Generalstabschef Robert Brieger fordert in einem Kurier-Interview nicht nur mehr Geld, sondern auch einen längeren Grundwehrdienst mit Milizübungen.
Die modernen Bedrohungslagen nehmen zu, General Robert Brieger äußerte sich in den letzten Wochen dazu mehrmals und forderte mehr Geld für die Truppe. Dass das Bundesheer nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist, ist ein offenes Geheimnis und das offensichtliche Desinteresse der Politik ist die andere Wahrheit.
GENERALSTABSCHEF WILL LÄNGEREN GRUNDWEHRDIENST:
Nun will der Generalstabschef den Grundwehrdienst verlängern, 2006 ist dieser nämlich auf sechs Monate verkürzt worden, seitdem jammern Ausbilder und Führung darüber, dass die Verwendungszeit der Rekruten zu kurz ist und eine Einschulung in gewisse Bereiche wie etwa den Sanitätsdienst, wirtschaftlich gesehen nur wenig Sinn macht.
Ziel ist es wieder auf ein System zu wechseln in denen die Wehrpflichtigen, später als Milizionäre alle paar Jahre (früher waren das alle zwei bis drei Jahre) zu Übungen einrücken sollen, um so die Gefechtsbereitschaft zu üben und im Falle einer Mobilisierung die Einheiten schneller ins Krisengebiet schaffen zu können. Außerdem will man laut Brieger darüber nachdenken die Tauglichkeitskritieren zu senken, so dass eben jemand der weniger gut sieht etwa im Bereich der IT oder der Cyber-Abwehr eingesetzt werden könnte. Die Frage ob es Sinn macht Grundwehrdiener in sensitiven Bereichen auszubilden und einzusetzen ist hier natürlich eine andere.
AUCH DER VERTEIDIGUNGSMINISTER WÜNSCHT SICH LÄNGEREN GRUNDWEHRDIENST:
Video: Bundesminister Kunasek sprach sich bereits vor einem Jahr für die Verlängerung des Wehrdienstes aus.
Sein ziviler Vorgesetzter Verteidigungsminister und Stabsunteroffizier Mario Kunasek überlegte bereits letztes Jahr ob eine Verlängerung des Wehrdienstes sinnvoll wäre.
Die Idee der Militärs ist es auch das “Wir-Gefühl” und patriotische Elemente bei den jungen Männern zu wecken, denn die Armee braucht nicht nur eine Mannschaft und Gerät sondern auch einen Kampfes- und Verteidigungswillen und dieser muss gefördert werden.
In Österreich ist das wiederum ein besonderes Thema, das sich in der schulischen Erziehung weniger wiederfindet als etwa in der persönlichen Sozialisierung. Wobei hierzulande die regionalen Identitäten oft mehr ausgeprägt sind, als der gesamtösterreichische Patriotismus . Zudem steht das Heer zunehmend im Konkurrenzkampf mit dem Zivildienst, der in vielen Bereichen von den Wehrpflichtigen als die attraktivere und sozialere Variante angesehen wird.
Zu was fehlender Patriotismus führen kann, konnte das Bundesheer der 1. Republik ja bereits 1938 am eigenen Leib miterleben, denn ohne Schießbefehl konnte die deutsche Wehrmacht einfach die Grenzbäume hochziehen und fuhr schnurstracks nach Wien und die anderen Zentren des Landes. Auch wenn es zu Gefechten gekommen wäre, gilt es bis heute unter Historikern als umstritten in wie fern die Heereseinheiten überhaupt den Befehlen nachgekommen wären.
HEERESKRISE SETZT SICH FORT:
Der sechsmonatige Grundwehrdienst ist ein Problem, der österreichischen Armee fehlt es aber auch an anderen Dingen. Die Schützenpanzer haben keine Raketenbewaffnung, die Luftabwehr ist in ihrer Gefechtsreichweite eingeschränkt und verfügt weder über eine adäquate Anzahl an Geschützen, noch an Fliegerabwehrrakten die Standards wie Patriot (USA) oder S-400 Triumf (Russland) entsprechen würden, die Leopard-Panzer sind nicht Nachtkampffähig und überhaupt bräuchte das Heer viel mehr Gerät und noch mehr Geld.
