293, Christian Kerns gläserne Wand – Das Ende des Pressefoyers

Hallo zu Ausgabe 293!

Es ist noch Sommer, damit gehören auch traditionell die Sommerlöcher gestopft. Der Bundeskanzler hat mit Beginn der “Herbstsaison” das Ende des Pressefoyers  nach dem Ministerrat bekanntgeben. 

Die Presse ist entsetzt, die ÖVP macht weiter wie bisher und Kern stellt sich innerhalb der Regierung und der Partei neu auf.

Wien Dienstags Kanzleramt am Ballhausplatz, meistens um die Mittagszeit zwischen 11 und 13 Uhr. Im Bundeskanzleramt gehen die Türen auf, Minister, Vizekanzler und Bundeskanzler stellen sich der Presse und stehen einer Vielzahl von Redakteuren, Kameraleuten und Fotografen gegenüber.

In den nun wieder eng werdenden Korridoren bilden sich Menschentrauben, die kurze O-Töne von Regierungsmitgliedern erhaschen wollen (Soundbits).

Kanzler und Vize-Kanzler gingen diesmal nicht ins Foyer und präsentierten ihre gemeinsam beschlossenen Themenpunkte, sprechen kurz darüber was Sie heute sonst noch diskutierten und stellen sich den ungefilterten Fragen der Journalisten.

Diesmal war alles anders, denn das zur Institution gewordene Pressefoyer wurde einige Stunden zuvor via Videobotschaft vom Kanzler abgeschafft.

Üblicherweise würden diese Gespräche einige Minuten, aber höchstens eine halben Stunde lang dauern, danach gebe es höchstens noch vorher oder ad hoc abgesprochene Interviews mit Bundeskanzler und Vizekanzler, dann ist der Spuck vorbei.

Doch diesmal sahen Frau und Herr Österreicher die auf 1 – 1 1/2 Minuten zusammengeschnittenen Original-Töne, eingepackt in 2-3 Minuten Clips, mit Kommentaren, Zusammenfassungen der Fakten und Prognosen versehene Beiträge als einen kollektiven Ausdruck der Empörung über Einstellung des Pressefoyers, den man in der ZIB, ATV Aktuell, Servus Journal, usw. präsentierte.

Die gelebte Praxis, wurde vom Kommunikationswissenschaftler Christian Kern (Bundeskanzler) abgeschafft, er zieht jetzt den Stecker raus und führt eine unsichtbare Wand ein.

Die fast 45 Jahre alte Institution “Pressefoyer” wurde ad acta gelegt, Journalisten machten dies zur Schlagzeile, in der Hoffnung, dass es sich der Kanzler durch den Druck der Medien noch einmal anders überlegte und in der ZIB 2 diskutierte Armin Wolf, mit Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer und Politologe Thomas Hofer über die Gründe und Folgen der Abschaffung.

Die Journalisten und Presseverbände protestierten, dem Bundeskanzler war das “wurscht“, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gab wiederum bekannt, eine Art  “Pressefoyer” immer Dienstags Nachmittag anzubieten.

Warum die Aufregung?

Mit diesem Schritt zieht der Bundeskanzler die Konsequenzen und sich gleichzeitig auch aus der bekannten “medialen Öffentlichkeit” etwas zurück.

Den Journalisten wird ihre Filterfunktion abgenommen, Sie werden teilweise ihrer Fähigkeit beraubt Deals einzugehen, aus dem Stegreif Fragen zur Selbstprofilierung zu stellen und nicht mehr so oft in der Lage sein “alleine” zu entscheiden, was aus einer Pressekonferenz weitergegeben wird und was nicht, und dieser “Machtverlust” stört die Institution “Presse” am meisten.

Die Journalisten sind nun empört und die Leute auf der Straße denken sich was das soll, weil für Sie erklärt es sich nicht, was das Pressefoyer für Journalisten bedeutet.

Das Pressefoyer wie auch die Wahlzentralen an Wahltagen, sorgen für eine kompakte Arbeit in der Berichterstattung, dort sind “alle” Politiker und Reporter vereint, Sie brauchen nicht von einem Fernsehstudio oder Redaktion zur anderen fahren, denn jeder Sender hat dort ein Team vor Ort (Instant Reporting), somit hat auch jeder “theoretisch” zugriff auf alle anwesenden Personen.

Schafft man solche Einrichtungen ab, wird die Arbeit vor allem für kleine Arbeitsgruppen schwieriger, weil man nicht immer einen Termin bei einem Politiker an einem Wahltag bekommt und auch hier der Filter der Pressesprecher einsetzt (große Medien haben Priorität).

Nach der Öffnung kommt die Schließung!

Interessant ist an Kerns Entscheidung, dass er es selbst war, der auf dem Youtube-Kanal des Bundeskanzleramtes das Pressefoyer ungeschnitten (UNCUT) veröffentlichen lies und somit für “Transparenz” sorgte.

Dafür nutzte man die Aufnahmen des ORF, der parallel dazu 7 Tage begrenzt den Mitschnitt in der TVTHEK präsentierte. Dies fand schon seit einiger Zeit tat.

