Putin-Besuch – Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl heiratet, als besonderer Gast wird auch der russische Präsident Vladimir Putin in die Süd-Steiermark reisen.
PROGRAMMHINWEIS: INSIDE POLITICS wird morgen Live vom Flughafen Graz über den Putin-Besuch berichten. Aufgrund der nicht näher genannten Anreisezeiten, planen wir erst im Laufe des Vormittages (zwischen 10:00 und 12:00 Uhr) auf unserem YouTube-Kanal online zu gehen.
KNEISSL-HOCHZEIT WIRD ZUR STAATSSACHE
Russlands Präsident Vladimir Putin wird für einen kurzen privaten Abstecher in die Steiermark kommen, Grund dafür ist die Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl mit dem Unternehmer Wolfgang Meilinger.
Aufgrund des besonderen Status des Staatsgastes wird es daher auch mehrere Einschränkungen unter Tags geben (Vormittag bis später Nachmittag). Betroffen sind der Flughafen Graz, sowie die Gemeinden Gamlitz und Leutschach.
Für den Schutz des russischen Präsidenten sorgen hunderte Polizeibeamte, die neben Vladimir Putin auch einen Gutteil der österreichischen Bundesregierung und Bundeskanzler Sebastian Kurz vor möglichen Gefahren absichern werden. Im Einsatzraum Süd-Steiermark werden auch mehrere Spezialeinheiten ihren Dienst tun. Neben der offiziell bestätigten Anti-Terror-Einheit Cobra, ist damit zu rechnen dass auch Hubschrauber Bombenentschärfungstrupps und Hundestaffeln im Einsatz sein werden.
PUTIN-BESUCH SORGT FÜR EINSCHRÄNKUNGEN
So wird etwa ein Checkpoint der Polizei vor dem Flughafen Graz eingerichtet, der Betrieb bleibt aber aufrecht, Fluggäste werden jedoch gebeten 2 1/2 bis 3 Stunden vor dem geplanten Abflug zu kommen und sollten eine größere Zeitreserve einplanen. Für Passagiere die über den Grazer Flughafen anreisen gilt es jedenfalls nicht auf Tickets, Personalausweis oder Pass zu vergessen, die Ausweispflicht betrifft auch „Abholer“.
Kurzfristige Sperren von Straßen und Begleitwegen zum Flughafen oder in Gamlitz können jedenfalls möglich sein. Ob Vladimir Putin mit Wagenkolonne oder Hubschrauber zur Trauung anreist ist zur Stunde ebenfalls noch offen. In wie fern dies auch Auswirkungen auf die Anrainer um den Flughafen und das Schwarzl Freizeitzentrum hat, ist aktuell nicht absehbar.
Sollte der russische Präsident per Automobil in die Südsteiermark reisen, könnten möglicherweise auch die Autobahnauf- und Zufahrten zum Flughafen (Feldkirchen, Schachenwald und Schwarzlsee/Unterpremstätten) betroffen sein. Kurzfristige Sperren sind hier jedenfalls möglich, diese Maßnahmen gelten auch für den gesamten südsteirischen Raum, wo es zu Verkehrsbeeinträchtigungen aufgrund des prominenten Gastes kommen kann.
In den betroffenen Gemeinden Gamlitz und Leutschach wird rund um die unmittelbaren Veranstaltungsbereiche – die Gasthöfe Wratschko und Tscheppe – ein sicherheitsbehördliches Platzverbot verfügt. Das heißt, dass nur die geladenen Gäste und ein bestimmter Personenkreis Zugang zu der Veranstaltung hat. Andere Straßen sind laut Landespolizeikommandos nicht betroffen. Grundsätzlich sollten aber die Einschränkungen für den regulären Verkehr und Anrainer gering gehalten werden.
POLITISCH UMSTRITTENE EINLADUNG
Die Einladung zur Hochzeit der Außenministerin gilt mittlerweile als politisch kritisch, in der Ukraine als auch in anderen Staaten wird davon gesprochen, dass sich Österreich in seinem Verhältnis zu Russland nicht mehr neutral verhält und damit seine internationale Vermittlerrolle einbüßt. So heißt es dass die diplomatische Distanz nicht mehr eingehalten werde um ein professionelles Verhältnis zu garantieren.
Dazu kommt die Kritik aus dem Inland, die SPÖ kritisiert das Verhältnis zwischen Kneissl und Putin würde die diplomatische Balance beeinflussen, NEOS und Liste Pilz kündigten getrennt voneinander parlamentarische Anfragen zu den Kosten der Sicherheitsmaßnahmen an. Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen, forderte die Außenministerin zum Rücktritt auf. Die Kosten des Einsatzes könnten möglicherweise noch ein heikles Thema werden, denn an sich handelt es sich hierbei um eine private Veranstaltung der Eheleute Meilinger und Kneissl und nicht um einen offiziellen Termin der Republik Österreich.
Die damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen haben aber wiederum ihren Ursprung in internationalen Abkommen und nationalen Gesetzen die die Sicherheit von Staatsoberhäuptern anderer Nationen in Österreich garantieren. Es scheint also auch möglich, dass hier noch die ein oder andere rechtliche Frage geklärt werden wird, ehe es wieder ruhiger in der Innenpolitik wird.
In Folge zur Stippvisite in der Steiermark geht es für Präsident Putin dann zu einem offiziellen Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angelika Merkel nach Berlin weiter.
BIS BALD:
EUER SIVIC
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