Es ist soweit, die Parteien wechseln in den Wahlkampf-Modus, Abmachungen sind fast schon hinfällig und der Rummel auf den Straßen geht demnächst wieder los. Die Hiobsbotschaft, das ist die erste Wahl von 23 kommenden Urnengängen bis 2025.
Dank des Wunsches von Außenminister Sebastian Kurz wird der Nationalrat am 15. Oktober neugewählt.
Es ist der erste Wahlgang von 22 Wahlkämpfen die bis 2025 abgehalten werden.
Wer übrigens den Überblick nicht verlieren will kann sich den INSIDE POLITICS WAHLKALENDER gerne auch ausdrucken.
Erst 2026 dürfen Wahlhelfer, Parteifunktionäre, Werbeagenturen und Wähler wieder durchatmen ehe es 2027 mit der Nationratswahl und der oberösterreichischen Landtagswahl wieder weitergeht.
Bis dahin wird einiges an Zeit vergehen und Millionen an Wahlkampfkosten in Flyer, Aufsteller, Plakate und Werbung fließen. Für die Industrie sind die Neuwahlen jedenfalls ein willkommenes Geschäft, rechnerisch dürften die sechs Parlamentsparteien durch die Wahlkampfkostenbeschränkung max. 42 Millionen Euro ausgeben.
Mich würde es aber auch nicht wundern wenn es mittlerweile eine “Interessengruppe Neuwahl” im Parlament gibt. Lobbyisten von Druckereien, Ankündigungsunternehmen und Agenturen hätten sicher etliches Interesse daran, wenn jedes Jahr Wahlgänge für mind. 1 Million Bürger stattfinden würden.
Zu viele Wahltermine = Politischer Stillstand
Dass sich zu viele Wahltermine auf die politische Entwicklung negativ auswirken könnten, versteht sich von selbst.
Die ständige Befriedigung von Landesinteressen durch den Bund, Wahlkampfgeschenke an potentielle Wählergruppen, Verbände, Vorfeldorganisationen und andere Interessenten gehören in so einem Umfeld zum politischen Tagesgeschäft. Eine sachliche Politik die in Ruhepausen vorangetrieben werden könnte, ist unter dem Aspekt ständiger Wahlkämpfe kaum möglich.
Hinzu kommen noch Gemeinderatswahlen, Wahltermine von Städten mit eigenen Statuten, Kammer-. Gewerkschafts- und Betriebsratswahlen. Womit wir wohl bis 2025 eine dreistellige Anzahl von Urnengängen haben werden.
Bundespräsidentenwahlwiederholungsverschiebung beeinflusst Nationalratswahltermin 2022.
Wer sich den INSIDE POLITICS Wahlkalender ansieht, wird jetzt schon sehen dass Bundespräsidentenwahl und Nationalratswahl 2022 zusammen kommen, eine Verschiebung einer der beiden Wahlgänge scheint vom heutigen Zeitpunkt aus wahrscheinlich. Denn beide “Wahlgänge” wären im Herbst und ob man sich eine NR-Wahl im Oktober und zwei mögliche Durchgänge der Bundespräsidentenwahl im November und Dezember antun will, sei jetzt schon in Frage gestellt.
Eine vorgezogene Neuwahl des Nationalrates vor 2022 erscheint indes weniger wahrscheinlich, denn seit 1990 scheiterte jeweils immer die zweite Bundesregierung und nicht zwei hintereinander.
Lösungsansatz Generalwahltag?
Schon 2014 sprach ich mit der damaligen Klub-Chefin des Team Stronach Kathrin Nachbaur, über einen Generalwahltag.
Dazu gibt es verschiedene Ansätze, die Idee kam ursprünglich von NEOS-Parteichef Matthias Strolz, dieser verlangte alle Bundesländerwahlen auf einen “Superwahlsonntag” zusammen zulegen.
Andere Varianten würden auch die Nationalratswahl am selben Tag wie Länder und Gemeinderatswahlen zusammengefasst sehen.
Dass ein solcher Generalwahltag funktioniert zeigt Oberösterreich, alle Gemeindevertretungen und der Landtag werden am selben Tag gewählt.
Einen Sondertermin für die Landeshauptstadt Linz gibt es im Gegensatz zu Innsbruck (Tirol) oder Graz (Steiermark) nicht.
Ein Generalwahltag würde die Anzahl der Wahltermine drastisch reduzieren.
So wären abhängig von der gewählten Variante während einer einer fünfjährigen Legislaturperiode im Nationalrat nur noch 3-4 Wahlgänge zu bestreiten.
Jedoch muss eines klar sein, wer an einem Tag Nationalrat, Bundesländer und Gemeinden wählt, weiß dass defakto ein Jahr alles “stillsteht“. Auch müssten Legislaturperioden nach vorgezogenen Neuwahlen “verkürzt” werden oder man verbietet Neuwahlen zwischen den regulären Wahlterminen, so wie es erst kürzlich die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker verschlug. Ansonsten würde das ganze System nur solange funktionieren bis eine Regierung platzt.
Für Oberösterreich würde übrigens ein Bundesländer-Generalwahltag eine Reduktion der Legislaturperiode von 6 auf 5 Jahre bedeuten.
Ob ein Superwahlsonntag im Interesse der Lobbyistenvertreter von Werbeagenturen ist, sei dahingestellt?
Wahlzeiten kosten Ämter zusehends Ressourcen!
Zum Schluss breche ich noch eine Lanze für Österreichs Beamte.
Ein Wahl-Referatsleiter sagte mir erst kürzlich, dass im Meldeamt durch das Chaos bei den Bundespräsidentenwahlen im letzten Jahr, etliches liegen blieb. Denn viele Städte und Gemeinden haben keine eigenen Sektionen “Wahlen” oder legten diese in den letzten Jahren mit anderen Referaten zusammen. Wahlzeiten werden diese “schwebenden” Abteilungen reaktiviert, so kommt es in der Vorbereitungszeit zu einer Wahl natürlich auch zu Verkürzungen beim Personal in anderen Bereichen.
Unter diesem Aspekt ist auch die Aktion 20.000 völlig anders zu sehen. Ob die “neuen” Gemeindesbediensteten auch gleich die kommende Nationalratswahl betreuen sollen, wird sich erst zeigen, immerhin moserte der Verfassungsgerichtshof über zu wenig qualifiziertes und professionell agierendes Personal bei der Bundespräsidentenwahl.
In diesem Sinne wünsche ich auch allen eine besinnliche und stressfreie Wahlkampfzeit bis 2025.
Euer Sivic!
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