Die Grünen stehen massiv unter Druck, vom Heumarkt über die Flüchtlingskrise bis hin zu Wahlmanipulationsvorwürfen bei der Kärntner Landesversammlung, überall brennt und drängt es.
Doch lässt sich die Uhr bis zum “Absturz” noch aufhalten oder ist die Ökopartei mittlerweile “Too Big to fail”?
ULRIKE LUNACEK GEGEN DEN ZAHN DER ZEIT
Die Kronen Zeitung fragte vor einigen Wochen ob die Grünen zerbröseln?
Katia Wagner schrieb in ihrer Kolumne der Öko-Partei einen Nachruf und der an sich pro-grüne Standard sprach zur gleichen Zeit davon, dass die Partei “politisch obsolet” geworden ist.
Harte Zeiten also für eine Bewegung die im Schatten der FPÖ in den letzten Jahren stetig dazu gewonnen hat und den aktuellen Bundespräsidenten stellt.
Insbesondere der Fall Mitsche in Kärnten zeigte erst kürzlich wie problematisch die Lage bei den Grünen ist, denn wenn Parteimitglieder Asylbewerber mit wenig Deutsch/Englisch-Kenntnissen missbrauchen um Stimmen für einen Kandidaten zu generieren, dann ist das wohl der erste Schritt zur Selbstgefälligkeit.
Wobei gesagt werden muss, dass die Geschichte ja noch nicht vollends aufgeklärt ist und viele unterschiedliche Fassungen im Zuge von Selbstprofilierungsversuchen und Egotrips kursieren (Nebelgranatenweitwurfwettbewerb).
Die Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek wirkt jedenfalls überfordert, ihre Beliebtheitswerte rangieren auf dem Niveau von Rudolf Hundstorfer bei der Bundespräsidentenwahl. D.h. sie ist mit sich selbst beschäftigt ist, die Gewaltentrennung mit Ingrid Felippe die als Parteichefin für Ordnung sorgen soll, scheint indes nicht aufzugehen.
Das Ganze wirkt wie ein Experiment zur Minderheitenfeststellung und dies könnte für den Eigenerhalt gefährlich werden.
MACHTKÄMPFE AM LAUFENDEN BAND
Der “Machtkampf” in Kärnten steht exemplarisch für die Konflikte die es innerhalb der Grünen gab und gibt.
So legten die Jungen Grünen im April der Grazer Stadt-Chefin Tina Wirnsberger den Rücktritt nahe. Das Debakel beim nun endgültig gescheiterten Protest gegen das Murkraftwerk verstärkte die Kritik an der Stadtpartei.
Die Lebensgefährtin von EU-Parlamentarier Michel Reimon, negierte diesen Wunsch, Reimon sprach wiederum schon im März von der “Grazer Zelle“, die alles ruinieren würde.
Auch der Rauswurf der Jungen Grünen, der Rücktritt von Glawischnig sowie der innerparteiliche Konflikt in Wien rund um das Neubauprojekt am Heumarkt spricht Bände und zeugt von einer langen Reihe von Haupt- und Nebengefechten um die Vormachtstellung innerhalb der Partei.
INTERNES VERTRAUEN ERSCHÜTTERT!
Das fehlende Vertrauen wird die wohl kommende “Scheidung” zwischen Grünen und Pilz-Anhängern jedenfalls begünstigen.
Hierbei spielt auch die “Flüchtlingskrise” und ihre Folgen eine Rolle. Der Streit zwischen “Refugees Welcome” und den “Realos” hängt auch damit zusammen, dass nach den Ereignissen im Herbst/Winter 2015/16 die Forderungen von “Freiwilligen” an die Partei Maße annahm, welche Seitens der Grünen auch im Hinblick auf die Vorbereitungen zur Bundespräsidentenwahl nur bedingt erfüllt werden konnten.
Die Rede ist von “Jobs“, in Form von Versorgungsposten für Leute die ihre “freiwillige Leistung” entlohnt haben wollten.
Denn viele dieser Anhänger/Mitläufer wurden auf die Zeit nach dem Wahlkampf vertröstet und marschierten mit neuer Hoffnung auf Förderungen oder bezahlte Tätigkeiten im Gefolge von Alexander Van der Bellen mit.
