Die Anklage gegen die Identitäre Bewegung, der überraschende Ausstieg von Matthias Strolz aus der Politik und der planmässige Führungswechsel in der Wirtschaftskammer haben in den letzten beiden Wochen für Schlagzahlen gesorgt. Nun ist es Zeit sich in einem Videolog darüber zu unterhalten.
Claudio Schiesl / Sivic unterhält sich in der heutigen Livestream-Show über die Anklage der Staatsanwaltschaft Graz gegen die Identitäre Bewegung Österreichs (IBÖ), diese stehen ja seit 30. April unter Anklage eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben.
Der Vorwurf der Gründung einer kriminellen Vereinigung wird nach dem §278 des Strafgesetzbuches beurteilt, die Anklage beschuldigt insgesamt 17 Personen (Mitglieder und Sympathisanten) sich an der Gründung einer Organisation beteiligt zu haben, die vorwiegend anti-islamistische Propaganda verbreite und mit ihren medial in Szene gesetzten Aktionen, Hass gegen die muslimische Bevölkerung Österreichs schüre. Desweiteren laufen gegen einige Mitangeklagte auch Verfahren wegen Verhetzung, Sachbeschädigung und Nötigung.
Ebenfalls spricht Sivc über den Rücktritt von NEOS Gründer und Parteivorsitzenden Matthias Strolz, der im Juni den Parteivorsitz und im September den Klubobmannsposten im Parlament abgibt und damit aus der Politik aussteigt. Damit setzt ein Zeitenwechel bei den Liberalen ein, aus dem nach derzeitigen Analysen, Beate Meinl-Reisinger als neue Parteichefin hervorgehen könnte.
Letzter Punkt dieser Folge ist die Amtsübergabe in der Wirtschaftskammer, denn nach immerhin 18 Jahren Vorsitz ging Langzeitpräsident Christoph Leitl in Pension. Die Präsidentschaft übernimmt nun der erst 45 jährige Harald Mahrer, der als Staatssekretär und Kurzzeit-Wirtschaftsminister bereits etliche Akzente in Richtung Startup-Kultur, Digitalisierung und somit Industrie 4.0 setzte.
LINKS ZU DEN THEMEN:
Interviews mit Matthias Strolz:
Video: Interview mit Matthias Strolz vor der Nationalratswahl 2013.
Video: Gespräch mit Matthias Strolz nach dem ersten NEOS-Jahr im Parlament.
Video: Reaktion von Matthias Strolz auf das Wahlergebnis von Irmgard Griss bei der Bundespräsidentenwahl 2016.
Interview mit Martin Sellner:
Video: Was hält Martin Sellner (IBÖ) von der aktuellen Politik?
INSIDE POLITICS über den Wechsel in der Wirtschaftskammer:
https://www.inside-politics.at/2018/05/20/360-wirtschaftskammer-harald-mahrer-folgt-christoph-leitl/
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