Was bedeutet die von der schwarz-blauen Bundesregierung geplanten Klarnamenpflicht für Foren-, Webseiten-Betreiber und Social Media Plattformen? Claudio Schiesl versucht auf den Grazer Linuxtagen eine Antwort zu geben.
BÜROKRATIEMONSTER KLARNAMENPFLICHT
Die Klarnamenpflicht ist eines der aktuellsten Themen im Bereich des des Medienrechts in Österreich. Bis zum 23. Mai ist es möglich eine Stellungnahme zum geplanten Gesetz zu Sorgfalt und Verantwortung im Netz auf der Parlamentshomepage abzugeben. Claudio Schiesl erklärte in seiner fünfminütigen Präsentation „Bürokratiemonster Klarnamenpflicht“ (LINK ZU DEN FOLIEN) auf den Grazer Linuxtagen, was die Hintergründe sind, wer davon profitieren und welche Konsequenzen das vorgeschlagene Konzept für die Netzgemeinschaft haben könnte.
Video: Claudio Schiesl erklärt die Problematiken, die das Gesetz mit sich bringen könnte.
Denn die Probleme des Gesetzesvorschlages liegen u.a. in der geplanten Bürokratie, die z.B. auch Foren- und Webseiten-Betreiber dazu verpflichtet sich einmal pro Jahr bei der Medienbehörde KommAustria/RTR-GmbH zu melden und prüfen zu lassen ob man unter eines die Kriterien des Gesetzes fällt.
Wer nämlich weniger als 100.000 User im Inland aufweise, weder 500.000 Euro Jahresumsatz aufweist noch 50.000 Euro Presseförderung erhält, der braucht auch seine Benutzer nicht registrieren.
Zudem sind Nutzer von sozialen Medien die etwa einen Youtube-Kanal, eine Facebook-Seite oder ein Twitter-Konto betreiben, nicht von der Meldepflicht betroffen, denn hier ergeht die Meldepflicht auf die Plattformbetreiber.
Video: Bundesminister Gernot Blümel auf der Medienenquete 2018 zum Thema Medienverantwortung.
Das könnte zu einer weiteren Marktkonzentration führen, denn so mancher Webseitenbetreiber wird dann die Kommentarfunktion auf andere Systeme auslagern oder gar einstellen. Außerdem ist Seitens der Regierung geplant Facebook, YouTube und Co. als Medien zu qualifizieren.
Und dies ist wiederum im Interesse mancher Medienunternehmen. Durch die verpflichtende Registrierung von Usern könnte jene Firmen beim Datenhandel profitieren, denn verifizierte Kunden sind mehr wert. Zudem scheint die Reduktion der Konkurrenz durch Regulierung des Marktes durchaus lukrativ zu sein, um verlorene Leserschichten wieder für sich zu gewinnen.
Näheres zum Thema finden Sie auch in diesem Artikel.
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