Eigentlich müsste sich dieser Artikel über Sonja Hammerschmid und den Förderfall Orphanetics drehen, jedoch hat sich ein Redakteur der Kleinen Zeitung dazu bemüßigt gefühlt in der Veröffentlichung von Fass ohne Boden vom 1. März ein politisches Manöver der ÖVP gegen die Bildungsministerin zu sehen.
Wir zeigen auf was an dieser „Theorie“ dran ist…
Seit letztem Wochenende ist es amtlich, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen die nunmehrige Bildungsministerin Mag. Dr. Sonja Hammerschmid.
Hammerschmid hatte in ihrer Zeit als Gesamtprokuristin der Austria Wirtschaftsservice (AWS) 2006 eine Fördertranche für das Pharma-Startup Orphanetics freigegeben.
Das Problem das Unternehmen ging kurz darauf Pleite, das unfertige Patent in den Besitz einer anderen Firma über und die zweite Prüferin die gemeinsam mit Hammerschmid das Geld freigab, war die Ehefrau von einem der Förderwerber.
Dieser wiederum erhielt einige Monate nach der Insolvenz des Startups, um einen Euro ein Aktienportfolio einer anderen Firma, die am insolventen Unternehmen beteiligt war.
2007 wurde der Fall intern geprüft, der Revisionsbericht ging jedoch unter, warum es 10 Jahre dauerte bis dieser nun auftauchte, bleibt Untersuchungsgegenstand. Es gilt jedenfalls gegenüber allen Beteiligten und der Ministerin die Unschuldsvermutung.
Soviel zu dieser Geschichte, mehr dazu in einem Folge-Artikel.
Medien-Posse um Veröffentlichung:
Womit wir beim Fall Surowiec sind, während viele Zeitungen und andere Medien nur über die Ermittlungen berichteten, hegen
Österreich (nur Printausgabe) und die Kleine Zeitung den Verdacht, dass die Veröffentlichung des Falls Hammerschmid durch Fass ohne Boden im Zusammenhang mit dem Streit zwischen Lehrergewerkschaft und Bildungsministerin über Schulautonomie-Reform steht.
Der Grund für diese Annahme liegt in der Mitgliedschaft von Alexander Surowiec (Chefredakteur von Fass ohne Boden) beim Wirtschaftsbund (ÖVP-Vorfeldorganisation), er ist Obmann-Stv. des Wirtschaftsbunds Liesing und Freier Journalist bei Junge Wirtschaft Wien, was auch in seinem Lebenslauf angegeben ist.
Alternative Fakten zur Veröffentlichung des Berichtes:
Fakt ist, die Veröffentlichung der Unterlagen zum Fall Orphanetics fand am 1. März statt. In einer gemeinsamen Aktion veröffentlichte Fass ohne Boden, die Kronen Zeitung und Puls 4 die Unterlagen.
Nur Inside Politics hat dies aus zeitlichen und personellen Gründen nicht mehr geschafft.
Am Samstag (18. März) ging die Meldung von Fass ohne Boden heraus, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft nun gegen Ministerin Hammerschmid ermittelt. Dann erst haben die anderen Agenturen und Medien nachgezogen.
Ein Treffen zwischen mir und einem Redakteur der Kleinen Zeitung, dass bereits seit zwei Wochen feststand, fand Tags zuvor statt, dabei gab ich in Absprache mit Fass ohne Boden die Rechercheergebnisse frei. Der Redakteur verpflichtete sich dazu Inside Politics und Fass ohne Boden als Quellen zu nennen.
Dass nun 17 Tage nach der Veröffentlichung andere Kollegen sich um das Thema kümmern und hier Mutmaßungen gegen den Aufdecker Surowiec anstellen, weil die Staatsanwaltschaft erst jetzt den Start der Ermittlungen bestätigte, steht für sich.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, war seit 21. Februar über den Fall informiert.
Außerdem ist es als bedenklich anzusehen, wenn ein Journalist der einfach zu spät mit seiner Arbeit anfängt, dann die Meinung vertritt, das Thema politisch spielen zu müssen und Annahmen so darstellt als wären Sie die Wahrheit.
Fazit:
Die Medien die hier ein ÖVP-Manöver vermuten, müssen sich auch den Vorwurf gefallen lassen, ob sie diese These nicht im Auftrag der SPÖ in den Raum stellen, womit wir bei einer Patt-Situation sind.
Jedoch, zeigt sich hier einmal mehr, dass es hilfreich wäre, wenn alle Kollegen ihre Parteimitgliedschaften offen legen würden.
Dann würde der Vorwurf „Lügenpresse“ durch Kritiker, wohl auch kein Thema mehr sein. Meine aktuellen Mitgliedschaften finden Sie hier.
Wie übrigens Medienminister Drozda über Transparenzlisten für Journalisten und gesetzliche Maßnahmen zur Wahrung der Unabhängigkeit von Medien denkt. Das erfahren Sie demnächst bei Inside Politics.
„Suro, schärf schon einmal deine Bohrköpfe!“
Euer Sivic
PS: Ich danke der Kleine Zeitung für die Erwähnung unserer Plattformen als Quellen des Revisionsberichts.
