Herzlich Willkommen zum 278. Blogeintrag.
Am Montag startete die Stadt Graz eine Informationskampagne im Hotel Nova Park um die Bevölkerung über den neuen Flächenwidmungsplan 4.0 zu informieren.
Ich habe mir näher angeschaut was da auf uns zukommt.
Stadtentwicklungskonzept 4.0:
Das Stadtbild von Graz, wie auch anderen Großstädten verändert sich kontinuierlich, daher werden in regelmäßigen Abständen sogenannte Flächenwidmungspläne und Stadtentwicklungskonzepte (alle 15 Jahre) erstellt, um neuen Bedürfnissen wie etwa mehr Wohnraum, weitere Freizeitflächen oder mehr Gewerbegebieten, Rechnung zu tragen.
Das Stadtentwicklungskonzept (4.0 STEK) ist für die zukünftige Stadtplanung wesentlich und gehört auch zu den sensibelsten Themen, insbesondere weil es die Bewohner einer Stadt in ihrem Alltag und Lebensplanung massiv beeinflussen kann, wie dass der zuständige Stadtamtsleiter DI Bernhard Inninger mir gegenüber im Gespräch unterstrich.
Herr Inninger erklärte sehr detailliert um was es der Stadt Graz beim neuen Flächenwidmungsplan 4.0 (Fläwi) geht und wie die Bürger sich nun informieren und Kritik äußern können.
Denn die Bürgerbeteiligung darf besonders in diesem Fall nicht zu kurz kommen. Bis zum 2. September gilt nun die Begutachtungszeit, in der auch Einwendungen seitens Betroffener möglich sind.
Die Stadtplaner auf Tour!
Um die Bürger auch vor Ort zu erreichen, veranstaltet die Stadtplanungsamt gemeinsam mit der Abteilung für Bürgerinformation der Stadt Graz, Informationsveranstaltungen in den Bezirken in denen jeweils mehrere Bezirke zusammengefasst und behandelt werden.
In der ersten Veranstaltung am Montag ging es im Hotel Nova Park um den Grazer Norden, also Eggenberg, Lend, Gösting und Andritz.
Von den mehr als 80.000 Einwohnern kamen abzüglich einem Dutzend politischer Akteure (Gemeinde-, Bezirksräte und Bezirksvorsteher), 28 Bürgerinnen und Bürger zum Diskussionsabend, der jeweils die zweite Auflage des Flächenwidmungsplans und des Stadtentwicklungskonzepts behandelte.
Außerdem steht das Neuwahlgespenst vor der Tür, sollten die Budgetverhandlungen zwischen ÖVP, KPÖ und SPÖ platzen, scheint es durchaus möglich, dass dem Grazer Gemeinderat im Herbst noch ein Urnengang bevorsteht.
Daher verwundert es auch nicht dass das Thema Stadtentwicklung und Raumplanung entsprechend prioritär behandelt wird, auch wenn planmäßig nächstes Jahr das 4.0 STEK und der neue Flächenwidmungsplan die Raum- und Stadtordnung aus dem Jahre 2003 ersetzen soll.
Eine Verzögerung durch eine vorgezogene Wahl hätte Folgen.
Information ist der halbe Vorsprung:
Unter dem Aspekt der persönlichen wie auch allgemeineren Informationsweitergabe wurde die Veranstaltung in zwei Bereiche geteilt.
Einerseits konnten sich interessierte Bürger mit den zuständigen Mitarbeitern des Stadtplanungsamtes in Einzelgesprächen über die Veränderungen des 2. Entwurfs des neuen Flächenwidmungsplanes informieren oder auch persönliche Anliegen besprechen, sowie die ausgestellten Pläne begutachten, die von der Flächenwidmung bis zu Lärmemissionskarten die unterschiedlichsten Themengebiete behandelten.
Andererseits fand eine knapp zweistündige Podiumsdiskussion statt, in denen die Vortragenden die Aufgabenstellungen des neuen Flächenwidmungsplanes erklärten, welche Kriterien für Einwendungen herangezogen werden und anhand von konkreten Beispielen was, wie und warum nun neu gewidmet wird. Da ging es unter anderem um die Trassenwidmung für Verkehrsflächen des geplanten Straßenbahnbaus in Richtung Gösting oder die Erweiterung von Siedlungsgebieten und Gewerbeflächen.
Wer sich also in den nächsten Jahren in Graz eine Eigentumswohnung, ein Haus kaufen will, erbt oder ablöst, tut gut daran sich jetzt zu informieren was wann wo geplant ist, respektive welche Flächen dafür frei gemacht werden, nicht dass es dann ungewollte Überraschungen gibt.
Aber keine Sorge, die Immobilienbranche ist schon längst auf den Zug aufgesprungen und auch diese deponieren ihre Einwände.