Das wurde mit keinem Wort in der aktuellen Berichterstattung erwähnt.

Diese Aufwertung des Pressefoyers war zwar nicht der Publikumsrenner, brachte aber auf Youtube schon bis zu 6.000 Aufrufe pro Sendung zusammen (ca. 1% aller Beamten 😉 ), war also ein Mehrwert für die Multiplikatoren (Parteimitglieder, Journalisten, Politologen, Interessierte usw.).

Sie stand auch im Trend, denn ungeschnittene Mitschnitte von Pressekonferenzen, Veranstaltungen uvm., findet man ja mittlerweile überall. Tilo Jung, Russia Today, Al Jazeera usw., haben diese Angebote schrittweise in den letzten Jahren zu einem fixen Programminhalt ausgebaut, um das “ganze” Bild zu zeigen und somit die journalistische Eigenzensur reduziert, wobei über letzteres lässt sich auch streiten.

Das Online-Service Seitens des BKA/ORF wird mit keinem Wort in der aktuellen Berichterstattung erwähnt. Auch der Kurier vertrieb einen Livestream, der von der APA (ORF ist Hauptgesellschafter) erstellt wurde.

Im Frühjahr dachte ich mir dass es eine Nische wäre das Pressefoyer Uncut zu präsentieren. Die Frage ist halt wen das interessiert, Kern ist ein Medienspezialist, Werner Faymann war das nicht, der hat eher durch Abwesenheit geglänzt und das auf allen Medienkanälen gleichzeitig.

Kein Wunder, im Sozialismus gilt ja bekanntlich “Gleiches Recht für Alle“, das gilt auch in die umgekehrte Richtung.

Kern zieht die Riemen an.

Wer nun Kerns Botschaft anhört und die Berichterstattung die auch über die Änderungen im Ministerrat selbst schreibt, liest, dem offenbaren sich viel tiefgreifendere Änderungen.

Fangen wir mit Kerns Video an, er erwähnte Dr. Bruno Kreisky (Bundeskanzler 1970-83) und dessen legendären Sager “Lernen’s Geschichte Herr Redakteur”. Den Hintergrund dazu erwähnte Christian Kern nicht.

Denn Kreisky hatte hier niemand geringeren als den damaligen Chefredakteur des Aktuellen Dienstes des ORF Ulrich Brunner (der selbst Sozialdemokrat war), zurechtgewiesen.

Brunner erregte damals Kreisky’s Zorn, da er einen Vergleich des Bundeskanzlers über das Vorgehen der ÖVP (damals Oppositionspartei) mit den 30er Jahren als unangebracht kommentierte.

Bruno Kreisky veranlasste sogleich telefonisch (wahrscheinlich über seinen damaligen Chef für Öffentlichkeitsarbeit Hans Mahr), dass diese Passage in der ZIB gezeigt und somit deren eigener Chefredakteur öffentlich denunziert werde.

Damit machte der Bundeskanzler damals unmissverständlich klar, dass auch die Reporter nach seiner Pfeife zu tanzen hätten, denn sonst macht er diese öffentlich fertig.

So ähnlich kann man also den Wink mit dem Zaun (nicht mit dem Pfahl) von Christian Kern interpretieren, der damit einerseits mit seinem Kanzlerblog (Die Satire hat schon zugeschlagen) nun mehr Bürgernähe zeigen und andererseits die Journalisten in ihrer Interpretationsräumen begrenzen will.

Interessant ist übrigens auch, dass die Pressesprecher der Minister und die Klubdirektoren von SPÖ und ÖVP verbannt werden (nicht zu verwechseln mit den Klubobleuten) und an den Ministerräten nicht mehr teilnehmen dürfen.

Damit soll ein offeneres Gesprächsklima innerhalb der Regierung geschaffen werden.

Der Ausschluss der Klubdirektoren ist besonders interessant, denn diese Parteimitarbeiter (keine Abgeordneten) sind für die parlamentarische Hintergrundarbeit verantwortlich.

Ihre Aufgabe besteht in der Vorbereitung der politischen und legistischen Arbeit einer Partei im Parlament und der organisatorischen Gesamtleitung ( Geschäftsordnung, Parlamentarismus) des Parlamentsklubs.

Sie sind also für die Aufarbeitung von Ideen zuständig, bestimmen welche Inhalte ins Programm passen oder nicht und verschaffen Vorschlägen oder Gedankengängen, den Schliff, damit Sie als Anträge im Nationalrat landen.

Diese Personen auszuschließen, bedeutet auch, das Kern die Kommunikation selbst in die Hand nimmt und bestimmt was, wann, wo, kolportiert wird.

Der Kanzler zieht also die Riemen enger, wir werden sehen ob der rote Gaul, ihn nicht aus dem Sattel wirft.

Eines ist nun klar, Christian Kern ist gekommen um zu bleiben, wir werden sehen, für wie lange oder kennt noch jemand, außer mir “Wir sind Helden“?

EUER SIVIC!