Seit den Parteiausschlüssen des gesamten Freiheitlichen Grazer Gemeinderatsklubs durch die Landes- und Bundespartei Mitte Oktober, hat sich einiges getan. Der Freiheitliche Gemeinderatsklub hat sich in den (Korruptions-) Freien Gemeinderatsklub umbenannt und wird nun von drei ehemaligen Gemeinderäten der FPÖ getragen, darüber hinaus bleib Claudia Schönbacher Stadträtin und defakto “Parteichefin” eines Klubs ohne Partei.
FPÖ-GRAZ = PARTEI OHNE KLUB, KLUB OHNE PARTEI
Auf den Parteiausschluss mehrerer Funktionärinnen und Funktionäre des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs folgte die in Umbenennung in den (Korruptions-) Freien Gemeinderatsklub. Dieser besteht auf den Gemeinderäten Mag. Alexis Pascuttini, Mag. Michael Winter und Mag.a Astrid Schleicher, darüber hinaus bleib Claudia Schönbacher als Stadträtin “vorerst” erhalten. Die “blauen(?)” Volksvertreter wollen auf diese Art ihre bisherige Arbeit im Gemeinderat unter neuem Namen fortführen. Die anderen freiheitlichen Gemeinderäte Roland Lohr und Günter Wagner gehören diesem Klub nicht mehr an.
Video: Der alte/neue Klubobmann Alexis Pascuttini erklärte im Interview wie es um den Finanzskandal und den neuen Gemeinderatsklub steht.
Die Szenerie erinnert an das Chaos welches üblicherweise bei Revolutionen entsteht oder wenn staatliche Autoritäten zerbrechen und verbliebene Elemente der ehemaligen Struktur beginnen Teile der alten Macht zu übernehmen. Tatsächlich ist ein Machtvakuum entstanden, dieses muss erst wieder aufgefüllt werden und ist aktuell völlig offen ob die FPÖ in Graz künftig mit einer neuen Lokal-Partei/Bürgerliste um Deutungshoheit und Wählerschaft im nationalen Lager kämpfen muss oder nicht.
(KORRUPTIONS-) FREIE MANDATARE BEMÜHEN SICH UM AUFKLÄRUNG
Um mehr Licht ins Dunkel zu bringen und um den Nebel des Krieges der sich über das Schlachtfeld zwischen Klub, Stadt- und Landespartei gelegt hatte aufzulösen, luden Stadträtin Claudia Schönbacher und Klubobmann Alexis Pascuttini am 04. November zu einer Pressekonferenz im Grazer Gemeinderat. Dort präsentierten sie ihre vorläufigen Aufklärungsergebnisse zum Finanzskandal in der Grazer FPÖ.
Video: Die Pressekonferenz dauerte ca. eine Stunde, die teils zurückhaltende Art der Politiker wurde von den anwesenden Journalisten kritisiert.
Dabei standen den beiden Politikern der Rechtsanwalt und Politikwissenschafter Dr.Dr. Michael Dohr (bekannt durch seinen extravaganten Kleidungsstil im BUWOG-Prozess) sowie der Wirtschaftsprüfer Prof. Mag. Rudolf Siart zur Seite. Beide legten ihre Erkenntnisse zur Causa “Partei- und Klubfinanzen” vor und erklärten den anwesenden Journalisten welche Verfehlungen ihrer Meinung nach in der Finanzgebarung von den durch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt als Beschuldigten geführten Personen, also Mag. (FH) Mario Eustacchio, Mag. Armin Sippel, Ing. Roland Lohr und Mag. Matthias Eder gemacht wurden.
Letzterer hatte durch seine Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft am 5. November 2021 den Finanzskandal innerhalb der FPÖ-Stadtpartei und des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs erst ins Rollen gebracht. So dürften über die letzten Jahre mind. 1,8 Millionen Euro aus verschiedensten Kanälen vom Klub an die Stadt- und Landespartei bzw. auch zu Vereinen und an Funktionäre geflossen sein.
ILLEGALE PARTEIEN FINANZIERUNG DURCH DARLEHEN ALS UMGEHUNGSKONSTRUKTION
Nun werden auch Darlehenskonstruktionen die seitens der Landespartei und der Stadtpartei bzw. dem Klub wechselseitig gewährt wurden näher beleuchtet. So sollen sich in der Buchhaltung verschiedenste Rechnungen in den Unterlagen finden, die eindeutig aufzeigen, dass Klubmittel für die Finanzierung des Wahlkampfs der Partei im letzten Jahr illegal genutzt wurden. Hier sieht Rechtsanwalt Dohr eindeutig eine rechtswidrige aber nicht strafrechtlich relevante Umgehungskonstruktion, um für die Partei an Klubgelder zu kommen.
Auch schuldet der Klub – über ein Darlehen – Geld an die Landespartei, obwohl dieser mit der Partei nichts mehr zu tun hat. Pascuttini erklärte dazu, dass man seitens des Klubs bereits letztes Jahr nicht bereit war diese Schulden zu tilgen, da nicht erklärbar war für was dieses Geld überhaupt durch den Klub bei der Landespartei aufgenommen wurde.
Darüber hinaus werden noch die Aufwandsentschädigungen für Funktionäre und Förderungen von mehreren Vereinen geprüft. Was davon im jeweiligen Fall rechtswidrig war, gilt es noch zu klären. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Laut Auskunft von Rechtsanwalt Dohr werden mittlerweile noch zwei weitere Personen, also insgesamt sechs, als Beschuldigte geführt. Namen wollte er mit dem Verweis auf die Vertraulichkeit und mögliche Rechtsfolgen für seine Mandanten nicht nennen.
Gerüchten zufolge soll eine der beiden Personen im Naheverhältnis zum ehemaligen Stadtparteichef und Stadtrat Mario Eustacchio stehen. Eindeutig verifizieren ließ sich dies bisher nicht.
Es wird jedenfalls noch einige Zeit dauern bis Klarheit besteht was im Freiheitlichen Gemeinderatsklub und in der Stadtpartei passiert ist und welche rechtlichen Konsequenzen zu ziehen sind. Bis dahin bleibt der Finanzskandal das was er jetzt ist, eine mysteriöse und teils sehr chaotische Angelegenheit.
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