Steiermark: Wie am Sonntag Abend bekannt wurde, werden die FPÖ und die ÖVP in Verhandlungen über eine neue Landesregierung eintreten. Beide Parteien bestätigten dies in Presseaussendungen, die SPÖ bedauerte wiederum die Entscheidung der Freiheitlichen und sprach von einer verpassten Chance neue Wege zu gehen.
FPÖ UND ÖVP STARTEN REGIERUNGSVERHANDLUNGEN
Die Mitteilung kam für viele politische Beobachter und Medienvertreter überraschend, um 18:44 Uhr verkündete die FPÖ Steiermark, dass sie nach einer Sitzung des Landesparteipräsidiums am Sonntag, mit der ÖVP in Verhandlungen über eine künftige steirische Landesregierung gehen zu wollen. Seit Tagen hatten sich ein Stimmungsbild in Richtung FPÖ-SPÖ-Koalition abgezeichnet, dies ist nun nicht mehr der Fall. Die Freiheitlichen begründen ihre Entscheidung mit dem Umstand, dass die Volkspartei mit 26,81% deutlich vor der Sozialdemokratischen Partei, mit 21.36%, als zweitstärkste Partei aus der Landtagswahl hervorgegangen ist und damit die Bildung einer stabilen Landesregierung möglich wäre. Diese Entscheidung könnte damit im Zusammenhang liegen, dass eine blau-rote Landesregierung zwar 27 Mandate – für eine Mehrheit braucht es 25 Mandate – auf sich vereinigen könnte. Im Krankheits- oder Abwesenheitsfall mehrerer Abgeordneter wäre diese Mehrheit jedoch genauso gefährdet wie alle anderen Varianten die 25 oder 26 Mandatare auf sich vereinigen würden. FPÖ und ÖVP vereinigen auf sich 30 Abgeordete und bilden damit auch 62% der Wählerschaft ab.
Video: Zwei Tage nach der Wahl (am 26. November) gaben Mario Kunasek und Stefan Hermann bekannt, mit allen Parteien ergebnisoffene Sondierungsgespräche führen zu wollen.
Trotzdem kam die Mitteilung für viele politische Beobachter und Medienvertreter überraschend, um 18:44 Uhr verkündete die FPÖ Steiermark, dass sie nach einer Sitzung des Landesparteipräsidiums am Sonntag, mit der ÖVP in Verhandlungen über eine künftige steirische Landesregierung gehen zu wollen. Die Uhrzeit ist dabei durchaus von Bedeutung, denn um 19:00 Uhr beginnt täglich die Nachrichtensendung Steiermark heute des hiesigen ORF-Landesstudios. Um 19:30 Uhr folgt die ZEIT IM BILD (ebenfalls ORF), die quotenstärkste Nachrichtensendung Österreichs. Somit war der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Nachricht – für die Verhandlungspartner – essentiell.
Seit Tagen hatte sich ein Stimmungsbild in Richtung FPÖ-SPÖ-Koalition abgezeichnet, dies ist nun nicht mehr der Fall. Die Freiheitlichen begründen ihre Entscheidung mit dem Umstand, dass die Volkspartei mit 26,81% deutlich vor der Sozialdemokratischen Partei, mit 21.36%, als zweitstärkste Partei aus der Landtagswahl hervorgegangen ist und damit die Bildung einer stabilen Landesregierung möglich wäre. Am Dienstag (26. November) verlautbarte Wahlsieger Mario Kunasek (FPÖ) öffentlich, mit allen Parteien ergebnisoffen reden zu wollen, gegenüber INSIDE POLITICS-Redakteur August Peter Zurk stellte er klar, dass eine Ressortverteilung erst nach dem Ausloten und der Festlegung der Inhalte erfolgen würde und nicht vorher (siehe hier).
Um die jeweiligen Stimmungsbilder der Parteien besser abbilden zu können, haben wir alle Presseaussendungen gesammelt und in chronologischer Reihenfolge sortiert:
FPÖ STEIERMARK TRITT MIT DER STEIRISCHEN VOLKSPARTEI IN REGIERUNGSVERHANDLUNGEN EIN. (SO., 18:44 UHR)
Utl.: FPÖ und ÖVP repräsentieren 62 Prozent der Wählerschaft; Ziel ist es, den Weg zu stabiler und rasch handlungsfähiger Zweierkoalition im Sinne des Landes zu ebnen.
