Willkommen zur 169. Ausgabe meines Blogs!
So, wie einigen Leuten aufgefallen ist, hat sich das Design noch etwas verändert, wir verzichten jetzt auch auf Java-Scripte, was dazu führt dass die Seite nun “barrierefreier” ist. Außerdem möchte ich mich für die ersten Spenden bedanken die ich erhalte habe, das Geld ist natürlich zweckgebunden und wird in Inside Politics und die Website investiert.
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Nein, ich quäle euch nicht mit dem über 300 Seiten starken Gries-Bericht über die Hypo, diesmal geht es um ein paar österreichische Schmankerl in Sachen Bürokratie. Apropos, bei meinem Geburtstag vor zwei Wochen spielte ich wieder das berühmte Spiel “Wünsch Dir was vom Schiesl!”, Ergebnis ich darf jetzt Werner Faymann im nächsten Jahr interviewen. Da Strache und Strolz nach dem bericht der Gries-Kommission den Rücktritt des Bundeskanzlers verlangen, habe ich kurz mal in die aktuellen Biografien meiner Gäste des letzten Jahres in Inside Politics geschaut und kam drauf das sage und schreibe 8 Personen davon von den Ämtern die Sie zum Zeitpunkt des Interviews hatten, zurückgetreten sind und oder nicht wiedergewählt wurden. Eine stolze Zahl bei 16 Interview-Gästen wie ich meine.
So, nun zu wichtigen Dingen…
Realpolitik vs. Vernunft:
Vor einiger Zeit erlebte ich folgende Geschichte.
Ich wollte etwas wegen einer parlamentarischen Anfrage erledigen. Ich besprach mich sogleich mit einem Mitarbeiter einer Parlamentspartei und dieser gab mir grünes Licht für ein Treffen um die Sache näher zu besprechen. Er verwies aber auch gleichzeitig darauf, dass man sich darüber unterhalten müsse, ob es ein gute Idee wäre, dass seine Partei die Anfrage einbringen würde. Denn die anderen Fraktionen könnten auf die Idee kommen, dass seine Partei sich das Thema einverleibt hätte und das würde schlicht und einfach dann keinen der Beteiligten etwas bringen. Da spricht ein weiser Mann der von Realpolitik eine Menge Ahnung hat.
Und das ist schon ein gewaltiges Problem, in Folge 33 von Alternativlos
wurde ja die These in den Raum gestellt, dass die Bretter der Politik weit dicker sind, als man dies von Außen (also als Beobachter) vermuten könnte. Parteifarbe und Psychologie spielen da eine enorme Rolle und Sorgen für ein unnötiges Lagerdenken. Man fragt sich als Außenstehender, warum parlamentarische Anfragen nicht auf überparteilich gestellt werden können, immerhin kann ja jeder Abgeordnete eine solche einreichen.
Was wiederum nicht geht, dass man die Fragen überparteilich bespricht und einreicht. Das finde ich persönlich schade, weil sonst ist ja immer schnell von der großen Einigkeit die es bei Beschlüssen im Parlament gebe, geredet wird.
Na ja, an den Umgang mit den kleinen Dingen sieht man meistens, was bei den großen Themen dann nicht funktioniert.
Aber wer ist schon der Meinung, das in der Politik die Logik das Sagen hätte?
Ernste Kritik an TTIP gefällig?
Das schöne an Slams ist ja bekanntlich, dass dies Vortragenden versuchen müssen, ein Thema / eine Geschichte sehr eloquent und gründlich in kurzer Zeit zu erzählen. In diesem Fall hat der Rechtsanwaltsanwärter Dr, iur. Georg Watschinger beim Innsbrucker Science Slam in etwas mehr als 6 Minuten leicht und verständlich erklärt, wie er als österreichischer Jurist die Sache mit den “privaten” Schiedsgerichten die beide Streitparteien im TTIP Verfahren berufen können, sieht.
Der Blitz-Vortrag “transatlantisches Paragrafen-Biegen” sei euch damit wärmstens empfohlen und zeigt wie man in diesem Verfahren Waffengleichheit für beide Seiten schaffen könnte.
Bürgerinitiativen und die Mühsal der Politik:
In Österreich darf der Bürger ja bekanntlich viel, er darf ja auch meistens unbescholten seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken (Staatsgrundgesetz 1867) äußern. Ob diese dann von den Politikern ernst genommen wird, sei freundlich in Frage gestellt.
Wie man am folgendem Beispiel österreichischer Amtsschimmelei sieht, gibt es da durchaus Nachholbedarf um den Reformstau zu “beseitigen”.
Wie reagieren verschiedene Ministerien und Ämter in Österreich in ihren Stellungnahmen auf eine Bürgerinitiative?
In dem Fall ging es um die Möglichkeit Süd-Tirolern die doppelte Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn diese das wollen.
Antwort Innenministerium: Das würde den Gleichheitsgrundsatz (dann könnte ja z.B. die Tschechen das auch) widersprechen, den Staatsvertrag von Saint Germain in Frage stellen und überhaupt: “Das geht nicht!”
Antwort Außenministerium: Also da müssten wir das gesamte Einbürgerungsgesetz und -Verfahren umbauen, adaptieren und überdenken.
“Puh, das wäre viel Arbeit!”
Antwort Bundeskanzleramt O-Ton: Zur Bürgerinitiative Nr. 28 wird mitgeteilt, dass Staatsbürgerschaftsangelegenheiten nicht in die Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes fallen. Allgemein verfassungsrechtliche Bemerkungen gibt es nicht.
Kurz gesagt: “Wir san net zuaständig!”
Vor nun mehr zwei Jahren hat der Unterausschuss Süd-Tirol der dem Ausschuss für Außenpolitik unterstellt ist, das letzte Mal getagt. Damals ging es unter anderem um diese Bürgerinitiative die 2011 von österreichischen Bürgern unterschrieben wurde.
Dass mittlerweile der Süd-Tiroler Landtag mehrheitlich diese Forderung unterstützt ist ein Beweis dafür dass die Bremser in Wien und nicht in Bozen sitzen. Man darf aber gespannt sein, Anfang nächsten Jahres dürfte es erste Gespräche über das Thema geben.
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So, das war es für Heute von mir, ich wünsche euch ein schönes Wochenende:
