Dr. Maria Hubmer-Mogg ist Medizinerin und Spitzenkandidatin der erstmals zur EU-Wahl antretenden Liste DNA (Demokratie-Neutral-Authentisch). Im Interview mit Inside Politics spricht sie über ihre Beweggründe warum Sie zur EU-Wahl antritt, welche Ziele sie verfolgt und geht auch auf Kritik zu ihrer Person ein.
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament treten europaweit auch immer wieder neue Bewegungen an. Dies ist auch diesmal wieder der Fall. Mit der DNA steht auf dem sechsten Listenplatz eine völlig neue Bewegung, die eher dem konservativen Lager zuzurechnen ist. Gleichzeitig gibt es aber auch inhaltliche Überschneidungen mit liberalen und teils auch linken Themenbereichen, wie etwa die Entbürokratisierung der EU und die Forderung nach einer nachhaltigen Energieerzeugung, die Abschaffung der Merit-Order und fordert mehr Bürgerbeteiligung, etwa in Form einer Volksabstimmung zum Thema Migration.
Der Liste steht die 41 jährige Medizinerin, Dr. Maria Hubmer-Mogg, vor. Sie ist Medizinerin und war aktive Ärztin für Allgemeinmedizin. Im Zuge ihrer Protest-Aktivitäten gegen die Corona-Maßnahmen nahm die Ärztekammer ein Disziplinarverfahren gegen Sie auf, woraufhin Hubmer-Mogg ihre Tätigkeit als Ärztin beendete, somit wurde dieses Verfahren auch nicht abgeschlossen.
Anstelle der vor Wahlen üblichen Video- oder Audio-Interviews, insbesondere mit im Parlament nicht vertretenen Parteien, mussten wir aus Termingründen auf ein klassisches Text-Interview ausweichen.
WER SIND MARIA HUBMER-MOGG UND DIE BEWEGUNG DNA?
INSIDE POLITICS: Wer ist Maria Hubmer-Mogg und warum kandidieren Sie?
MARIA HUBMER-MOGG: Ich bin Dr. Maria Hubmer-Mogg, Ärztin und Aktivistin. Ich kandidiere, weil mir das Wohlergehen der Menschen am Herzen liegt. Ich setze mich für die Rückkehr der EU zu einem Friedensprojekt und für mehr Transparenz und Demokratie ein. Meine Erfahrung in der Medizin und mein Engagement in der Bürger-Protestbewegung haben mich dazu motiviert, aktiv politische Veränderungen anzustreben.
INSIDE POLITICS: Was ist die Liste DNA, welche Ziele verfolgen Sie? Handelt es sich bei DNA um einen eingetragenen Verein, eine registrierte Partei oder ist diese aktuell einmal nur ein Wahlvorschlag?
MARIA HUBMER-MOGG: Die Liste DNA steht für Demokratisch, Neutral, Authentisch. Wir setzen uns für mehr Transparenz, Unabhängigkeit und den Schutz der österreichischen Neutralität ein. Wir fordern eine demokratische Wahl der EU Kommission, ein echtes Parlament mit Gesetzesinitiativen und Mid-Term-Elections nach 2.5 Jahren. Eine Neuverhandlung der EU Verträge bzgl. Migration, Ausstieg aus der Merit Order.
INSIDE POLITICS: Wie hoch ist ihr Wahl-Budget, wie finanziert sich DNA und wie viele Mitglieder (Fördermitglieder) hat ihre Gruppe?
MARIA HUBMER-MOGG: Unser Wahl-Budget ist bescheiden und wird hauptsächlich durch Spenden und Unterstützungen von Bürgern finanziert, die unsere Werte teilen. Genaue Zahlen zu den Mitgliedern und dem Budget können wir momentan nicht nennen, da wir eine junge Bewegung sind, die stark von ehrenamtlichem Engagement lebt.
INSIDE POLITICS: Werden Sie auch bei der Nationalratswahl antreten und wäre eine Kooperation/gemeinsames Antreten mit anderen Parteien/Bewegungen denkbar?
MARIA HUBMER-MOGG: DNA tritt nicht zur Nationalratswahl an.
WIE REAGIEREN DIE MENSCHEN AUF IHRE KANDIDATUR?
INSIDE POLITICS: Sie haben mir am Telephon gesagt, dass ihre E-Mail-Adressen im Moment überlaufen, wie reagieren die Menschen auf Ihre Kandidatur überwiegt die positiven Reaktionen oder haben Sie mehr mit negativen Reaktionen zu tun?
