Hallo zu Ausgabe 285!
War die Grazer Amokfahrt ein Terroranschlag? Diese Frage steht nun im Raum.
Wir gingen dem nach und fanden viele Parallelen zu anderen Terrorakten.
Einsame Wölfe nennt man Sie, in Orlando, Nizza, Istanbul, Ankara, Würzburg und München haben Sie zugeschlagen. Die Nachrichten von diesen Terroranschlägen überschlagen sich, das Entsetzen wird immer größer, die Furcht selbst Opfer eines Anschlages zu werden steigt.
Alles nichts neues, bereits im zweiten Weltkrieg hatten die Nazis mit den Werwolf-Kommandos, radikalisierte Anhänger auf die Alliierten gehetzt, die ohne Rücksicht und Einhaltung von militärischen Regeln vorgingen.
Doch warum wird in Graz über einen möglichen islamistischen Hintergrund des Täters nicht gesprochen?
Am 15. Juli also kurz nach dem Anschlag in Nizza, verglich Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in der ZIB um 13:00 Uhr den Anschlag von Nizza mit der Amokfahrt von Graz und sprach wörtlich vom “selben Muster” dass die Taten aufweisen würden.
Auch der Einsatzleiter des Roten Kreuzes Rudolf Reisner (siehe Kurier) sah nun ein Jahr nach Graz, starke Ähnlichkeiten zu den Ereignissen in Graz und Nizza, die größten Unterschiede beziehen sich auf die zurückgelegte Distanz (4,2km zu 2 km), die Zahl der Opfer (3 Totezu aktuell 84 Toten), das am Tatort stattfindende Ereignis (Einkaufssamstagzu Nationalfeiertags-Veranstaltung), sowie die Bewaffnung der Täter (unbewaffnetzu bewaffnet).
Video: Sivic stellt die Frage ob die Amokfahrt in Graz doch ein Anschlag war?
Das ist bemerkenswert, denn die politischen Vertreter der Stadt Graz, die steirische Landesregierung, als auch die Behörden hatten bislang immer einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen.
Bereits wenige Stunden nach der Amokfahrt von Graz, am 20. Juni 2015, wurde bei einer Pressekonferenz im Landespressezentrum ein terroristischer / islamistischer Hintergrund auch von allen Seiten dezidiert ausgeschlossen.
Nach der Tat waren viele Fragen offen, sei es die Theorie dass der Täter Komplizen hatte, ob der Amokfahrer radikalisiert wurde oder ob es einen religiös motivierten Grund für die Tat gab.
Immerhin galt Alen R. als besonders religiös und gewalttätig (siehe Familie).
Der zuständige Staatsanwalt Christian Kroschl gab ebenfalls gegenüber dem Kurier an, dass es keine Hinweise auf einen radikal-islamistischen Hintergrund oder Kontakte zum Islamischen Staat (IS) gebe.
Graz eine Brutstätte für Extremismus?
Wenn man sich aber die Faktenlage die sich in Graz zuletzt zeigte ansieht, sieht das Bild leider anderes aus.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass mehrere muslimische Gebetshäuser in Graz durch den Verfassungsschutz beobachtet werden.
Die Grazer Jihadisten Prozesse und die knapp 50 IS Kämpfer die aus der steirischen Landeshauptstadt in den Syrien-Krieg zogen, sind ebenfalls ein Zeichen dafür, dass die Politik zu lange weggeschaut hatte.
Die Integrationspolitik von Bürgermeister Siegfried Nagl und seines Integrationsstadtrates Kurt Hohensinner war darauf konzentriert politisch zu integrieren. Sprich Wählerstimmen im Migrantenmileau zu akquirieren, das Konzept ist ja alt, gib einem Verein Geld und die Funktionäre sorgen aus Dankbarkeit dafür, dass die Kreuze am Stimmzettel bei deiner Fraktion stehen.
So ist beispielsweise der Pressesprecher des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl Gemeinderat Thomas Rajakovics mit einer Bosnierin verheiratet und verfügt daher über sehr gute Kontakte in die bosnische Gemeinschaft.
Für jemanden mit der die Themen Integration, Soziales, Sicherheit, Religionsgemeinschaften und den MigrantInnenbeirat über hat, mehr Vor- als Nachteil.
Auch aus Parteisicht, sind solche Synergien sinnvoll, hier wird in Wählerstimmen gedacht, wenn man die Bosnier also ein muslimisches Kulturzentrum in Graz bauen lässt, ist das ein Garant um wiedergewählt zu werden. Außerdem kann man so Leute gewinnen die im Wahlkampf motivierend und wohlwollend für einen selbst argumentieren (Feel Good Mentalität).
Das Ziel war es aber auch, die Steuerzahler mit Migrations oder morgenländischen Hintergrund mit der Befriedigung gewisser religiöser oder kultureller Bedürfnisse zufrieden zu stellen und so eben in das parteipolitische Wertemodell zu integrieren.
Die Stadtregierung als Wohltäter, der auch an die Minderheiten denkt.
So wird seit Jahrzehnten in Österreich gearbeitet, nur stellt sich nun die Frage ob diese Rechnung und Herangehensweise noch funktioniert?