Das ist übrigens eine Herausforderung mit der alle Parteien konfrontiert sind.
Denn nicht jeder Mitstreiter hat das Glück, wie die ehemalige Kassiererin des Cafe Rosa Trägervereines und ehemalige ÖH Vorsitzende Janine Wulz nach dem Studium in der Privatwirtschaft einen Beratungsposten zu bekommen (“Ironie Off”).
GRÜNE FAMILIENBANDEN GEGEN BASISDEMOKRATIE!
Während die einen sich ihre Posten durch moralischen Eifer verdienten, sind andere durch Familienverhältnisse begünstigt.
Die alte Parteiführung unter Glawischnig hat hier in den letzten Jahren ziemlich gute Vorarbeit geleistet.
Mit ein Grund für den Unmut bei den Grünen, dürfte auch der interne Postenschacher, sowie die Beziehungspolitik der Führungselite und allgemeine Beschwichtungsversuche gegenüber politischen “Leistungsträgern” (siehe eben Pilz) sein.
So wurde etwa die Lebensgefährtin von Nationalrat Werner Kogler heuer nach ihrem Ausscheiden aus dem steirischen Landtag Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft.
Wenn Peter Pilz also den Vorwurf in den Raum stellt, dass die Grünen eine Altpartei geworden sind, hat das wohl auch mit solchen Tatsachen zu tun.
Denn eine ganze Reihe von höheren Parteigranden ist untereinander verwandt oder verheiratet.
Diese moralisch prekären Verhältnisse sind ja an sich schon demokratiepolitisch fragwürdig.
Dazu gesellen sich Eheleute in meinungsbildenden Schlüsselfunktionen, die als ModeratorInnen bei Fernsehsendern oder in der journalistischen Ausbildung tätig sind oder waren.
Insbesondere Eva Glawischnig, Michel Reimon, Alexander Van der Bellen, Werner Kogler und Lothar Lockl stehen stellvertretend für ein System dass es bei den Grünen eigentlich nicht geben dürfte.
Ein weiteres Beispiel für die sehr private Verzahnung zwischen Medien und Politik ist die Ehe zwischen Thomas Wolkinger (früher Falter. Kleine Zeitung, heute FH Joanneum) und Judith Schwendtner (grüne Nationalrätin und Sozialsprecherin), Wolkinger unterrichtet auf der FH Joanneum im journalistischen Zweig und hat damit direkten Einfluss auf den journalistischen Nachwuchs.
Dieses Beispiel lässt sich auch in Schwentners Wikipedia-Artikel nachlesen, generell wäre eine gesetzliche Offenlegungspfllicht für solche Fälle wünschenswert.
Eine diesbezügliche Anfrage von Inside Politics an Medienminister Drozda vom 21. März 2017 ist bis heute unbeantwortet geblieben.
Dass diese Verwandtschaftspraxis, den selbsternannten Saubermachern nicht gerade gelegen kommt, ist klar. Bislang hat aber auch der politische Gegner darauf kaum reagiert, was wohl daran liegt, dass viele Mitbewerber im selben Glashaus sitzen.
FAZIT:
Stellt sich noch eine Frage: “Was passiert eigentlich wenn die Grünen aus dem Nationalrat fliegen?”
Das wäre wohl eine unglaubliche Geschichte, man stelle sich vor am 16. Oktober sitzen plötzlich in der Wiener Bundeszentrale der Grünen neun Bundesländerchefs und die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek, die alle voll funktionsfähige und gut dotierte Parteiapparate vorweisen können, während ernsthaft über Sinn und Zweck einer Bundespartei sinniert wird, die keine politische Relevanz mehr hat.
Ironie wäre es übrigens, wenn Pilz ins Parlament einzieht, wie schnell gebe es dann eine Wiedervereinigung?
Denn spätestens dann heißt es: “Halt die Uhr an! Ulrike, das wird länger dauern!”.
BIS BALD,
EUER SIVIC
INSIDE POLITICS – MEHR ALS TAGESPOLITIK…