MARIA HUBMER-MOGG: Die Reaktionen auf meine Kandidatur sind überwiegend positiv und emotional! Viele Menschen sind begeistert von unseren Zielen und unserem Engagement. Natürlich gibt es auch kritische Stimmen, aber der allgemeine Zuspruch und die Unterstützung sind überwältigend.
INSIDE POLITICS: Fühlen Sie sich von den Medien fair behandelt oder braucht es hier künftig auch für nicht im Parlament vertretene Parteien eine gesetzlich garantierte Teilnahme an Gesprächsrunden (Elefantenrunde) und Streitgesprächen (Duelle)?
MARIA HUBMER-MOGG: Leider fühle ich mich von den Medien oft nicht fair behandelt. Es wäre wichtig, dass auch nicht im Parlament vertretene Parteien eine gesetzlich garantierte Teilnahme an Gesprächsrunden und Streitgesprächen erhalten, um eine gerechte und demokratische Debatte zu gewährleisten. Ein totschweigen neuer Bewegungen ist demokratiepolitischer Sprengstoff.
WIE UND WARUM WOLLEN SIE DIE EUROPÄISCHE UNION REFORMIEREN?
INSIDE POLITICS: In Ihrem Wahlprogramm fordern Sie die Verkleinerung des EU-Parlaments? Auf der anderen Seite kritisieren andere Parteien und auch Politiker aus den Mitgliedsstaaten die fehlende Wahlgleichheit (One Man, one Vote-Prinzip) innerhalb des EU-Parlaments? Wie beurteilen Sie diese Argumente und wie antworten Sie den Stimmen die eine Reduktion der Parlamentssitze kritisch betrachten und als Verschärfung der aktuellen Problematik betrachten?
MARIA HUBMER-MOGG: Wir fordern eine Verkleinerung des EU-Parlaments, um die Effizienz und die Kosten zu reduzieren. Die Wahlgleichheit ist ein wichtiges Anliegen, und wir glauben, dass weniger Sitze zu einer besseren Repräsentation und zu einer stärkeren Konzentration auf wesentliche Themen führen könnten. Es ist wichtig, dass jede Stimme zählt, und wir streben eine gerechte und transparente Lösung an.
INSIDE POLITICS: Wie soll der Modus der Zwischenwahlen aussehen, also die vorgeschlagenen Mid-Term-Elections (nach amerikanischen Vorbild) auf EU-Ebene?
MARIA HUBMER-MOGG: Die Mid-Term-Elections sollen dazu dienen, die Bürgerbeteiligung zu erhöhen und die politischen Mandatsträger zur Rechenschaft zu ziehen. Der genaue Modus würde regelmäßige Wahlen in der Mitte der Amtsperiode beinhalten, um die Möglichkeit zu geben, auf aktuelle Entwicklungen und die Leistung der Abgeordneten zu reagieren. Vor dem Wahlstichtag darf 6 Wochen Wahlwerbung gemacht werden.
INSIDE POLITICS: Der westlichen Politik wird eine fehlende Langzeitplanung vorgeworfen. Wären mehr Wahlen nicht ein Problem für eine langfristige politische Perspektive?
MARIA HUBMER-MOGG: Mehr Wahlen könnten die politische Rechenschaftspflicht erhöhen, ohne notwendigerweise die langfristige Planung zu beeinträchtigen. Es ist wichtig, eine Balance zu finden, die sowohl kurzfristige Anpassungen als auch langfristige Strategien ermöglicht.
WIE SOLL EUROPA KONKURRENZFÄHIG BLEIBEN?
Sie haben im Krone-Streitgespräch mit Lena Schilling Windkraftanlagen aufgrund von deren Einfluss auf Vögel, Fledermäusen und Insekten kritisiert. Welche Kriterien braucht es Ihrer Meinung nach für nachhaltige Energieerzeugung und welche Technologien würden die Umwelt weniger belasten? Wären Sie auch für eine Neudenken im Bereich Atomkraft (Stichwort: Thorium-Reaktor)?
MARIA HUBMER-MOGG: Nachhaltige Energieerzeugung muss ökologisch verträglich und technisch machbar sein. Wir brauchen eine gründliche Prüfung aller Auswirkungen. Technologien wie Solarenergie, Geothermie und möglicherweise Thorium-Reaktoren sollten erforscht und gefördert werden, um eine nachhaltige und sichere Energiezukunft zu gewährleisten.
