Hallo zu Ausgabe 230!
Doppelte Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler im politischen Stillstand.
Flüchtlingskrise kostet 12,3 Milliarden, FPÖ weiterhin im Aufwind.
„Die einen will man, die anderen will man nicht und irgendwie will man dann beide doch wieder und dann wieder nicht.“
Österreichs Politik kennt sich angesichts der Flüchtlingskrise nicht mehr aus, da kommt die Süd-Tirol Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt.
Und egal wie man es dreht oder wendet, auch wenn die Süd-Tirol-Debatte öffentlich nicht geführt wird, geht es wie bei der Flüchtlingskrise um hunderttausende Menschen.
Doppelte Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler, ein „Dauerbrenner“ auf Sparflamme…
Ich schätze einmal das etliche Leute nach dem Wahlsonntag bis Heute geschlafen haben. Da ging es sich natürlich für so manchen Bundeskanzler auch nicht aus eine Süd-Tiroler Delegation im Parlament zu begrüßen, die bezüglich der doppelten Staatsbürgerschaft in Wien vorstellig wurde und sich mit den Vertretern des Südtirol-Unterausschusses traf.
So mancher Abgeordneter wie etwa der doppelte Staatsbürger Christoph Vavrik (AUT, FRA), erinnerte sich – wenn man dem Bericht des Parlamentspressestelle und Zeugenaussagen glauben will – nicht einmal mehr an das eigene Positionspapier der NEOS, wo man sich für „doppelte– /mehrere– Staatsbürgerschaften“ ausspricht, auch wenn man dies wahrscheinlich mit dem Mitspracherecht am Hauptwohsitz ( Lebensmittelpunkt ) argumentiert.
Diesbezüglich gibt es aber bald mehr, weil wir hier einen „Schwerpunkt“ machen werden und ja das grüne „Nein“ zur doppelten Staatsbürgerschaft hat einerseits mit dem grünen Vorschlag einer Unionsbürgerschaft (die es seit Lissabon eigentlich schon gibt) und andererseits mit der Angst einer Verschlechterung der österreichisch–italienischen Beziehungen zu tun.
Kleine Anmerkung, Renzi feiert Kriegseintritte und Siege über Österreich, wenn also wer ein Recht hat beleidigt zu sein, dann sind das wohl eher die Österreicher und die Vertreter eines vereinten Europas.
Achja eines noch, da wir ja einen Krieg verloren haben, sind die Grenzen der Landesteile der Europaregion Tirol auch gleichzeitig Staatsgrenze.
Wer also in der aktuellen Situation (wiedereingeführte Grenzkontrollen) Bergtouren zwischen Tirol und Süd-Tirol unternimmt, verübt „illegale“ Grenzübertritte, was durchaus zu „Strafen“ führen kann.
Flüchtlingskrise = Steuererhöhung
Unabhängig von den Wahlen ist die heimische Politik nun an den Grenzen ihrer eigenen Macht angekommen, da können die Politiker Purzelbäume schlagen und Kolonnen von Flüchtlingen hin und her schieben, es wird nicht viel ändern. Die Strukturkrise kann noch zu einer Staatskrise werden.
Die heute geplatzte 12,3 Milliarden Euro Bombe zur Flüchtlingskrise hat die negative Stimmung nur weiter befeuert und HC Strache wieder ein paar Tausend Likes auf Facebook beschert. Die Kosten werden vielleicht auch etwas höher sein und das Budget bis 2019 dauerhaft belasten.
Damit schlägt natürlich auch die Stimmung weiter um, denn die Flüchtlinge die in Wien übrigens vor der Öffentlichkeit versteckt werden, kosten dem Steuerzahler nun Milliarden und bringen vielleicht sogar Steuererhöhungen mit sich.
Zum Vergleich die Gemeinde Wien hat seit dem Jahr 1995 den Tagessatz von 5,40 Euro für Lebensmittel von Heimkindern nicht mehr angehoben und alle Großheime bis zum Jahr 2003 geschlossen (Heim 2000 Bericht MA 11).
Aussagen wie „Für die Ausländer is Goild do, aba bei die eigenen Leit spor ma!“; hört man dieser Tage überall in Österreich. Die politische Kaste hat es geschafft die eigene Bevölkerung aufzuwiegeln, der Kampf „Arm gegen Arm“ läuft, die Reichen können sich zurücklehnen und zuschauen.
Die Regierung ist natürlich nun auf Tauchstation, wer will denn auch gerne dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass der Steuerzahler nach Staatsschuldenkrise und Hypo noch einmal was drauf bekommt?
Wird wohl ein nettes Wahlkampffinish…
Euer Sivic
