Sivic spricht über die BND-Spionage-Affäre und ihre möglichen Auswirkungen auf das deutsch-österreichische Verhältnis, sowie die Frage ob dies alles war, denn seit Jahren gibt es Gerüchte über weitgehende Operationen deutscher und anderer Dienste in Österreich.
BND-Affäre trifft Österreich:
Die österreichische Bundesregierung ist schockiert, am Freitag wurden von Standard und Profil Artikel veröffentlicht, die sich auf eine großangelegte Spionagetätigkeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) beziehen, dabei wurden 2.000 Ziele zwischen 1999-2006 ausgeforscht. Interessant dabei ist der Zeitraum, denn in Deutschland regierte damals Gerhard Schröder in einer rot-grünen Koalition und in Österreich war Wolfgang Schüssel Bundeskanzler der ersten schwarz-blau/-orangen Regierungen. Im selben Zeitraum wurden auch bilaterale Sanktionen gegen Österreich seitens mehrerer EU-Staaten (darunter auch Deutschland) verhängt. Somit liegt der Verdacht nahe dass diese Aktion im direkten Zusammenhang mit den diplomatischen Handlungen der deutschen Bundesregierung stand und möglicherweise auch anderweitig gegen die österreichische Regierung agiert wurde.
Offen bleibt ob die Operationen, die elektronisch durch Selektoren-Suchebegriffe erfolgten, bis heute fortgesetzt werden. Wer sonst noch an diesen oder ähnlichen Aktionen beteiligt war und warum Deutschland auch Vertretungen von NATO-Bündnispartnern wie Frankreich, Griechenland und der Türkei in Wien ausgespäht hat.
Hinzu kommen Industriespionage und nachrichtendienstliche Ausforschung von Forschungsinstitutionenwie der Technischen Universität Graz als auch Unternehmen wie Austria Mikro Systems (Unterpremstätten), den Waffenherstellern Glock und Steyr Mannlicher. Nach den veröffentlichten Erkenntnissen wurden auch das Bundeskanzleramt, das Wirtschaftsministerium und die Ministerien für Äußeres, Verteidigung und Inneres überwacht.
Desweiteren wurden auch Medienunternehmen wie die APA (Austria-Presse-Agentur) abgesaugt, ob andere Presseeinrichtungen auch Ziel der Aktion waren ist bislang nicht bekannt, weder der Standard noch das Profil haben die komplette Liste der betroffenen Einrichtungen veröffentlicht.
Ob es Seitens des BND oder anderer Dienste im deutschen oder ausländischen Besitz, noch weitere Missionen gibt, bleibt vorerst offen. Es bleibt jedoch zu vermuten dass die Deutsche Migrationsgruppe mit 186.000 in Österreich lebenden Personen, durchaus Potential für bislang noch nicht bekannte geheim- oder nachrichtendienstliche Aktivitäten bietet.
Claudio Schiesl aka Sivic legt die Zahlen und Fakten dazu im Politik-Tagebuch auf den Tisch.
Quellen:
Video: Erich Möchel (FM4/ORF) über Geheimdienstaktivitäten in Österreich.
WKO und BVT Broschüre über Wirtschaftsspionage
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