Bereits zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres, fliegt in Österreich eine größere Spionageaktion auf, nach dem Skandal rund um den deutschen Bundesnachrichtendienst im Sommer, soll nun ein russischer Geheimdienst mit Hilfe eines österreichischen Stabsoffiziers über gut zwei Jahrzehnte hinweg, vertrauliche Informationen über das Bundesheer gesammelt haben.
SPIONAGE FÜR RUSSLAND – OFFIZIER VERRIET OFFENBAR MILITÄRISCHE GEHEIMNISSE
Das Abwehramt (Spionageabwehr) des österreichischen Bundesheeres hat laut eigenen Aussagen mit Unterstützung eines europäischen Partnerdienstes den Spion enttarnt der für Russland gearbeitet haben soll. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Mario Kunasek beriefen zu dem Fall heute Morgen eine Pressekonferenz ein. Beide sprachen hierbei explizit von einem Verdacht. Der Staatsanwaltschaft Salzburg wurde durch den Generalsekretär im Verteidigungsministerium eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt. Diese überprüft nun die Sachlage. Hintergrund dafür ist, dass der Salzburger mittlerweile Zivilist und nicht mehr Militärangehöriger ist, weswegen auch das Zivilstrafrecht und nicht jene Rechtsregeln des Bundesheeres angewendet werden müssen.
Der betroffene Offizier soll seit den 1990er Jahren mit einem russischen Nachrichtendienst zusammengearbeitet haben und wurde 2013 pensioniert. Laut Verteidigungsminister Kunasek hat das Abwehramt den Hinweise von einem anderen europäischen Nachrichtendienst erhalten, der betroffene Offizier wurde in weiterer Folge ausfindig gemacht und befragt. In Folge der Gespräche mit dem Verdächtigen wurden auch technische Geräte (Laptops, etc.) übergeben. Bei den weitergegebenen Informationen soll es sich speziell um Daten und Einschätzungen von Waffensystemen, der Migrationslage und Persönlichkeitsprofile (vermutlich über hochrangige Bundesheeroffiziere) von bestimmten Personen gehandelt haben.
Die Kronen-Zeitung spricht in einem größeren Artikel davon, dass der verdächtige Offizier auch Informationen zum Eurofighter, Artillerie und anderen modernen Waffen an Russland weitergeben hätte und dafür 300.000 Euro erhalten haben soll. Die Kontaktaufnahme wäre laut Zeitungsbericht über einen Weltempfänger passiert, die Datenübergabe in Form von Satellitenübertragungen durchgeführt worden.
Dabei vergleicht die Zeitung den Fall mit jenem des österreichischen Nachrichtendienstoffiziers Alfred Redl. Dieser flog 1913, kurz vor dem 1. Weltkrieg, als Doppelagent auf. Redl war der stellvertretender Leiter des Evidenzbüros (Nachrichtendienst) und verriet über Jahre hinweg wesentliche militärische Geheimnisse (Festungspläne, technische Details zu Waffen, Mobilmachungs- und Aufmarschpläne) an Russland, Frankreich und Italien. In wie fern diese auch entscheidend für die russischen Erfolge am Anfang des Krieges waren, ist unter Historikern umstritten.
KURZ: „IM MOMENT IST ES NUR EIN VERDACHT!“
Bundeskanzler Kurz als auch Verteidigungsminister Kuasek bekräftigten in ihren Aussagen dass es sich aktuell „nur“ um einen Verdacht handle und nun die Staatsanwaltschaft am Zug sei. Der Kanzler erklärte dabei dass sich das Verhältnis zu Russland nicht verbessern würde.
„Spionage ist inakzeptabel und russische Spionage in Europa ist auch inakzeptabel und zu verurteilen.“, so Sebastian Kurz. Außenministerin Karin Kneissl hat bereits den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Wien Igor Nikitin (der Botschafter ist aktuell nicht in Österreich) ins Außenministerium bestellt und ihre geplante Russland-Reise abgesagt.
Auf die Frage ob es nun Ausweisungen russischer Diplomaten, ähnlich wie es kürzlich in den Niederlanden der Fall war geben werde, antwortete Kurz damit, dass die Regierung nun Schritt für Schritt vorgehen werde und weitere Maßnahmen erst dann setzen wird, wenn sich der Verdacht erhärtet hat.
MINISTER WILL SICHERHEITSNETZ ENGER SCHNÜREN.
Zur generellen Bedrohung durch Spionage verwies Bundesminister Kunasek darauf, dass es heute Weisung seinerseits geben würde um die Mitarbeiter im Ministerium intensiver für die Thematik zu sensibilisieren. Dabei sollen insbesondere im Bereich der IT Sicherheitsüberprüfungen und Nachschulungen stattfinden (siehe dazu IKT-Sicherheitskonferenz).
Video: Interview mit Oberst Walter Unger vom Abwehramt zum Thema IT-Sicherheit und welche Aufgaben hier das Bundesheer übernimmt.
Der Minister meinte abschließend dazu, dass man sich im Klaren sein müsse, dass es auch nach Ende des Kalten Krieges weiterhin Spionage gibt und das interne Sicherheitsnetz zur Abwehr nachrichtendienstlicher Tätigkeiten aus dem Ausland, sowohl in Österreich als Ganzes als auch im Verteidigungsministerium im Speziellen, noch enger geschnürt werden müsse.
Offen bleibt, in wie fern es sich hierbei um einen Einzelfall handelt und ob ausländische Geheimdienste die österreichischen Partner weiterhin noch als zuverlässig einstufen oder zukünftig weniger Informationen mit ihnen austauschen werden.
BIS BALD:
EUER SIVIC
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