Hallo zu Ausgabe 255!
Andreas Babler (SPÖ), der Bürgermeister von Traiskirchen in Niederösterreich sorgt wieder einmal für Schlagzeilen.
Diesmal geht es nicht um die Betreuungsstelle Ost (Flüchtlingslager in Traiskirchen) und eine eventuell schlechte Versorgungslage von Flüchtlingen in diesem Vorort von Wien, wo auch wir schon waren.
Nein, Bürgermeister Andreas Babler wird dafür kritisiert zwei Mal bei der Gemeinde Geld zu verdienen. Denn neben seinem Bürgermeistergehalt erhält Babler 3.800,- Euro als Stabsstellenleiter der Gemeinde Traiskirchen und kommt somit auf 11.000,- Euro im Monat. Werner Faymann wird sich jedenfalls dafür bedanken.
Im Interview mit dem Standard nahm er ja dazu Stellung. Die Kettenreaktion ist gewaltig, denn dies kein Einzelfall.
Aber wie sagte einst der Schauspieler Helmut Qualtinger:
“Österreich ist ein Labyrinth in dem sich jeder auskennt!“.
Gesetzlich in Ordnung, moralisch fragwürdig!
“So, Rucksack gepackt und ab in die Untiefen des tiefen Staates Österreich!”
Es wird nun heiß über das Thema Doppelbezüge im öffentlichen Dienst diskutiert, der Fall Babler ist eine bislang still akzeptierte Regel in Österreich, das bestätigte Gestern neben der ZIB 2, auch der Präsident des Gemeindebundes Helmut Mödlhammer.
Mödlhammer spricht hier von einem Zustand der eine “Regel” darstellt, die sehr häufig auftritt, fordert nun eine Offenlegung aller Nebenverdienste von Bürgermeistern, spricht sich jedoch gegen ein generelles Verbot von Doppelverdiensten für Ortschefs aus.
Der Grund dafür liegt am Argument begründet, dass etliche Ortchefs sehr wenig Geld für ihre Arbeit bekommen, das liegt einerseits an den Ortsgrößen wie auch an den neun unterschiedlichen Besoldungsrichtlinien, die in Österreich greifen.
“Es lebe an dieser Stelle der Förderalismus der Bundesländer!”
Klar, in kleinen Gemeinden, ist das Bürgermeistergehalt ein Zubrot, aber bei Ortschaften mit mehr als 4.000 Einwohnern und starker Wirtschaft, schaut die Sache dann schon anders aus.
Argumentiert wird eine solche Personalunion gerne mit dem Faktum, dass man sich Personal und Wege erspart. Manche Bürgermeister nutzen ihre Jobs auch aus Image und Profilierungsgründen, ein Ortschef am Bagger, das kann was und hinterlässt Eindruck, am Ende zählt natürlich auch der Bürgerkontakt und damit auch die Wählerstimme.
Bei Gehältern die aber an die Bezüge von Generaldirektoren erinnern, leidet jedoch das gelebte Bild des volksnahen Politikers erheblich an der finanziellen Realität. Mit dieser Realität haben insbesondere Sozialdemokraten ein Problem mit ihrer Basis.
Und wer wird schon gerne “Penthousesozialist” genannt.
Es scheint trotzdem schwer vorstellbar, dass ein Bürgermeister einer 20.000 Einwohnerstadt wie es Traiskirchen ist, die selben Zeitreserven wie der Ortschef der 51 Seelen-Gemeinde Gramais in Tirol besitzt, um seine Doppelaktivität auch entsprechend auszufüllen und dieser “getrennt” nachzugehen.
Aber auch Nebenverdienste wie z.B. der politisch besetzte Posten eines Wasserverbandsobmannes oder die Ämter eines regionalen Müllverbandes, sind den meisten Bürgern gar nicht erst bewusst, spielen aber immer wieder Rolle im Verdienstsystem eines Bürgermeisters.
Der ehemalige Bürgermeister von Hart bei Graz Gerhard Payer (SPÖ), verdiente bspw. bis zu 7.000 Euro monatlich (Stand 2014) als Obmann des Wasserverbandes Grazerfeld Südost, zuzüglich zu seinem Bürgermeistergehalt.
Zur Erinnerung, Hart bei Graz ist die Gemeinde mit der höchsten Prokopfverschuldung der Steiermark, wir sprachen im Herbst mit seinem Nach-Nachfolger Jakob Frey (Bürgerliste Lebenswertes Hart).
Dazu kommen noch Dinge, Vorstandsposten in Sportvereinen, Aufsichtsratssitze in Gemeinde-Betrieben, bei Jugendheimen, etc. Alles muss ja schließlich verwaltet werden und seine Ordnung haben.
Zum Vergleich, aus einem Interview mit Nationalrat Christoph Vavrik (NEOS) geht hervor, dass ein mittlerer Manager bei Danone Österreich mehr verdiente als ein Nationalrat, was wiederum einem Gehalt von 9.000-10.000,- Euro entspricht, wohlgemerkt für eine Stelle.
Gesetz versus Moral:
Einige Gemeindekaiser fürchten natürlich nun diese Offenlegung, allein in der Steiermark ist laut einigen Quellen von knapp 20 sozialdemokratischen Spitzenverdienern in der Gehaltsordnung eines Andreas Babler die Rede.
Keine Sorge, im nächsten Beitrag, gibt es dazu mehr.
Man muss aber auch wissen, dass die Gemeindevorstände und -Räte sich auch immer wieder in solchen Doppelpositionen wiederfinden, Bürgermeister sind hier oft nur einmal das “I-Tüpfelchen” des Konstrukts.
(Quellen: SV Raaba-Grambach, SPÖ Raaba-Grambach,
Wahlschreiben 2015)
Beispielsweise besteht die Hälfte des Vorstandes des Fußballclubs SV Raaba-Grambach aus SPÖ-Funktionären, Obmann DI. Dr. Peter Gspaltl ist nicht nur amtierender Vizebürgermeister, sondern hauptberuflich im Büro von Verkehrs- und Umweltlandesrat Leichtfried tätig.
Die Konsequenzen die diese Debatte also nun nach sich ziehen könnte, sind viel tiefgreifender als es sich wohl die meisten Bürgerinnen und Bürger vorstellen können. Denn die Verflechtungen gehen oft von Behörden aus bis in die Strukturen von Vereinen hinein und für die Betroffenen, könnte dies bedeuten, lieb gewonnene und vielleicht sogar existenziell notwendige Einkünfte zu verlieren.
Die Bürger die entsprechend 1.500-2.000,- Euro im Monat verdienen, werden so etwas aber nicht ohne weiteres tolerieren. Es sei denn der Service in den Gemeinden ist so wunderbar, dass dieser den Blick auf solche Dinge verstellt.
Der tiefe Staat mit seinen Funktionären wird hier wohl erst richtig erkennbar, vielleicht geht jetzt auch einigen Leuten ein Licht auf, warum Lokalpolitiker vor den Wahlen so aufs Gas drücken und mit Hausbesuchen aufwarten um ja wiedergewählt zu werden.
Denn schließlich geht es vielen Funktionärinnen und Funktionären auch um ihren Job und wer will den schon verlieren?
(Quelle: Starshiptroopers)
Sivic
Leider gibt es viele ähnliche Fälle auch in Deutschland. Ich glaube, es gibt sie in fast allen Ländern.
Wie gesagt, wir bleiben dran, denn Transparenz ist das Gebot der Stunde.