Werner Faymann ist abgetreten, der Überlebenskünstler hat die Konsequenzen gezogen und überlässt ein auf sich maßgeschneidertes Team einer blutleeren und von der eigenen Ideologie befreiten Partei.
Mit dem Rücktritt endet “vorerst”das politische Leben des klassischen SPÖ-Appartschik Werner Faymann, eines Mannes der durchgehend in seiner Kanzlerschaft kritisiert wurde und als das Sinnbild der selbstgefälligen im Stillstand verhafteten, von Wahlniederlage zu Wahlniederlage umso mehr paralysierten Sozialdemokratie stand, die sich schon lange von der Realität ihrer Wählerschaft getrennt hatte.
Michael Häupl und Werner Faymann am 1. Mai.
(Quelle Bild: Kleine Zeitung, Montage: Claudio Schiesl)
Die Masse der Wähler sollte mit kleinen Schein-Geschenken belohnt werden, finanzielle Boni wie die Abschaffung von Studiengebühren und die Steuerreform, wurden von Preiserhöhungen und kalter Progression aufgefressen.
Man könnte meinen, dass die große Koalition nur noch eines im Sinne hatte, solange wie möglich die Blauen aus der Regierung raus halten und die eigenen Institutionen und Vorfeldorganisationen für die Zeit danach abzusichern. Gusenbauer konnte in seiner kurzen Amtsperiode noch mit der Zweidrittelmehrheit die Verfassung ändern, Faymann musste sich mit einfachen “Gesetzesnovellen” begnügen.
“Durch die Partei kannst was werden, weil es die Partei gibt, bist was!”, lautet eine dieser Parolen, die Gewerkschafter und SPÖ–Funktionäre gerne einmal Jugendlichen auf ihren Lebensweg mitgeben, um sie daran zu erinnern, dass es ohne die Sozialisten keine Lehre und Schule für jedermann gebe.
Die “Arbeit hoch” singt man am 1. Mai noch heute, stellt sich die Frage ob das nicht schon längst ein Euphemismus ist.
Häupls Plan einen servilen und dankbaren Genossen am Ballhausplatz zu installieren, sorgte ja für die Wehrdienst-Volksbefragung, hat sich nun aber als Bumerang erwiesen, jetzt muss der Wiener Bürgermeister selbst die Partei interimistisch führen.
als Regierungskonzept!
(Quelle: BKA/HBF)
Das zeigte sich insbesondere bei der Vergabe der Ministerposten, die in der SPÖ Vorzugsweise nach Bundesland und an Gewerkschaftsmitglieder vergeben werden. Alfred Gusenbauer räumte der Gewerkschaft nach der BAWAG-Affäre keinen Posten ein, das änderte sich unter Werner Faymann radikal, man sprach schon von einem Allzeithoch der Gewerkschaft, die zwischenzeitlich drei Minister stellte.
Auch der Verschleiß spricht für sich, allein in dieser Legislaturperiode ist es die fünfte(!) Regierungsumbildung die nun durch den Rücktritt Faymanns notwendig wird, die dritte allein in diesem Jahr.
Die Selbsterhaltung auf Kosten der Steuerzahler um mit Geschenken und Postenschacher die eigene Klientel bei Laune zu halten reichte den Großparteien anscheinend, bei der Bundespräsidentenwahl sah man ja wie viele Leute dieses System noch mittragen (950.000).
Pragmatiersierte Politiker (k)ein
Lösungsweg.
Schröck machte ja vor kurzem Schlagzeilen, weil sie noch vor ihrem Rücktritt als Sozialstadträtin die Ausschreibung für die Leitung des Sozialamtes der Stadt Graz veröffentlichte und sich nunfür die von ihr selbstausgeschriebene Stelle bewerben will, fast schon originell, aber nur fast.
Am liebsten würden Politiker ihre Posten pragmatisieren, doch so einfach geht’s dann auchwieder nicht, das kommt davon wenn man unpolitische Personen in die Politik lässt, die sich es so richten wie sie es brauchen.
Der rote Adel:
Ein anderes Problem bundesweit, besteht in der privaten Verzweigung innerhalb der SPÖ (Roter Adel).
Martina Schröck gehört dem Wegscheider-Clan an, sie ist die Schwiegertochter von Kapfenbergs Bürgermeister Manfred Wegscheider (ehem. Landesrat und Landtagspräsident). Ihr Mann, Manfred Wegscheider Junior führt die Sonnendeck-Werbeagentur, ein Unternehmen dass es ohne Aufträge aus der SPÖ nicht geben würde.
(Quelle: Kurier)
Ähnliches 200km nordöstlich von Graz in Wien, Michael Häupl hat ein Familien-System installiert, seiner ehemalige Lebengefährtin Stadträtin Renate Brauner, ist da nur die Spitze des Netzwerkes.
Die Ehefrau des Alt-Bundeskanzlers Martina Faymann ist Wiener–Gemeinderätin, eine ihrer Sitznachbarinnen ist Tanja Wehsely die Schwester von Stadträtin Sonja Wehsely, diese ist wiederum die Lebensgefährtin von SPÖ-Parlamentsklubchef Andreas Schieder, Sohn des ehemaligen Wiener-Stadtrats und NR-Abgeordneten Peter Schieder.
Wäre da noch Umweltstadträtin Ulli Sima, Enkeltocher des ehem. Kärnter Landeshauptmanns Hans Sima, Exfrau des SPÖ Landtagsklubchefs Christian Oxonitsch und mittlerweile liiert mit dem ihr unterstellten Josef Thon dem Leiter der Magistratsabteilung 48 (Müllabfuhr). Dass dies laut Beamtendienstrecht übrigens ein Problem darstellt interessiert keinen.
Man braucht sich nicht wundern warum Faymann also Vertraute aus der Jugend und seiner Zeit als Funktionsträger in Wien in die Regierung mitgenommen hat, sein Patron Michael Häupl hat das System vorgelebt, der Schüler baute es nur nach.
Fortsetzung folgt:
Euer Sivic!
