Hallo zum 267. Blogeintrag!
Nun denn, ein Kanzler, drei Minister und eine Staatssekretärin werden ersetzt und damit beginnt das große Sesselrücken im Staatsapparat.
Was da jetzt auf uns zukommt, im dritten Teil unser Reihe über die Zustände in der SPÖ.
Kern muss jetzt der Partei neue Akzente geben und sie neu aufstellen, die zu bearbeitenden Themenbereiche werden daher einem Expertenteam anvertraut, wie sich also der gelernte Kommunikationswissenschaftler und Bahnmanager Kern als SPÖ Krisenmanager behaupten wird, werden wir sehen.
In seiner ersten Rede hat er bereits viele Bilder wie er sich die Zukunft Österreichs vorstellt, in unseren Köpfen aufgehängt. Nun müssen die dazu passenden Taten folgen und da ist die Doppelbaustelle Bundesregierung und SPÖ schon für sich alleine jeweils ein harter Brocken, von der angekündigten Staatsreform will ich erst gar nicht reden.
Freie Wahl und parteiinterne Logik!
Michael Häupl bekräftigte gestern nochmals, dass Kern freie Wahl bei seinem Team hatte. Politwissenschaftler Peter Filzmaier bezweifelte dies in den letzten Tagen mehrmals und meinte, dass zuerst einmal die Interessensvertretungen (Gewerkschaft, Länder) besänftigt sein müssen und erst dann die “freie Wahl” kommt.
Ein Stichwort das hier gerne einmal fällt nennt sich “parteiiniterne Logik”, sprich wenn z.B. ein Steirer oder eine Steirerin gehen, dann muss aus dem Bundesland auch der Ersatz kommen, oder so getauscht werden, dass die Granden in der Provinz befriedigt sind.
Zu diesen Punkten kommen dann noch Dinge wie die Frauenquote, Alterspyramide und die Gewerkschaft dazu, also alles Kriterien und Konventionen die berücksichtigt werden müssen.
Nun hat Bundeskanzler Kern um ein altes Wort aus Kreisky’s Zeiten zu nutzen, eine “Expertenregierung” um sich versammelt udn unbeliebte wie auch weniger begabte Minister entlassen. Den meisten Aderlass musste hier die Gewerkschaft hinnehmen, sie stellt nun nur noch zwei, statt wie noch vier Monaten, vier Minister.
Der als Ablösekandidat gehandelte Alois Stöger verbleibt im Arbeits- und Sozialministerium, während Klug, Heinisch-Hosek und Ostermayer gehen “müssen“.
Es scheint jedoch dass Kern in Windeseile das Stück Erde ordentlich umgestochen hat, dass man ihm nun anvertraut. Die ersten Grashalmen kommen ja schon raus.
Das neue Regierungsteam besteht aus Personen die alle studiert und langfristig erfahren sind.
Die neue Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (Mikrobiologin) und Kanzleramtsminister Thomas Drozda (Betriebswirt) sind quasi von “außerhalb“.
Sonja Hammerschmidt kommt direkt von ihren Posten als Rektorin der Veterinärmedizinischen Universität Wien und Vorsitzende der Universitätenkonferenz ins Bildungsministerium.
Thomas Drozda war in der Ära Vranitzky Berater in Wirtschafts- und Kulturfragen und bis 2014 ORF-Stiftungsrat im SPÖ Freundeskreis.
Bis zuletzt war er Generaldirektor der Vereinigten Bühnen Wien, der Wechsel ins Kanzleramt, also eine Rückkehr von der Anrainerschaft in die “aktive” Politik.
Der neue Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (Jurist) und Staatssekretärin Muna Duzdar (Juristin) sind aktive SPÖ Politiker.
Jörg Leichtfried, war ehemals SPÖ Delegationsleiter im EU-Parlament und bis heute steirischer Landesrat für Verkehr, er ist seit vielen Jahren im Bereich Infrastruktur und Umwelt politisch aktiv.
Bei Muna Duzdar, die Sonja Steßl ersetzen wird, fragt man sich, wo die SPÖ die junge Dame solange versteckt hat, immerhin studierte Sie auf der Sorbonne in Paris und beschäftigte sich intensiv mit Außenpolitik und Wohnbau.
Jörg Leichtfried hat noch Luft nach oben!
Ich hatte Leichtfried schon länger im Verdacht auf ein Ministeramt zu spitzen.
Sein Fokus gilt dem öffentlichen Verkehr und dem Umweltschutz.
Er hat eine Art Macher und Umsetzer Image, inwiefern dies über die Konventionen der Partei hinausgeht, wird man sehen.
Dass er nun Minister geworden ist, verwundert mich doch ziemlich, immerhin ist erst seit letztem Jahr Landesrat und einer der potentiell größten Konkurrenten des steirischen Landeschefs Michael Schickhofer, somit ist die Berufung nach Wien keine Strafversetzung, sondern eine Beförderung.
Wenn er es richtig macht, kann Leichtfried die Sozialdemokraten 2020 in den steirischen Landtagswahlkampf als Spitzenkandidat führen.
Ob das Schickhofer auch will, sei dahingestellt?
Interessant, laut mehreren Gerüchten soll Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmidt (der Mann mit dem weißen Bart), durch den steirischen Landesgeschäftsführer Max Lercher ersetzt werden. Auch die Ablöse von Matthias Euler-Rolle (Bundeskommunikationschef), wird im Moment diskutiert.
Der Nachfolger von Leichtfried soll der Leobener Landtagsabgeordnete Anton Lang werden (lt. ggi Quelle und Kleine Zeitung), der Vorschlag wird heute im Parteigremium diskutiert.
Ministerwechsel sind auch Mitarbeiterwechsel
Was in den Medien kaum angesprochen wird, ist die Tatsache dass auch die Mitarbeiter im Unterbau auf das Personal-Karussell gesetzt werden.
Bei einem größeren Umbau wie hier, werden wohl in etwa 100-200 Personen kurz- bis mittelfristig betroffen sein. Oft geht es um den näheren Umkreis (Stab) eines Ministers, der schnell einmal ausgetauscht wird. Abhängig vom Anstellungsverhältnis kann das für diese Leute bedeuten, die Koffer gleich zu packen, versetzt oder in eine andere Verwendung überstellt zu werden.
Josef Ostermayer beklagte sich ob dieser Praxis bereits 2007 in der Presse in der Presse, als das komplette Team von Infrastrukturminister Gorbach (BZÖ, die Vorgängerpartei und Nachfolgepartei der FPÖ) bereits beim Einzug von Werner Faymann ins Innenministerium die Fledermaus machte, denn deren Verträge waren an die Dienstzeit des Ministers gekoppelt.
Ob sich das in den letzten zehn Jahren geändert hat, bezweifle ich, aber mit jeden Ministerwechsel, werden auch Vertraute mitgenommen und andere Leute ersetzt, vielleicht ein Grund, warum die Abschaffung der Pragmatisierung durchaus Nachteile hat.
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Ich wünsche den neuen Regierungsmitgliedern und uns mit ihr, viel Spaß und alles Gute:
“Panta rhei – Alles fließt!”
Euer Sivic!
