Steuerreform – In einer gemeinsamen Pressekonferenz des steirischen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer und des Finanzminister Hartwig Löger, haben beide Politiker von den über die Vorzüge der Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen gesprochen.
STEUERREFORM SOLL MEHR GELD FÜR DIE BÜRGER BRINGEN
Finanzminister Hartwig Löger war im Zuge eines Steiermarkbesuches auch in Graz, worauf er mit dem steirischen Landehauptmann Hermann Schützenhöfer im Presseclub zur kommenden Steuerreform Stellung nahm. Hier ging es insbesondere um die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, denen im Zukunft deutlich mehr in der Geldbörse bleiben soll. Die Reduktion der Steuerbelastung von 41,8% auf 40,5% wird jedenfalls als Fortschritt gesehen, wie wohl die kalte Progression vor erst erhalten bleibt.
Der Bundesminister stellte beim Termin auch Pläne zur Verschlankung des Finanzministeriums vor. Aus österreichweit 40 Finanzämtern und neun Landesstellen wird jeweils eine Organisationseinheit mit einer gemeinsamen Führungsebene. So soll eine hauseigene Verwaltungsreform die Steuerentlastungsabsicht der Regierung unterstützen.
Video: Pressekonferenz von Hermann Schützenhöfer und Hartwig Löger im Presseclub
Schützenhöfer lobte die Pläne und sprach im direkten Vergleich mit Deutschland von einer wichtigen Novelle um auch konkurrenzfähig bleiben zu können. Zudem freute sich der Landeshauptmann über den Entschluss des Erhalts des Hubschrauberstützpunktes Aigen im Ennstal und die Aufstockung des Katastrophenschutzfonds. Finanzminister Löger gab aber zu bedenken, dass er weiterhin Einsparungspotential beim Bundesheer sehe, hier werde man sich auch noch mit der FPÖ als Koalitionspartner weiter akkordieren.
STEUERREFORM UND DIGITALSTEUER SOLL NEUE CHANCEN BRINGEN
Bei dem Pressetermin ging es auch um die Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts Österreich für dich sich der Bundesminister zwar sehr stark mache, weil es eben auch darum ginge, dass die Unternehmen ihre Steuerakten leichter einbringen und somit der bürokratische Aufwand sinken solle. Die Ansiedlung von Unternehmen wie Amazon, Google, Facebook und Co. bewertet Stöger kritisch und fragt sich ob ein Rechen- oder ein Logistikzentrum amerikanischer Internetgiganten wirklich etwas ist, was Österreich brauche. Dafür lobte er wiederum die teilweise Rückkehr der N26-Direktbank von Berlin nach Wien.
Abschließend wurde auch die neu kommende Digitalsteuer (Werbeabgabe im Internet) und Fragen wie man Finanzbetrug im Internet bekämpft besprochen. So müssen künftig Vermittlungsplattformen wir AirBnB sorgen, dass die Vermieter von Zimmern sich auch an die gesetzliche Meldepflicht halten, wo wie es sie bei Hotels oder Pensionen gibt. Diese Maßnahmen sollen langfristig zur Waffengleichheit zwischen Anbieter im Internet und der realen Welt führen.
Der Minister sprach auch davon dass das internationale Interesse am Konzept der Digitalsteuer hoch sei und etwa der us-amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin sehr genau den österreichischen Gesetzesentwurf unter die Lupe nahm.
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