Zum Ende der Sommersaison des Nationalrats trennt sich nun die Liste Pilz doch noch von Martha Bißmann, Hintergrund ist die angebliche Weitergabe von internen Informationen an Dritte.
Während letzte Woche Listengründer Peter Pilz mit einer Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl für Schlagzeilen sorgte, brodelt es erneut in der Liste des Ex-Grünen Langzeitnationalrates.
Video: Peter Pilz gab sich am 9. Juni noch zuversichtlich, dass die bündelnden Kräfte im Klub nun für Vorschub sorgen werden.
Seit knapp zwei Wochen wurden jedoch aus internen Kreisen der Liste Pilz Stimmen laut, wonach die Affäre Bißmann noch nicht abgeschlossen sei. Nun trennte sich die Bewegung von der steirischen Abgeordneten. Peter Pilz, der seit Anfang Juni wieder im Nationalrat tätig ist, sagte im Interview gegenüber Inside Politics am 9. Juli dass der Parlamentsklub tolle Abgeordnete hätte und seine Kräfte ab jetzt bündeln werde um im Herbst durchstarten zu können.
LISTE PILZ VERLIERT VERTRAUEN IN MARTHA BIßMANN
Begründet wurde der Ausschluss von Bißmann mit einem weiteren Vertrauensbruch und der Weitergabe von Informationen an Dritte.
In einer heute veröffentlichten Presseaussendung verwies die Liste Pilz darauf, dass die Mandatarin nach einer Sitzung, in der über die Kündigung eines Mitarbeiter entschieden wurde, Kontakt mit diesen aufgenommen und in weiterer Folge dessen Rechtsanwalt gegen den Klub eine Drohung ausgesprochen hätte. Namentlich dürfte dies der in der Vorwoche gekündigte Sebastian Bohrn-Mena gewesen sein, dieser kündigte gegen seine Entlassung bereits damals rechtliche Schritte an.
Die nun ausgeschlossene Bißmann soll laut Klubobmann Wolfgang Zinggl, selbst für die Kündigung von Bohrn-Mena gestimmt und ein Stillschweigeabkommen gebrochen haben.
Hinzu kommt, dass es nun heißt, dass der Ausschluss bewusst während des Urlaubs der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber beschlossen wurde, letztere zeigte sich wenig über die Vorgangsweise angetan, respektiere aber die Entscheidung der anderen Klubmitglieder. Sie selbst würde Martha Bißmann „für ihren aufrichtigen Einsatz“ danken.
Bißmann selbst spricht von Mobbing, gegenüber Inside Politics Redakteur Claudio Schiesl, gab Sie bereits am 7. Juni 2018 im Zuge eines Vorab-Telefonats für ein bislang noch nicht durchgeführtes Interview an, dass Sie hier gezielt aus der Partei gemobbt werden würde. Damals wurde erstmals ein Ausschluss seitens der Partei- und Klubführung der Liste Pilz in den Raum gestellt.
WILDE ABGEORDNETE FAST OHNE RECHTE
Für die Partei heißt der Ausschluss von Martha Bißmann knapp 180.000 Euro weniger Parteienförderung, Sie selbst verliert dadurch sowohl personelle als auch finanzielle Ressourcen. Als wilde Abgeordnete hat Bißmann zwar weiterhin ein Anrecht auf ein Büro, jedoch auch nur den Anspruch auf eineinhalb Vollzeit-Äquivalente für eventuelle Mitarbeiter. Des weiteren kann Sie als einfache Nationalrätin ohne Klubzugehörigkeit keine Anträge alleine einbringen, gehört nicht den Ausschüssen als Mitglied an und ist jeweils erst am Ende der Diskussion als Sprecherin zugelassen, die Redezeit pro Debatte kann ihr auf 5 Minuten beschränkt werden (Details dazu finden sich FAQ Bereich des Parlament Frage, „Was versteht man unter wilden Abgeordneten?“).
Die Unterstützung durch den Parlamentsklub fällt damit völlig weg, auch die Suche nach einer neuen politischen Heimat dürfte schwierig werden, die NEOS verwiesen auf einen Vorstandsbeschluss der im Zuge des Wechsels von Christoph Vavrik zur ÖVP im letzten Jahr getroffen wurde und die Aufnahme von Abgeordneten aus anderen Klubs untersagt. SPÖ-Klubchef Schieder wollte eine eventuelle Aufnahme von Martha Bißmann in den eigenen Parlamentsklub gegenüber der APA nicht kommentieren. Die Austria Presse Agentur schätzte die Chancen jedoch als gering ein. Möglich wäre damit nur noch ein Wechsel ins Regierungslager, wobei auch diese Option allenfalls eine theoretische und nicht realitätsnahe Möglichkeit darstellen würde.
Wie es nun mit Martha Bißmann im Parlament weitergeht wird sich erst in den nächsten Wochen und Monaten zeigen, doch scheint es auch möglich dass Sie vielleicht als „Grüner Leuchtturm“ im Nationalrat in Zukunft die Interessen der außerparlamentarischen Oppositionspartei vertreten könnte.
BIS BALD,
EUER SIVIC
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