INSIDE POLITICS: Wie schafft es Europa am globalen Markt weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben und wie stellen Sie sich eine gemeinsame europäische Politik vor, wenn Sie gleichzeitig mehr Souveränität von den Nationalstaaten fordern?
MARIA HUBMER-MOGG: Europa muss auf Innovation und Qualität setzen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Eine gemeinsame europäische Politik kann durch Kooperationen in Bereichen wie Forschung, Umwelt und Sicherheit erreicht werden, während gleichzeitig die Souveränität der Nationalstaaten respektiert wird. Es ist möglich, gemeinsam zu arbeiten und dennoch die individuellen Interessen der Mitgliedsstaaten zu wahren.
INSIDE POLITICS: Gemäß des Falles DNA schafft es gewählt zu werden, welcher Fraktion würden Sie sich im EU-Parlament anschließen oder bräuchte es Ihrer Meinung nach eine neue Fraktion?
MARIA HUBMER-MOGG: Am ehesten ECR (Anmerkung der Redaktion: Europäische Konservative und Reformer) – wo auch MEP Christian Terhes dabei ist und MEP Rob Roos war.
Werde mich endgültig erst dann entscheiden können wenn ich weiß wie das EU-Parlament zusammen gesetzt ist.
HUBMER-MOGG ZUR CORONA-POLITIK UND KRITIK AN IHRER PERSON
INSIDE POLITICS: Sie wurden aufgrund ihrer Beteiligung an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und die Impfpflicht bekannt, was sind die Gründe dafür und teilen Sie die Kritik des ehemaligen KAGES-Vorstands Dr. Karlheinz Tscheliessnigg (Anm. Beitrag aus dem Jahr 2020), dass die Zulassungsverfahren für die Impfstoffe übereilt und überstürzt durchgeführt wurden?
MARIA HUBMER-MOGG: Die Corona-Maßnahmen haben zu erheblichen gesellschaftlichen Spannungen geführt, und ich habe mich für eine differenzierte und wissenschaftlich fundierte Debatte eingesetzt. Ja, ich teile die Kritik, dass die Zulassungsverfahren für die Impfstoffe übereilt waren. Eine gründliche und transparente Prüfung ist essenziell, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewährleisten.
INSIDE POLITICS: Was müsste man Ihrer Meinung nach auch innerhalb der EU für künftige Pandemien und Gesundheitskrisen ändern?
MARIA HUBMER-MOGG: Wir brauchen ein starkes Gesundheitssystem, das auf Prävention setzt, sowie eine unabhängige Überprüfung der Maßnahmen und deren Auswirkungen. Gesundheit ist national zu regeln.
WARUM ARBEITEN SIE NICHT MEHR ALS ÄRZTIN?
INSIDE POLITICS: Sie sind heute selbst nicht mehr als Ärztin aktiv, warum ist das so und was hat es mit dem Disziplinarverfahren der Ärztekammer gegen Sie auf sich?
MARIA HUBMER-MOGG: Ich bin derzeit nicht als Ärztin tätig, weil ich mich voll und ganz meiner politischen Arbeit widme. Das Disziplinarverfahren der Ärztekammer gegen mich steht im Zusammenhang mit meinem Engagement gegen die Corona-Maßnahmen, was ich als Versuch sehe, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Ähnliche Verfahren sind bereits eingestellt worden.
INSIDE POLITICS: Was machen Sie aktuell beruflich und warum findet man Sie nicht im Unternehmensverzeichnis der Wirtschaftskammer?
MARIA HUBMER-MOGG: Aktuell widme ich mich meiner politischen Arbeit und meinem Engagement in der Bürgerbewegung. Ich bin nicht im Unternehmensverzeichnis der Wirtschaftskammer zu finden, da meine Tätigkeiten vor allem im Bereich der politischen und sozialen Arbeit liegen.
Wir danken Frau Dr. Hubmer-Mogg für das Gespräch und beenden mit diesem Beitrag unsere Gesprächsreihe über den Wahlkampf zur EU-Wahl. Unser Interview mit dem Spitzenkandidaten der ebenfalls nicht im EU-Parlament vertretenen KPÖ, Günther Hopfgartner finden Sie auf unseren Kanälen auf Facebook und TikTok und YouTube.
Photo-Credits: DER PLANKENAUER/Mag. Horst Plankenauer
Herzlichen Dank an Horst Plankenauer für die Zurverfügungstellung des Bildmaterials.
BIS BALD,
EUER SIVIC
INSIDE POLITICS – MEHR ALS TAGESPOLITIK…
