Die Liste Jetzt (Liste Pilz) kündigte heute ihre Pläne für die EU-Wahl 2019 an. Wie von vielen erwartet tritt das grüne Urgestein Johannes Voggenhuber an, die Wahl-Plattform heißt aber 1Europa.
Es war schon seit Wochen zu hören, Johannes Voggenhuber und Hans Peter Martin wurden unter politischen Beobachtern als mögliche Spitzenkandidaten der „Liste Jetzt“ gehandelt.
Am Ende wurde es mit Voggenhuber ein langjähriger Gefährte von Peter Pilz, dieser wurde heute in Anwesenheit von Maria Stern bei einer Pressekonferenz als erster Kandidat für die Wahlplattform 1Europa präsentiert. Der 68 Jährige ist ein vertrautes Gesicht in der heimischen Politszene und hat eine entsprechende Karriere als Berufspolitiker vorzuweisen.
Von 1990-96 war er Nationalrat von 1995-2009 EU-Abgeordneter, davor diente er von 1982-87 als – erster Grüner in Regierungsverantwortung – Stadtrat von Salzburg (Verantwortlich für Stadtplanung, Altstadtsanierung, Verkehr, Umwelt, Bau und Gewerbe).
Seit seinem Ausstieg aus der Tagespolitik 2009 hatte Johannes Voggenhuber sich mehr mit Bürgerinitiativen und publizistischen Tätigkeiten zu den Themen Demokratie, Bürgerbeteiligunen und den Freihandelsabkommen CETA und TTIP beschäftigt. Darüber hinaus war er auch als Gastprofessor auf der Uni Innsbruck tätig.
Nun will der ehemalige EU-Parlamentarier nach einer 10 jährigen Pause, noch einmal gegen die Damagogen und nationalistischen Dämonen antreten. Sein Ziel ist den Wählern ein proeuropäisches Angebot anzubieten. Dabei bezieht er sich auf die Europäische Republik als ein Gegenmodell zu den seines Erachtens nach nationalistisch geprägten Konzept der Vereinigten Staaten von Europa. Dieses unterscheidet sich dadurch, dass diese Idee eine Bürgerrepublik werden soll. Näheres zum Grundkonzept findet sich auch im Manifest der Initiative.
1EUROPA STATT LISTE JETZT
Die Art der Kandidatur weicht jedoch vom üblichen Schema ab, so soll der Wahlvorschlag „1Europa“ als Gemeinschaftsplattform antreten. Die Idee dahinter ist, dass andere Parteien als auch Vereine und Initiativen unter diesem Dach gemeinsam mit der „Liste Jetzt“ kandidieren.
Diese stellt den Spitzenkandidaten, ein Grundbudget (ca. 250.000 Euro) und die für den Antritt erforderlichen Unterschriften von drei Nationalrätsabgeordneten.
In den nächsten Wochen sollen sich Bürgerinnen und Bürger für die Kandidatenliste bewerben können, dabei wird dann auch nach dem Reißverschlusssystem (männlich-weiblich-männlich-weiblich) gereiht. Auch will man über Crowdfunding-Programme den Wahlkampf finanzieren.
Seitens des Spitzenkandidaten erging auch eine Einladung an die Grünen um gemeinsam zu kandidieren. Diese lehnten den Vorschlag aber bereits ab. Aus internen Kreisen der Umweltpartei hieß es zuletzt auch, dass man bezweifle dass sich Voggenhuber dermaßen exponieren werde, immerhin hätte er einen Ruf zu verlieren.
Doch auch mit anderen Politikern gab es Gespräche, so gab sich Voggenhuber etwas redselig und meinte dass er mit seinem Freund Othmar Karas über das Projekt sprach und ihn dazu einlud teilzunehmen. Karas lehnte schließlich ab und würde laut ihm nun „proeuropäische“ Wählerinnen und Wähler in das europafeindliche Lager von Sebastian Kurz ziehen.
1EUROPA GEGEN GRÜNE
Faktisch könnte es jetzt aber zu einem Kannibalisierungseffekt innerhalb dieses Lagers kommen, zielen doch beide Gruppen auf eine ähnliche Wählerschicht.
Außerdem geht es bei den „Grünen“ um einen erheblichen Anteil der Parteiförderung und Prestige. Denn aktuell gibt es erhebliche Zweifel daran, dass diese ihre drei Mandate vom letzten Mal halten können und eine Wahlniederlage die mit einem Ausscheiden aus dem EU-Parlament enden würde, könnte für die ohnehin gescholtene Partei noch größere finanzielle und organisatorische Probleme mit sich bringen.
Am Ende birgt das Antreten der Liste Jetzt nun die Gefahr dass auch beide Gruppen den Einzug in das EU-Parlament verpassen könnten.
BREXIT ERSCHWERT EU-WAHL
Doch auch der Brexit spielt für die Wahl des Europäischen Parlamentes eine Rolle, denn aktuell ist offen ob Österreich zukünftig 19 oder 18 Abgeordnete entsenden wird.
Aufgrund der unklaren Situation die aktuell durch die Brexit-Verhandlungen entstanden ist, heißt es von Seiten des Europäischen Parlaments, dass zur Anpassung des Gremiums im Moment noch nichts gesagt werden kann. So ist sowohl der Ausgang der Wahlen als auch die Frage wie viele Parlamentarier schließlich nach der Wahl in Brüssel und Straßburg einziehen werden, völlig offen. Dabei gilt es auch zu beachten, dass eine Verlängerung des Austrittsprozesses eine Beibehaltung der britischen Mandate im EU-Parlament impliziert.
So könnte dann nach dem richtigen Austritt Großbritanniens ein „potentieller“ Wahlverlierer, bei der verspäteten Neuanpassung des Parlamentes, doch noch zum Zug kommen.
BIS BALD:
EUER SIVIC
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