Die neue Landesregierung nimmt Form an, wie heute Mittag die FPÖ Steiermark verkündete, befinde man sich im “Verhandlungsfinale” mit der Steirischen Volkspartei. Als besondere Ziele der neuen Landesregierung strich man einen Steiermark-Plan zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, einen “Masterplan Pflege” sowie ein verpflichtendes Vorschuljahr zur Stärkung der Sprachkenntnisse, hervor. Näheres in der Presseaussendung:
FPÖ STEIERMARK UND STEIRISCHE VOLKSPARTEI BEFINDEN SICH IM VERHANDLUNGSFINALE!
Die steirischen Regierungsverhandlungen schreiten weiter gut voran. Die letzten Tage waren geprägt von konstruktiven Gesprächen und fundiertem inhaltlichen Austausch. Die Freiheitlichen und die Steirische Volkspartei werden über das Wochenende die Letztabstimmungen vornehmen und die Präsentation einer neuen Landesregierung für Anfang kommender Woche anpeilen. Ergänzend zu den bereits am Dienstag kommunizierten Maßnahmen dürfen sohin drei weitere konkrete Vorhaben, auf die sich die FPÖ Steiermark und die Steirische Volkspartei geeinigt haben, bekannt gegeben werden:
- Stärkung des Wirtschaftsstandortes Steiermark:
Es wird eine neue strategische Standortpartnerschaft aus Vertretern von Wirtschaft und Industrie sowie relevanten Stakeholdern eingerichtet und ein „Steiermark-Plan“ mit konkreten Investitionsvorhaben ausgearbeitet, um Impulse zur Belebung der steirischen Wirtschaft zu setzen.
- Etablierung eines „Masterplans Pflege“:
Um weitere Verbesserungen im Pflegewesen möglichst effizient umzusetzen, werden sämtliche für das Pflegewesen relevanten Prognosen und Planungsvorhaben in einem „Masterplan Pflege Steiermark“ gebündelt.
- Vorschule für bessere Sprachkenntnisse
Werden die Sprachkenntnisse von Kindern im Rahmen der Sprachstandsfeststellung im letzten Kindergartenjahr als unzureichend beurteilt, wird ein verpflichtendes Vorschuljahr zum Erlernen der Unterrichtssprache angestrebt.
KUNASEK UND DREXLER ÜBER DIE REGIERUNGSVERHANDLUNGEN:
FPÖ-Landesparteiobmann KO (Anm.: Klubobmann) Mario Kunasek: „Im Rahmen unserer Verhandlungen stand die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Steiermark ganz weit oben auf der Agenda. Es gilt, möglichst rasch notwendige Impulse zu setzen. Hierzu wollen wir in Zusammenarbeit mit Interessenvertretern und unabhängigen Wirtschaftsexperten konkrete Investitionsvorhaben erarbeiten, um die lokale Wirtschaft bestmöglich zu unterstützen. Insbesondere Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen in leistbaren Wohnraum sollen vorangetrieben werden. Darüber hinaus sehen wir mit der Etablierung eines ‚Masterplans Pflege‘ eine wichtige freiheitliche Forderung umgesetzt, womit weitere Verbesserungen im Pflegebereich wirkungsvoll vorangetrieben werden können. Wir wollen der Pflege jenen Stellenwert einräumen, den sie gesellschaftspolitisch auch verdient.“
STVP-Landesparteiobmann Landeshauptmann Christopher Drexler: „In den bisherigen Verhandlungsrunden konnten wir uns auf eine Reihe wichtiger Maßnahmen für die Zukunft unserer Steiermark verständigen. Wir waren uns von Beginn an einig, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Steiermark höchste Priorität für eine künftige Landesregierung haben muss. Mit der Standortpartnerschaft wollen wir gemeinsam mit Wirtschaft und Industrie an den richtigen Stellen zu genau jenen konkreten Maßnahmen und gezielten Investitionen kommen, die unsere steirische Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze sichern. Wir wollen in unser Programm aber auch eine Reihe an Vorhaben für ein noch besseres gesellschaftliches Zusammenleben aufnehmen. Dazu gehört die Sicherung der besten Pflege, genau ausgerichtet an den Bedürfnissen der Steirerinnen und Steirer. Für ein gelingendes Zusammenleben braucht es jedenfalls auch ausreichend Sprachkenntnisse – deshalb wollen wir mit einem Modell der Vorschule Kinder beim Erlernen der Unterrichtssprache unterstützen.“
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