Nach vertrauensvollen Sondierungsgesprächen mit allen Parteien hat das Landesparteipräsidium der FPÖ Steiermark heute einstimmig entschieden, mit der Steirischen Volkspartei in Regierungsverhandlungen einzutreten. Damit wird dem Wählerwillen am Größtmöglichen entsprochen, da beide Parteien gemeinsam rund 62 Prozent der steirischen Wählerschaft repräsentieren. Die Volkspartei hat mit rund 27 Prozent mit deutlichem Abstand vor der SPÖ den zweiten Platz erreicht und unmissverständlich signalisiert, als stabiler Partner der künftigen Landesregierung angehören zu wollen.
„Von Beginn der Sondierungen an war es unser Anspruch, möglichst rasch den Weg zu einer stabilen Zweierkoalition zu ebnen. Im Rahmen der bisherigen Gespräche sowie unter Berücksichtigung inhaltlicher Aspekte ergaben sich mit der Volkspartei die größten Schnittmengen und die perspektivische Chance, rasch eine trag- und handlungsfähige Landesregierung herzustellen. Dies ist angesichts des aktuellen politischen Vakuums auf Bundesebene sowie der wirtschaftlichen Herausforderungen ein Gebot der Stunde“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Im Fokus der weiteren Verhandlungen steht das Wohl des Landes sowie die dringend notwendigen Reformen in zahlreichen Bereichen der Grünen Mark. Der weitere zeitliche und inhaltliche Fahrplan für die vertiefenden Verhandlungen wird morgen bekanntgegeben werden. Abschließend wird explizit darauf hingewiesen, dass die Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden.
STEIRISCHE VOLKSPARTEI GEHT MOTIVIERT IN VERHANDLUNGEN MIT DER FPÖ STEIERMARK (SO., 18:56 UHR)
Die Landtagswahl vor einer Woche hat ein klares Ergebnis gebracht. Mario Kunasek und die FPÖ Steiermark sind der Wahlsieger. Mit einer Koalition aus FPÖ Steiermark und Steirischer Volkspartei würde dem Willen der Wählerinnen und Wähler am deutlichsten entsprochen.
„Wir haben bei der Landtagswahl schmerzliche Verluste hinnehmen müssen. Dieses Ergebnis akzeptieren wir nicht nur, wir respektieren es. Die Steirische Volkspartei ist motiviert, in Verhandlungen mit dem Wahlsieger, der FPÖ und Mario Kunasek, einzutreten. Ich bin überzeugt, dass eine Koalition aus FPÖ und Steirischer Volkspartei nicht nur die größte Stabilität für die Steiermark bieten kann, sondern dass unsere Parteien gemeinsam die drängendsten Herausforderungen für unser Land am besten lösen können. Wir haben in den Sondierungen gesehen, dass es eine sehr gute Gesprächsbasis gibt. Das stimmt mich zuversichtlich, rasche, erfolgreiche Verhandlungen über eine starke Landesregierung für die kommenden Jahre führen zu können“, so Landesparteiobmann Landeshauptmann Christopher Drexler.
Der erweiterte Landesparteivorstand der Steirischen Volkspartei hat am Montag (25.11.) Landesparteiobmann Landeshauptmann Christopher Drexler einstimmig mit ergebnisoffenen Verhandlungen über die Bildung einer künftigen Landesregierung beauftragt. Diese wird er nun mit Mario Kunasek und der FPÖ Steiermark führen.
SPÖ: “EINE VERPASSTE CHANCE, NEUE WEGE FÜR DIE STEIERMARK ZU GEHEN.” (SO., 20:31 UHR)
In einer ersten Reaktion auf die angekündigten Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in der Steiermark sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Seifter: „Wir nehmen die Entscheidung der FPÖ zur Kenntnis und sehen darin eine verpasste Chance, neue Wege für die Steiermark zu gehen. Man ist offensichtlich nicht bereit die alten Muster aufzubrechen und wählt den einfachsten Weg hin zu einem Partner, mit dem die Zusammenarbeit auf Bundesebene und in anderen Ländern bereits Gewohnheit ist.”
BIS BALD,
APZ UND SIVIC
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