In die Diskussion rund um das Posting von Vizekanzler Heinz Christian Strache hat sich nun auch Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen eingeschaltet. Das Staatsoberhaupt ermahnt die Freiheitlichen zur Mäßigung im kritischen Umgang mit der Presse.
Seit Wochen tobt in Österreich zwischen der FPÖ und verschiedenen Medien wie dem ORF und der Wiener Wochenzeitung „Der Falter“, ein medialer Schlagabtausch. Angefangen hat dies mit der „Liedbuch-Affäre“ um die Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt kurz vor den niederösterreichischen Landtagswahlen.
Danach folgte eine Kritik von Verkehrsminister Norbert Hofer der sich in der Berichterstattung des ORF über den Verkehrsgipfel zum Brenner-Basistunnel in München unterrepräsentiert fühlte, da ihn die Zeit im Bild, in einem Beitrag über die Konferenz nicht erwähnte. Der Bundesminister als auch der FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein forderten daraufhin das Ende der Gebührenfinanzierung (GIS) für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Vorläufig letzter Höhepunkt der Debatte, war am Faschingsdienstag die Veröffentlichung eines als Satire ausgewiesenen Bildbeitrags auf Facebook durch Vizekanzler Heinz Christian Strache mit dem Titel „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.“. Darauf zu sehen ZIB 2 Anchorman Armin Wolf, dieser kündigte postwendend eine Klage gegen HC Strache an (wir berichteten).
Dies führte auch zu heftigen Reaktionen zahlreicher Chefredakteure in ganz Österreich, die von einer Attacke auf die Pressefreiheit durch die Freiheitliche Partei sprachen.
Das Posting könnte eine Reaktion des FPÖ-Chefs auf eine unvollständig ausgestrahlte Szene aus dem Tiroler Wahlkampf gewesen sein. Der Spitzenkandidat der Freiheitlichen Partei Tirol Markus Abwerzger war dort zu sehen, wie er im Bezug auf die antisemitische Aussagen eines 86 jährigen Passanten nickte, was nur eben bedingt stimmte. Der ORF-Tirol hatte tags darauf die „korrekte“ Szene veröffentlicht.
Nun schaltete sich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein, er gab in einer Reaktion gegenüber der Tirolertageszeitung heute den folgenden Kommentar ab: „Meinungs- und Pressefreiheit sowie unabhängige Medien sind eine Grundvoraussetzung einer lebendigen, liberalen Demokratie. Dazu gehört auch die Möglichkeit der kritischen Befragung von Politikern.“ Wie Politiker seien „auch Journalisten öffentlich kritisierbar. Kritische Auseinandersetzung braucht in einer Demokratie aber vor allem den Respekt vor Andersdenkenden und einen sorgsamen Umgang mit der Sprache. Dessen sollen sich Politiker bewusst sein.“
Es wird abzuwarten sein, wie sich dieser „Konflikt“ noch weiter entwickelt, die kommende Medienenquete die Ende März in Wien stattfinden sollte, wird sich jedenfalls mit dieser Thematik beschäftigen.
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