Interessant ist auch, dass der neue Flächenwidmungsplan “dörfliche Strukturen” (braun) in einigen Teilen von Andritz und Straßgang vorsieht, für eine Stadt wie Graz doch nicht alltäglich, insbesondere wenn in den Umlandgemeinden wie etwa in Raaba-Grambach derzeit die Aufhebung dieser zur Diskussion steht.
Interessant ist auch, dass der neue Flächenwidmungsplan “dörfliche Strukturen” (braun) in einigen Teilen von Andritz und Straßgang vorsieht, für eine Stadt wie Graz doch nicht alltäglich, insbesondere wenn der Trend in den Umlandgemeinden in eine andere Richtung geht. In Raaba-Grambach wird beispielsweise über die Aufhebung dieser Widmungsform diskutiert.
Information ist der halbe Vorsprung:
Hier haben die Bürger auch Einspruchsrechte, z.B. bei einer möglichen Grundstücksentwertung bei Verdichtung bzw. Verringerung der Raumdichte.
Beim ersten Entwurf des Flächenwidmungsplans 4.0 wurden übrigens 1.500 Einsprüche geltend gemacht, wovon in etwa 500 berücksichtigt wurden.
Dabei geht es etwa um die berühmten Wohnblocks die Mitten in einer Einfamilienhaussiedlung errichtet oder angrenzende Grünflächen die zu “Bauland” erklärt werden, die eigentlich Überschwemmungsgebiet sind.
Siehe dazu das Schöcklbach Dilemma in den Jahren 2009/10.
Zum Unterschied zur ersten Auflage des Flächenwidmungsplanes wurden unter anderem bereits Änderungen bei der Baulandsmobilisierung, wie auch Gewerbegebietsflächen und den bebauungsplanpflichtigen Gebiete durchgeführt.
Dass die “einfachen” Bürger auch zu solchen Veranstaltungen kommen und durchaus kritische Fragen stellen, gehört zum Geschäft, so beschwerten sich etwa der Obmann der Bürgerinitiative Andritz Erich Cagran oder der unter seinem Spitznamen “Mr. Schloßberg” bekannte Peter Laukhardt (SOKO Altstadt), über die späte Ausschreibung der Veranstaltung und Mängel in der Informationspolitik seitens der Stadt Graz.
Cagran sprach insbesondere die seiner Meinung nach mangelnde Auszeichnung der Veranstaltungen an, denn die vier angekündigten Informationsabende waren in der BIG – BürgerInnen-Information Graz“ (Amtsblatt) nicht als Termine gekennzeichnet, an denen “nur” bestimmte Bezirke behandelt werden würden.
Auch andere Bürger zeigten sich “überfahren” und um ihr Mitspracherecht gebracht, die anwesenden Politiker verhielten sich eher zurückhaltend.
Ein weiterer Punkt den Hr. Cagran ansprach war der Wohnbedarf bis zum Jahr 2026, der mit 37km² ausgewiesen ist (bei einer prognostizierten Einwohnerzahl von 310.000) und Pläne 100.000 weitere Einwohner in den nächsten 10 Jahren zu einer Stadt anzusiedeln (dazu mehr in einer der nächsten Ausgaben).
Video: Der Obmann der Bürgerinitiative Andritz Erich Cagran, kritisiert die mangelnde Informationspolitik seitens der Stadt Graz.
Ansehen und erkundigen kann man sich den Flächenwidmungsplan 4.0, nicht nur auf der Homepage der Stadt Graz und bei den kommenden Informationsveranstaltungen, sondern auch in Form einer Sonderausstellung die Werktags von 7:00h – 15:00h im Stadtplanungsamt (Europaplatz 20, 6. Stock) zugänglich ist und in Form des Parteienverkehrs Di. und Fr. von 8.00h – 12.00h.
Die weiteren Termine sind der folgenden Liste zu entnehmen, wer also dieses Angebot wahrnehmen will. ist herzlichst dazu aufgerufen dies zu tun.
Kleiner Hinweis noch, immer ab 16:00h fängt eine Ausstellung der Pläne an, hier können die Leute sich auch in Einzelgesprächen informieren, ab 18:00h fangen die Diskussion an, ab 20:00h kann man dann nochmals in Einzelgesprächen Fragen zum Fläwi 4.0 erläutern.
- Bezirke Innere Stadt, Jakomini, St. Peter, Liebenau:
30. Juni 2016; Grazer Messe, Messeplatz 1, 1. Obergeschoss, Saal 2 - Bezirke St. Leonhard, Geidorf, Mariatrost, Ries, Waltendorf:
4. Juli 2016; RESOWI, Universitätsstraße 15, EG, Hörsaal 15.03 - Bezirke Gries, Wetzelsdorf, Straßgang, Puntigam:
06. Juli 2016, Hotel Paradies, Straßganger Straße 380b
In diesem Sinne, danke für die Aufmerksamkeit:
Euer Sivic!
