Die Landtagswahl im Burgenland galt als erster Stimmungstest nach dem Scheitern der Verhandlungen rund um eine Dreier-Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Zwar hat die SPÖ leichte Verluste und die absolute Mehrheit verloren, trotzdem bleibt Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil mit seiner Partei auf Platz Eins.
ERGEBNIS DER BURGENLÄNDISCHEN LANDTAGSWAHL:
Die burgenländische Landtagswahl ist beendet und hat ein vorläufiges Endergebnis: Die SPÖ erhielt 46,4% der Stimmen, das bedeutet gegenüber der Landtagswahl 2020 ein Minus von 3,6 Prozentpunkten. Die Sozialdemokraten bleiben damit mit großen Abstand (23,3% Abstand zu den Freiheitlichen) erste Kraft im Land, verlieren jedoch die absolute Mehrheit. Die FPÖ wird zweitstärkste Kraft und kommt auf 23,1%, plus 13,3 Prozentpunkte. Das ist das bisher beste Wahlergebnis der Freiheitlichen im Burgenland.
Die ÖVP verliert 8,6 Prozentpunkte und fällt mit 22,0% auf den dritten Platz zurück. Die Volkspartei Burgenland fährt damit, seit der Gründung der zweiten Republik im Jahr 1945, das schlechteste ihrer Parteigeschichte ein. Die Grünen bleiben im Landtag, verlieren jedoch 1,1 Prozentpunkte und kommen auf 5,7% der Stimmen. Sowohl die NEOS mit 2,1% (plus 0,3 Prozentpunkte) als auch die Liste Hausverstand mit 0,8%, verpassen den Einzug in den Landtag deutlich. Für den Einzug hätten beide Gruppen jeweils 4% benötigt. Die Wahlbeteiligung stieg von 74,94% auf 78,73%.
In Mandaten steht die SPÖ bei 17, die FPÖ bei 9, die ÖVP bei 8 und die Grünen bei 2. Damit gelang den Grünen auch der Erhalt des Klubstatus, für den es mindestens zwei Mandate braucht.
BURGENLAND: ROTER KANTERSIEG TROTZ BLAUER STURMFAHRT
Obwohl Herbert Kickl mit Norbert Hofer einen der bekanntesten Politiker der Freiheitlichen ins Rennen schickte, konnte dieser nicht den erhofften Erdrutschsieg erringen und den Sitz des Landeshauptmanns für sich beanspruchen. Der Zugewinn von 4 auf 9 Mandate ist trotzdem beachtenswert und zeigt auf, dass die im Trend liegende FPÖ, im Moment massive Verschiebungen bewirken kann. Auf der anderen Seite sieht man den Abstieg der Volkspartei. 2020 konnte die ÖVP Burgenland noch 30,58% mit einem kleinen Plus von 1,5 Prozentpunkten für sich verbuchen. Dabei fällt aber auch auf, dass der sogenannte „Kurz-Effekt“ im Burgenland sehr überschaubar gegriffen hatte, damals konnte die Sozialdemokraten SPÖ von der Schwäche der Freiheitlichen nach der Ibiza-Affäre und dem gescheiterten Wiedereinzug des Bündnis Liste Burgenland (LBL) profitieren. Damals erreichte die SPÖ ein Plus von 8,02 Prozentpunkten.
Das sogenannte Duell zwischen Rot und Blau-Schwarz fand nicht statt. Vielmehr konnte sich der in den Medien als „Sonnenkönig“ bezeichnete Hans Peter Doskozil gegenüber seinem Herausforderer Norbert Hofer mit deutlichem Abstand behaupten. Mit 17 Landtagsmandaten sind die burgenländischen Sozialdemokraten gleich stark wie die Klubs der Freiheitlichen und der Volkspartei zusammen.
Zudem konnte die SPÖ auch von der auf 78,73% gestiegenen Wahlbeteiligung profitieren. Zwar sank die Anzahl der Gesamtwählerschaft von 92.634 auf vorläufig 90.606 Personen, trotzdem konnte laut der Wählerstromanalyse von Foresight/ORF Burgenland die Sozialdemokratische Partei nun 7.000 Nichtwähler, jeweils 3.000 Wähler von Volkspartei und Grünen und 1.000 Wähler von der FPÖ für sich gewinnen.
Die FPÖ konnte laut dieser Analyse sowohl Wählerinnen und Wähler der Sozialdemokraten (11.000), der Volkspartei (9.000) und dem Lager der Nichtwähler (8.000) von sich überzeugen.
SPÖ LÄSST FRAGE NACH KOALITIONSPARTNER NOCH OFFEN
Offen bleibt, mit wem die Sozialdemokratie künftig regieren wird. Laut der burgenländischen Landesverfassung hat sie, gleich wie in der Steiermark, das Vorrecht als stärkste Partei mit allen anderen Parteien Regierungsbildungsgespräche zu führen. Unter Wahlbeobachtern und Journalisten galt es daher als nicht unwahrscheinlich, dass es im Burgenland künftig eine rot-grüne Landesregierung geben könnte. Varianten mit FPÖ oder ÖVP wären ebenfalls möglich, würden aber größere Zugeständnisse bei der Ressortverteilung der neuen Landesregierung erfordern. Ob Landeshauptmann Doskozil dazu bereit wäre, wird sich erst in den nächsten Wochen zeigen. Eine rechnerisch mögliche Koalition gegen die SPÖ gilt unter Kommentatoren als unwahrscheinlich.
BIS BALD,
EUER SIVIC
INSIDE POLITICS – MEHR ALS TAGESPOLITIK…
