden (CV, KV, MKV etc.) reinen Tisch machen.
Zudem kritisierte Mario Kunasek im Beisein des Chefredakteurs der Kronen Zeitung Oliver Pokorny, dass diese hier nicht neutral berichten würde.
Die Kritik gegen das Blatt ging soweit, dass Kunasek auch einen Tweet des Krone-Redakteurs Kurt Seinitz vortrug und hier einen persönlichen Hass von Journalisten der Zeitung auf die FPÖ vermutete.
IBIZA- UND SPESENAFFÄRE FÜHRTEN ZU WÄHLERVERLUSTEN
Ein weiteres Thema waren die Affären rund um Ex-Parteichef Heinz Christian Strache und die von der FPÖ-Wien gewährten Mietzuschüsse. Kunasek zufolge würde dies von vielen Wählern mit Unverständis quitiert und somit das Image der „Sozialen Heimatpartei“ unterminieren.
Als Gegenmittel wird man nun mit entsprechenden Transparenzregeln solche Untriebe Partei künftig zu unterbinden versuchen.
Der Fokus soll dabei auf die Wiederherstellung des Vertrauens zu den Wählern
liegen, die Partei müsse wieder als verlässlicher und ehrlicher Partner wahrgenommen werden, so Kunasek.
Zu Heinz Christian Strache habe Kunasek keinen Kontakt. Das letzte Mal hätte er mit ihm im August SMS ausgetauscht. Er hält sich viel mehr an die von Strache ausgegebene Parole dass dieser nun seinen Ruf wiederherstelle und Hofer, Kickl, Kunasek, Haimbuchner und alle anderen in der FPÖ Verbliebenen, die Partei retten.
NEUERFINDUNG UND NACHSCHÄRFUNG SIND OBERSTES GEBOT
Ein wichtiger Teil des Presseclubabends war die Debatte über die „Neuerfindung“ und „Nachschärfung“ des Profils der FPÖ.
Vor allem auf Themengebieten welche die Freiheitlichen vielleicht noch nicht ausreichend besetzt haben, müsse man nachholen.
Hierbei ging es auch um die Frage wie die FPÖ wieder in den Städten Fuß fassen könne und urbane Wählerschichten besser ansprechen könne. Außerdem muss sich die steirische Landespartei mehr selbst emanzipieren, da aktuell die gewohnte Unterstützung durch die Bundespartei fehle.
Laut ihrem Parteichef ist daher es wichtig ein gutes Ergebnis einzufahren, ob dieses jetzt zwischen 18-21% liege spiele eher eine untergeordnete Rolle.
Im Hinblick auf die kommenden Koalitionsverhandlungen sei das Erzielen einer starken Verhandlungsposition eine klare Priorität.
KUNASEK STEHT WEITERHIN ZUM NEUWAHLANTRAG
Die Frage ob er es bereue den Neuwahlantrag gestellt zu haben, verneinte Mario Kunasek. Dabei betonte er dass eine Oppositionspartei Missstände ausfindig machen und auch initiativ Themen anfassen müsse, auf die eine Regierung vielleicht weniger geachtet hat.
Der freiheitliche Parteichef verwies als Beispiel, auf die heiß diskutierte Frage rund um das geplante Leitspital Liezen und die damit verbundene Schließung der Krankenhäuser in Bad Aussee, Rottenmann und Schladming.
Für Kunasek war die Zukunftspartnerschaft zwischen SPÖ und ÖVP jedenfalls nur noch Staffage und eine neue Landesregierung wäre nach dem routinemäßigen Wahltermin Anfang Sommer nächsten Jahres, wohl nicht vor Herbst handlungsfähig gewesen.
Diese Argumentation ist gleich zu jener von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der den Neuwahltermin damit begründete, dass eine neue Landesregierung kurz vor Weihnachten mit der Arbeit beginnen und frisch ins neue Jahr starten könnte.
Gerüchte über eine kolportierte Absprache zum Neuwahlantrag mit der Volkspartei dementierte Kunasek und verwies einzig darauf, dass nach dem Sonderlandtag rund um das Leitspital Liezen, die Gelegenheit günstig erschien die Initiative zu ergreifen.
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