Auch die ZIB 2 widmete sich vor zwei Wochen der Frage, ob Graz eine Brutstätte für radikale Islamisten ist und interviewte dafür ebenfalls Thomas Rajakovics, den Obmann des Islamischen Kulturzentrums Graz Mahdi Mekic, wie auch den Obmann der Gruppe To the Roots Husein Hamzic, der sich selbst als friedliebenden Salafisten und Befürworter eines Gottesstaates bezeichnet.
Kann es also sein das unter dem Deckelmantel religiöser Entfaltung und Integrationspolitik, Randgruppen entstanden sind, die radikale Ideen verfolgen?
In Österreich versuchte man negative Entwicklungen der Integrationspolitik (bspw. Gewalt an Schulen) durch Nichtstun (Tolerieren) und die politische Einbindung von Akteuren aus den Migrantengruppen (siehe Vereinspolitik, Geldgeschenke, Integrationsprogramme) oder noch besser, durch Österreicher die dort Zugang haben, zu kompensieren.
Praktisch entlädt sich aber in Graz auch ein weiterer Konflikt, nämlich der Kampf der zwischen Links (v.a. Grüne Jugend, GRAS) und Rechts (Identitäre Bewegung und RFJ) geführt wird, da ist der extremistische Islam auch einer von vielen Reibungspunkten.
Da wirft Links Rechts vor, rassistisch und intolerant zu sein und Rechts wirft Links vor, sich mit militanten Islamisten in ein Bett zu legen und dabei die eigene Identität aufzugeben.
Dass diese Zerwürfnisse von agitatorisch wirkenden Gruppen genutzt werden können, um die “Österreicher” zu spalten, steht auf einem anderen Papier.
Die “Einsamen Wölfe” destabilisieren die Gesellschaft!
Der fast schon täglich gewordene Anschlag, sorgt auch für die Annahme in der Bevölkerung, dass diese Attacken gezielt gelenkt, respektive die Anzahl der dadurch motivierten Trittbrettfahrer hoch “n” (ins Unendliche) geht.
Linke wie auch Rechte Verschwörungstheorien, die die Lage noch anheizen inklusive.
Die immer wieder öffentliche wahrgenommene Verharmlosung der Attentäter, Amokläufer oder einfach nur irren Gewalttäter, sorgt auch für ein steigendes Misstrauen gegenüber den eigenen Institutionen, Medien und schließlich den Leuten denen wir institutionell vertrauen sollten.
Das ist genau im Sinne des IS oder der radikalen Kräfte die bewusst unsere Gesellschaft destabilisieren wollen.
Wir lassen hier uns auch als Gesellschaft gewissermaßen wie eine Herde von diesen Leuten hertreiben.
Der Spagat, der zwischen Informationspolitik, Nachrichtengeilheit und Minderheitenschutz gemacht wird, entwickelt sich immer mehr zum Bumerang und ich spreche hier nicht nur von Muskelkrämpfen.
Daher ist auch der politisch Streit zwischen Links und Rechts in der Flüchtlingsfrage mehr hemmend, als konstruktiv denn er schwächt uns als Gesellschaft, die ja immer die Gemeinsamkeiten beschwört.
Für die Vertreter eines härteren Vorgehens gegen Kriminelle Ausländer und solche mit Migrationshintergrund, sind die aktuellen Anschläge, in Deutschland und Frankreich und der Türkei, definitiv Wasser auf ihre Mühlen.
Wobei gleichzeitig der Zuspruch den sie erhalten, die linke Reichshälfte motiviert mehr zu mobilisieren, womit wir wieder bei der Polarisierung der Gesellschaft sind.
Daher erhöht sich auch die Zahl derjenigen die mehr Schutz und Sicherheit fordern (auch vor eigenen Leuten), gleichzeitig steigt das Misstrauen gegenüber dem was als staatsfremd und in weiterer Folge als staatsfeindlich verstanden wird (Paradebeispiel Türkei).
Die Diskussion wird härter, so stehen etwa die Grünen vor der Glaubensfrage, dass ein Peter Pilz offen Fehler in der Integrationspolitik und den Stopp der Beitrittsverhandlungen mit “dieser” Türkei zur EU anspricht, war bis vor kurzem undenkbar.
Fazit?
Beschwichtigungsversuche, haben uns ein Klima gebracht, dass von der Schule, über den Gemeindebau, bis ins Privatleben hinein reichen und zu einer Polarisierung der Gesellschaft führt.
“Die Ausländer kriegen alles, die Österreicher dürfen hackeln und werden von den eigenen Politikern ausquetscht!”, das hört man oft und ich höre das nicht erst seit gestern, sondern seit gut 20 Jahren, Tag ein, Tag aus.
In meiner Schulzeit in Wien (90er und 2000er Jahre) waren die Integrationsprobleme ein permanenter Konfliktherd, auf der Universität hatten wir diese wenn überhaupt nur mit deutschen Studenten, aber das ist eine andere Geschichte.
Sollte sich nun herausstellen dass Seitens der Stadt Graz bewusst eine schwierige Situation mit religiös radikalen Gemeinschaften heruntergespielt wird, stünde der Verdacht im Raum, dass die Stadtregierung ein Programm der Appeasement-Politik (Beschwichtigungspolitik) verfolgt, dass in der gegenwärtigen Lage kontraproduktiv wäre, auch wenn es die Minderheiten schützen soll.
Denn gut gemeint, ist meistens das Gegenteil von gut gemacht.
Habt euch wohl:
SIVIC!
