Seit gestern hat Graz einen neuen Bürgermeister, heute kommt sein Vize dazu. Zeit also sich den neuen „Grazer Gemeinderat“ und seine Parteien anzusehen. Fangen wir also mit den NEOS an, denn die waren die letzten Jahre eher mit sich selbst als mit Politik beschäftigt.
Niko Swatek – Ein pinker Feschak im Gemeinderat!
Während die Piraten untergingen, ritten die NEOS am 5. Februar mit knapp 100.000 Euro Budget und beinahe schon mit zwei Mandaten in den Gemeinderat auf ihrem weißen Einhorn ein.
Was satirisch klingt, ist Realität, immerhin war ein Einhorn das Logo der Grazer Pinken und der 26 jährige Niko Swatek, ist nicht nur ein fescher Kerl, sein Bachelortitel in Physik ist am Papier sogar mehr wert, als Paul Pizzeras Bachelor der Germanistik (Das Karrieredreirad). Ob der gute Niko in Zukunft auch so viele Leute bei Veranstaltungen um sich scharren kann, wie Paul Pizzera wird man sehen.
Jedenfalls kommt er aus den JUNOS der ÖH Studentenfraktion der NEOS und gilt als intelligent, urban und jugendlich.
Alles Faktoren die der jungen Wählerschicht gefallen haben.
Man wird sehen ob hinter den Schlagworten auch etwas steckt.
Ein Gemeinderat wird zur mächtigen Cashcow!
Während Christoph Vavrik (steirischer Nationalrat) letzte Woche die NEOS in Richtung ÖVP verlassen hatte, ist Niko Swatek gestern im Grazer Gemeinderat angelobt worden.
Der Wechsel Vavriks kostet den steirischen NEOS ihr einziges Nationalratsmandat und dem NEOS Parlamentsklub ca. 165.000 Euro Klubförderung pro Jahr. Der Einzug von Swatek bringt der Partei ungefähr 47.000 Euro/Jahr, bleibt ein Minus von etwa 118.000 Euro.
Im Gegensatz zu anderen Parteien haben die NEOS zentrale Strukturen, sprich die Ländergruppen sind keine eigenständigen Rechtspersonen, sondern direkt beim Bund eingegliedert, womit das Geld auch zuerst dort hingeht.
Der Einzug und das nun eingenommene Geld stärkt indes auch Swateks Position, denn er könnte nun Landessprecher der NEOS werden.
Außerdem stehen den ca. 47.000 Euro Parteiförderung aus Graz nur knapp 6.000 Euro an Förderungen aus allen anderen steirischen Gemeinden in denen die NEOS Mandatare haben, gegenüber.
Dadurch entsteht ein Abhängigkeitsverhältnis zugunsten der Grazer Gruppe und das könnte gravierende Auswirkungen auf die im Mai stattfindenden Vorstandswahlen haben.
Offen bleibt die Frage, wie NEOS-Steiermark ihre Schulden von gut 450.000 Euro (alte Wahlkämpfe und jetzt) bei der Bundespartei tilgen wird.
Nach der Wahl, ist vor der Wahl!
Bereits am 6. Mai wird ein neuer Landesvorstand für drei Jahre gewählt, dieser wird die Landesgruppe auf die Wahlen 2020 vorbereiten müssen und das wird nicht gerade einfach.
Hier spielt auch der Ausbau lokaler Gruppen eine essentielle Rolle um später erfolgreich zu sein.
Denn immerhin haben die steirischen NEOS intern turbulente Zeiten hinter sich, so wurde erst letztes Jahr der Landesvorstand als Folge der Schlappe bei den Landtagswahlen neu gewählt.
Diese verkürzte Funktionsperiode endet im Mai.
Niko Swatek könnte nach seinem Höhenflug in Graz bei der Landesversammlung den Führungsanspruch stellen.
Eine Kandidatur für den Landesvorstand schließt er, darauf angesprochen, nicht mehr aus.
Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen heißt es, dass die Kandidatur fix ist und Wien den Führungswechsel unterstützt.
Der aktuelle Landessprecher Uwe Trummer kandidiert nicht mehr, gegen seine Wiederwahl sprechen auch die Umstände, dass die Wahl in Graz nicht von ihm gewonnen wurde und die Performance der Steirer in den letzten Jahren als „verbesserungswürdig“ galt.
Daher verwundert es nicht, wenn man drei Jahre vor den landesweiten Gemeinderatswahlen und der Landtagswahl die Pferde wechselt.
Mit Niko Swatek als Landesprecher, gilt jedenfalls eine radikale Verjüngung der steirischen NEOS als wahrscheinlich.
Thematisch wie auch personell könnten hier Akzente mehr in Richtung Generation Unter 30 gesetzt werden.
Auch seine Vorgänger Lukas Lerchner (Landtagswahl 2015) und Stefan Windberger (Europawahlen 2014) waren immer Vertreter eines jungen und urbanen Kurses der Partei.
Dass es hier Konflikte mit Gemeinderäten vom Land geben könnte, ist dabei nicht auszuschließen.
Umstrittener Kandidat
Unumstritten ist Swatek indes nicht, durch die Posse rund um eine Anzeige gegen die HTU-Graz (Hochschülerschaftsvertretung Graz) und dem Bruch mit seiner früheren Fraktion der Fachschaftsliste, gilt er unter ehemaligen Gefolgsleuten als egozentrisch agierender Politkarrierist.
Auch bei den NEOS soll hinter den Vorhängen schon einmal verbal so mancher Blumentopf geflogen sein, Swatek wäre dabei persönlich beleidigend geworden und hätte nicht nur einmal Andersdenkern den Austritt „empfohlen“.
Dabei gilt Swatek durchaus als Teamspieler, in seiner Freizeit spielt er Fußball.
Aber zurück zur ÖH. Ende 2014 zeigte Niko Swatek die ÖH-Vertretung der TU Graz beim Wissenschaftsministerium an. Grund dafür war die angeblich unsaubere Auftragsvergabe zur Erstellung einer neuen Homepage und aus dem Ufer laufende Kosten.
Kurz darauf wurde er aus dem Uni-Senat ausgeschieden. Nach eingehender Prüfung stellte das Wissenschaftsministerium keine Fehler bei der Vergabe fest und ließ die Sache auf sich beruhen.
Niko Swatek nutzte den „Skandal“ um sich zu profilieren und wechselte zu den JUNOS.
Dort wurde er zum bundesweiten Spitzenkandidat der Pinken Studentenfraktion JUNOS bei den ÖH Wahlen 2015 gewählt. Dabei erzielte er mit 11,14% das bislang beste Ergebnis einer NEOS-Fraktion in einer Bundesvertretung.
Gegner werfen ihm Egoismus zur Selbstprofilierung und zu Lasten der Allgemeinheit vor, was nun daran wahr ist, wird man erst sehen.
Fazit:
Die NEOS täten gut daran aus den Fehlern der PIRATEN und des BZÖ zu lernen, Stammtische und digitale Informationsplattformen werden hier genauso eine Rolle spielen, wie öffentlichkeitswirksame Auftritte auf der Straße.
Das dürfte den Liberalen durchaus bewusst sein, so soll die Belegschaft künftig von einem auf drei Mitarbeiter aufgestockt werden um den Arbeitsaufwand zu bewältigen.
Wie die Themenausrichtung in Graz und am Land zukünftig aussehen wird, bleibt auch abhängig vom Ergebnis der diesjährigen ÖH-Wahl abzuwarten.
Fragt sich nur wie sich die Partei in den nächsten 5 Jahren entwickelt und wie das die „Älteren“ goutieren?
EUER SIVIC
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