Hallo zu Ausgabe 249!
Die Flüchtlingskrise baut sich wieder auf, nun wird der Ruf nach Kooperationen und Hilfsmissionen auf den Balkan laut, ist in Wien vielleicht jemand aufgewacht?
Die einen werfen Außenminister Sebastian Kurz vor, populistische Forderungen in die Welt zu setzen und die anderen meinen dass Österreich mit seiner “Obergrenze” drauf und dran ist, den Balkan zu “destabilisieren“.
Die Rede ist von dem Vorschlag Bundesheer, Exekutivbeamte und Hilfsorganisationen in die Balkanstaaten, Serbien und Mazedonien zu entsenden.
Der Vorwurf dahinter ist, wenn Österreich seine “Grenzen” schützt, weil z.B. die Obergrenze erreicht wurde, könnte es zu einem “Rückstau” kommen und dieser hätte womöglich sogar die Fähigkeit, Unruhen in den Balkanstaaten auszulösen.
Ohne jetzt auf Seiten der Regierung zu sein, aber das ist eine Forderung die ich schon länger vertrete (siehe Abschlusskommentar vom 11.12.2015), auch wenn Österreich im Moment keine “ausreichenden” Kapazitäten besitzt, um ein solches Unternehmen mit der entsprechenden Zahl von Personen auszustatten, denn um die Mengen an Flüchtlingen zu betreuen und aufzufangen, sprechen wir hier nicht von 100 Beamten, sondern eher von Größenordnungen im Bereich 1.500-2.500 Personen, die bei der Sicherung und Erstversorgung der “Hotspots” mitarbeiten.
Österreich, Slowenien und Kroatien könnten hier ihre Kräfte bündeln um auf eine adäquate Größenordnung zu kommen, die auch Wirkung erzielt, alles was aber unter 1.000 Personen Kontingentsstärke ist, wäre nur Schönfärberei und woher soll das Bundesheer nun dieses “Personen” nehmen, also vielleicht doch Präsenzdiener im Auslandseinsatz?
Von der m.E.n. verpflichtenden rechtlichen wie auch sprachlichen Gewandtheit der Leute, rede ich erst gar nicht, der internationale Standard nur “Englisch” zu sprechen, könnte hier eher zu Problemen führen, als dass er rasche Lösungen bringt.
Wenn wir schon auf “fremden” Terrain tätig sind / sein dürfen, dann wird es entsprechend schwierig genug Leute zu finden, die slawische, oder arabische Sprachen entsprechend beherrschen und “Guten Tag“,”Bitte“,”Danke“, “Vorwärts” oder “Schleich Dich” zu können, reicht da eher nicht aus.
Ja, ich kann das auf arabisch/türkisch sagen, zwei Jahre Hauptschule in Wien-Ottakring taten ihr übriges.
Sollte es zu dieser Mission kommen, wird natürlich die Frage sein, wer hier welches Recht einzuhalten hat und wie es mit der Souveränität des “Gastlandes” gehalten wird, denn in Serbien und Mazedonien gilt nun einmal dortiges Recht, so mir nichts, dir nichts, eine Abteilung zum Grenzschutz an die serbisch-mazedonische oder mazedonisch-griechische Grenze zu schicken, wird es also nicht spielen.
Achja, wenn wir schon beim Bundesheer sind, dann bleibt natürlich auch die Frage nach der Finanzierung und der zuständige Finanzminister Schelling, hat sich hierbei dem allgemeinen Trend folgend (Seehofer schrieb Merkel) orientiert und einen Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geschickt, in dem er 600 Millionen Euro für die Versorgung der Flüchtlinge von der EU fordert, denn bislang hat ja Österreich die Rechnung für Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Transport, selbst bezahlt.
Balkan-Task-Force und neue “Hotspots”
Die Idee geht meines Erachtens in die richtige Richtung, auch wenn Nachbar “Italien” diesem Engagement wohl eher skeptisch gegenüberstehen wird, denn auch von italienischer Seite, gibt es im Zuge der NATO-Kooperationen, die Idee Slowenien und Kroatien zu unterstützen, auch durchaus mit dem Bestreben dauerhaft Einheiten in Slowenien und Kroatien zu stationieren.
Einem Vorhaben, denen die Regierungen in Laibach und Agram wohl eher “reserviert” gegenüberstehen, denn die Erfahrung mit der italienischen Balkanpolitik aus dem letzten Jahrhundert, führt zu entsprechenden Ressentiments seitens Sloweniens und Kroatiens gegenüber dem großen Nachbarn im Westen.
Italien plant ja, wie auch bereits im letzten Artikel angesprochen, die Errichtung von Hotspots, seit ein paar Wochen werden Triest, Görz und Tarvis, als mögliche Hotspot-Standorte genannt.
Es ist ja hinlänglich bekannt, dass die italienischen Regierungen in der Vergangenheit weniger Interesse an einem geeinten, als an einem “zersplitterten” Balkan hatten, der für Italien keine Bedrohung darstellt, um somit wirtschaftlich, politisch, wie auch eben militärisch als Großmacht in diesem Gebiet auftreten zu können.
Die Flüchtlingskrise zeigt also einmal mehr, wie sehr Europa nach wie vor aus egoistischen Nationalstaaten besteht, denen es eher um den eigenen Wohlstand, als um die Ausarbeitung und Umsetzung gesamteuropäischer Lösungsansätze geht.
Dem österreichischen Vorschlag kann man zu mindestens soweit zustimmen, dass man versucht in einer “Koalition” mit den betroffenen Staaten, endlich einen gemeinsamen Weg geht, hätte man dies schon im Herbst getan, dann wäre uns das Zaunspektakel von Spielfeld wohl erspart geblieben.
Achja auch die vereinigte Balkan-Task-Force, so wie es sie sich nun einige Vordenker in Wien vorstellen, kann man als Revival einer Idee verstehen, die ich absolut gutheißen kann, so etwas gab es nämlich schon einmal und nannte sich K.u.K. Armee, war halt nur tiefgreifender.
Dies ist jedenfalls ein Beispiel einer politischen Chance, die man nutzen sollte.
Also trotz “Zaungespensten” in Arnoldstein, am Karawankentunnel oder am Brenner, geht zumindestens in diesem Bereich, Wien einen Weg, den “Nicht-Republikaner” wie ich, entsprechend folgen und als sinnvoll erachten können.
In diesem Sinne, VIRIBUS UNITIS:
SIVIC