40 Panzer da, 30 neue Mannschaftstranporter hier und noch ein paar Selbstfahrlafetten für die Artillerie dort, die Armee hat von allem ein bisserl was, aber von nichts ausreichend, außer Geldsorgen.
Video: General Brieger fordert mehr Geld um “nachzurüsten”, das Heer ist nicht mehr in der Lage seinen Verteidigungsauftrag nachzukommen.
So sprach sich der Generalstabschef in der jüngeren Zeit mehrmals für eine Erhöhung des Wehretats auf 3 Milliarden Euro bis 2022 aus. Das würde einem Plus von knappen 33% zum aktuellen Budget entsprechen, denn im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt und zum Staatshaushalt wird der Geldsack der für das Heer überbleibt immer kleiner. Waren es vor 20 Jahren noch die berühmten “0,8%”, sind es heute nur noch 0,5 des BIP. Mit anderen Worten, das Bundesheer stagniert budgetär und ist laut seinen Generälen nicht mehr in der Lage die militärischen Aufgaben der Landesverteidigung, wie sie eben in der Bundesverfassung verankert sind, wahrzunehmen.
Brieger nimmt dabei in seiner medialen Präsenz eine größere Rolle ein, als etwa sein Vorgänger General Othmar Commenda und sieht es als seine “staatsbürgerliche Pflicht” an, auf die Problematik der chronischen Unterfinanzierung des Heeres hinzuweisen.
Mit der Milliarde pro Jahr mehr, will man dringend nötige Anschaffungen vollziehen, neue Gewehre, Nachtsichtgeräte, Aufrüstungsmaßnahmen im Bereich der IT-Komponenten und moderne Führungssysteme im Kommunikations- als auch dem Leitungsbereich finanzieren.
LUFTSTREITKRÄFTE SIND STARK ÜBERALTERT:
Nicht eingerechnet ist die Neuaufstellung der Luftraumüberwachung, denn von einer Verteidigung des Lauftraumes kann weder beim fliegenden Gerät noch im Flugabwehrbereich gesprochen werden. Die fünfzehn gebrauchten Eurofighter aus der Tranche 1 gelten als stark aufrüstungsbedürftig und können nicht mehr allzu lange im Dienst bleiben.
Zudem kostet der Betrieb der Überschalljäger mit knapp 60.000 Euro pro Flugstunde für Heeresverhältnisse zu viel. Denn die österreichischen Piloten müssen etwa 100 Flugstunden im Jahr fliegen um ihre Lizenzen weiterhin zu erhalten. Außerdem fehlen dem österreichischen Typhoon Infrarot-Nachtsichtgeräte, Raketenwarnsysteme und Startmittel zum selbstständigen Abheben außerhalb des Militärflughafens Zeltweg, einzig ein Betrieb von Wien-Schwechat aus, wäre im Notfall noch möglich.
Hinzu kommt die Nachfolgedebatte um die Schulungstrainer SAAB 105, die im Zweifel als leichte Luftunterstützungsbomber und “Unterschall-Abfangjäger” genutzt werden könnten. Diese sollten eigentlich schon 2020 ausgetauscht werden, jedoch gibt es noch immer keine Ausschreibung für das Ersatzmuster. Außerdem sollen alsbald 15 neue Hubschrauber veraltete Modelle wie die Aloutte 3 aus den späten 60er Jahren ersetzen.
FAZIT:
Die Probleme sind vielfältig, vom zur kurzen Grundwehrdienst über den Ankauf neuer Sturmgewehre bis zum Ersatz der veralteten Hubschrauber. Dazu fehlt es auch an der materiellen Masse um einen durchgehenden Betrieb garantieren zu können.
Dass es noch dazu der Politik am entsprechenden Willen fehlt das Heer zu stärken, ist ebenfalls keine Neuigkeit. Der fehlende Patriotismus fängt in der Jugenderziehung an und setzt sich in der medialen wie auch öffentlichen Debatte fort. So sei es dahingestellt, dass der Hilfeschrei des Heeres weitreichende Maßnahmen nach sich ziehen wird. Denn wie immer wurschtelt sich die Politik auch bei diesem Diskurs in typisch österreichischer Manier durch. Dass es eine Armee geben soll ist zwar irgendwie gewollt, doch soll sie am Besten nichts kosten und das ist ein urösterreichisches Paradoxon und das könnte der Sargnagel für das Bundesheer sein.
BIS BALD,
EUER SIVIC
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