Am Mittwoch nahm der Ibiza-Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause wieder seine Arbeit auf. Inside Politics blickte hinter die Kulissen des wohl bedeutendsten Anti-Korruptionsausschusses der letzten Jahre.
Ibiza – Der Name der spanischen Urlaubsinsel wurde zum Sinnbild für Korruption und Korruptionsgedanken in Österreich. Seit dem Frühsommer tagt nun der gleichnamige parlamentarische Untersuchungsausschuss. Bei diesem werden nicht nur die Versprechungen und Andeutungen, die der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Finca auf Ibiza machte, beleuchtet, sondern auch der politische Alltag in der schwarz-blauen Koalition näher betrachtet.
So startete die nunmehrige zweite Saison des Ausschusses nach der Sommerpause mit der Befragung von Nationalratspräsident und Ausschussvorsitzenden Mag. Wolfgang Sobotka, dem ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) sowie etlicher ehemaliger Mitarbeiter und auch Personen, von denen man sich Auskunft zu gewissen Themen erwartet. Dabei wurde etwa der ehemalige Pressesprecher der Novomatik Mag. Bernhard Krumpel gefragt warum der Glücksspielkonzern 240.000,- Euro für einen Auftrag an das FPÖ-nahe Institut für Sicherheitspolitik bezahlt hatte.
Aber auch andere Punkte wie etwa der nicht auffindbare Arbeitskalender des ehemaligen Finanzministers Hartwig Löger spielten eine Rolle bei den Befragungen.
FÜNF FRAGEN ZUM IBIZA-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Doch heute beschäftigt sich Inside Politics nicht mit den Inhalten sondern mit der Struktur des Ausschusses und blickt hinter bisweilen verschlossene Türen.
Um was geht es im Ibiza-U-Ausschuss?
Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) behandelt die sogenannte Casino-Austria-Affäre (CASAG-Affäre) und die Ermittlungen zum Ibiza-Video bzw. die Hintergründe zu dessen Erstellung. Dabei geht es auch um Postenbesetzungen, politische Absprachen, mögliche Partei-Netzwerke in Ministerien, die polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zur Ibiza-Affäre und viele andere Fragen.
So sind für die zweite Anhörungsserie nun 50 Personen geladen um über ihre Beobachtungen und Eindrücke Auskunft zu geben. So finden sich auf der Ladungsliste des Ausschusses durchaus prominente Namen, wie der ehemalige Fraktionsführer des SPÖ-Freundeskreis im ORF-Stiftungsrat Nikolaus Pelinka (Sohn des Journalisten Peter Pelinka), der Ausschussvorsitzende Mag. Wolfgang Sobotka, der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger sowie die Milliardäre Rene Benko und Dr. Hans-Peter Haselsteiner. Doch auch zwei Männer die im Verdacht stehen an der Beauftragung und Produktion des Ibiza-Videos beteiligt gewesen zu sein, wurden vorgeladen. Ob diese der Einladung auch folgen werden, bleibt vorläufig offen.
Wo findet der Ausschuss statt?
Der Ibiza-U-Ausschuss findet in der Wiener Hofburg Platz und nimmt einen kleinen Teil des Veranstaltungszentrums in Beschlag. Dieser unterteilt sich in fünf Bereiche, so gibt es den Sitzungssaal, zwei Medienräume und ein kleines Medienzentrum in dem etwa Presseerklärungen der Ausschussmitglieder gegeben werden. Hinzu kommt noch der Vorbereich mit dem Korridor, an dessen unteren Ende das Buffet aufgestellt ist.
Bevor jemand aber überhaupt am Ausschuss teilnehmen darf, muss dieser in einen eigenen Container zur Sicherheitskontrolle und Fiebermessung. Wer eine Körpertemperatur von über 37,5°C aufweist, darf nicht an den Sitzungen teilnehmen. Aufgrund der hohen Temperaturen der letzten Tage kam es daher auch zu einzelnen Fehlmessungen, nach kurzen „Abkühlzeiten“ wurde jedoch erneut gemessen und die betroffenen Personen konnten in die Hofburg eintreten.
Eine generelle Maskenpflicht gab es „noch“ nicht, getragen wurde der Mund-Nasen-Schutz aber immer wieder.
VOM LIVESTREAM BIS ZUM BUFFET
Gibt es einen Livestream aus dem U-Ausschuss?
Ja, er wird aber nur innerhalb der Hofburg übertragen. Die Übertragung darf aber weder fotografiert noch aufgenommen werden. Journalisten sind auch angehalten, die Identität von Personen die als Privatpersonen geladen sind, nicht öffentlich zu nennen bzw. ihre Namen entsprechend zu verkürzen.
Es werden aber auch Presseerklärungen über diesen Stream übertragen, die wiederum öffentlich sind. Hinzu kommen noch die Protokolle des Ausschusses und diese sind öffentlich auf der Webseite des Parlements abrufbar.
Dürfen Normalbürger am Ibiza-U-Ausschuss teilnehmen?
Jein, ein großer Teil der Ausschusssitzungen ist „medienöffentlich“, das heißt ein Journalist, Medienmitarbeiter (Kameramann, Fotograf etc.) oder Medienschaffender kann an den Befragungen teilnehmen, muss sich aber gegenüber der Parlamentsdirektion als solcher auch ausweisen. Dafür sind schriftliche Akkreditive des Mediums oder Presseausweise vorzulegen, es werden jedoch auch Akkreditierungskarten des Bundeskanzleramtes als solche akzeptiert.
Das heißt aber nicht, dass man hauptberuflich Journalist sein muss. Wer ein Medium betreibt gilt als Medienschaffender und kann mit einer entsprechenden Akkreditierung am Ausschuss teilnehmen. Somit können auch „Hobby-Blogger“ dem U-Ausschuss beiwohnen.
Was gibt es zu essen?
Böse Zungen unterstellen Journalisten ja gerne, nur deswegen zu Presseveranstaltungen zu gehen, weil Sie das Gratis-Buffet auskosten wollen. Wer sich jedoch Sacherwürstel oder Malakofftorte erwartet wird hier bitter enttäuscht.
Neben einem Jausenautomaten gibt es zur freien Entnahme Kaffee, Fruchtsäfte, Mineral und Softrinks sowie eine Theke mit Soletti, Haribo, Auer- und Mannerschnitten, Snickers und salzigen Erdnüssen.
Trotzdem besteht die Möglichkeit sich mit Abgeordneten, politischen Mitarbeitern oder anderen Medienvertretern zu unterhalten.
Näheres zu den ersten Befragungen nach der Sommerpause folgt in einem eigenen Beitrag, Inside Politics wird dann auch das geplante Interview mit Fass ohne Boden-Chefredakteur Alexander Surowiec nachholen, der ebenfalls am Untersuchungsausschuss teilnimmt und diesen verfolgt.
BIS BALD,
EUER SIVIC
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